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. Aber man kann manches vergessen und man kann sich selbst mit erworbenen guten Kenntnissen einmal irren. Daß wir hier unter Umständen Maßnahmen ergreifen könnten und müßten, ist ganz selbstverständlich. Außerdem ist es unseres Amtes, das zu tun, und niemand von Ihnen wird das bestreiten wollen. (Abg. Dr. Greve: Das haben Sie gut hingekriegt!) — Nun, ich bin dafür da, die Dinge „gut hinzukriegen", Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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der weiteren Behandlung herauslassen. Aber ich glaube, wir sollten doch positiv und als etwas Gemeinsames feststellen, daß die Unabhängigkeit der Gerichte, die hier so beiläufig in die Debatte geraten ist, ein Anliegen darstellt, das jeder in diesem Hause gleich hoch hält. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz. Neumayer, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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die von amtlichen und wissenschaftlichen Stellen festgestellte Disparität völlig anerkannt. Er gab uns aber leider keine ganz befriedigende Antwort, wie diese Disparität abgestellt werden soll. Er hat uns auf das Strukturwandlungsprogramm, auf das Reformprogramm, das wir im Grundsatz in jeder Beziehung bejahen, im übrigen aber in erster Linie auf den Weg der Kostensenkung verwiesen. Wir haben geglaubt und gehofft, daß die von ihm durchgeführten Besprechungen wenigstens zu einem Teilerfolg führen würden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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wir im Gegensatz zu dem Entwurf der CDU/CSU und DP der Meinung, daß man auf das Ergebnis dieser Testuntersuchungen nicht warten kann. Inzwischen würde unsere Landwirtschaft untergehen. Deshalb muß ein Barometer vorhanden sein, das jederzeit und sofort ablesbar ist. Das kann unseres Erachtens nur der Indexvergleich sein, wie er in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Dieses Barometer erscheint uns notwendig. Nur mit dem Indexvergleich kann unseres Erachtens eine Disparität rechtzeitig erkannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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angemessenen Verhältnis zum Preisindex der landwirtschaftlichen Betriebsmittel und Löhne stehen soll. Ich will diese Frage hier nicht vertiefen; in den Ausschußberatungen wird sicherlich noch hinreichend Zeit sein, hierüber des näheren zu befinden. Ein Zweites, das in den Ausführungen des Herrn Kollegen Mauk durchklang und das ich im Namen meiner politischen Freunde und auch im Namen der Fraktion der DP zurückweisen muß, ist die Bemerkung, daß sich die FDP deswegen zur Vorlage eines eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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Modernisierung des produktionellen Apparats unserer Landwirtschaft durchzuführen, um ihre Leistungen im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu steigern und insbesondere für das Hineinwachsen in die Wirtschaft der westlichen Welt noch zu erhöhen. Das erfordert praktisch neue Investitionen, das erfordert damit praktisch neue Kreditaufnahmen, und damit ist die Notwendigkeit und die voraussichtliche Zunahme einer weiteren Verschuldung der Landwirtschaft verbunden. Diese Aufgabe muß nun psychologisch entsprechend abgesichert werden. Ich glaube, in diesem Hohen Hause besteht kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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Eisen liegt mit über einer Milliarde DM darunter, denn sie überschreitet knapp die 14-Milliarden-Grenze. Sie sehen daraus, um welche Größenordnungen es in unserem gesamtwirtschaftlichen Konzept geht. Wir glauben, daß das Prinzip der Ertrags-Aufwands-Parität, das wir unserem Gesetzentwurf zugrunde gelegt haben, ein dynamisch wirkendes Prinzip ist, d. h. eines, das den Fortschritt und die Leistungssteigerung nicht gefährdet. Bewußt haben wir uns nicht zu dem Indexprinzip bekannt. Es ist aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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daraus, um welche Größenordnungen es in unserem gesamtwirtschaftlichen Konzept geht. Wir glauben, daß das Prinzip der Ertrags-Aufwands-Parität, das wir unserem Gesetzentwurf zugrunde gelegt haben, ein dynamisch wirkendes Prinzip ist, d. h. eines, das den Fortschritt und die Leistungssteigerung nicht gefährdet. Bewußt haben wir uns nicht zu dem Indexprinzip bekannt. Es ist aber in unserem Entwurf vorgesehen — das werden insbesondere unsere Freunde von der FDP gerne hören —, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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nichts, daß von anderen Teilen der deutschen Landwirtschaft etwas sehr viel Erfreulicheres gesagt werden kann. Es ist sowieso eine sehr unzweckmäßige Verallgemeinerung, immer von d e r Landwirtschaft zu sprechen. Dazu ist das Bild, das die deutsche Landwirtschaft bietet, ihre ganze Struktur auch viel zu uneinheitlich, viel zu sehr voneinander abweichend, als daß man so reden könnte. Ich habe so den Eindruck, daß aus dieser Verallgemeinerung, insbesondere aus der
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Vergleich zur Landwirtschaft in ihren Konkurrenzländern liegen natürlich sehr viel tiefer. Wenn man einmal untersuchte, wer denn an der verfehlten Agrarpolitik schuld ist, die zu diesem sehr peinlichen Ergebnis geführt hat, zu einem Ergebnis, das wir heute nur mit außerordentlich großen Anstrengungen korrigieren können, dann würde dabei vielleicht wenigstens das herauskommen, daß man verhindern könnte, daß sich solche Leute heute wieder zu Wort melden oder auch nur zitiert werden. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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Formulierung, die leider in vieler Leute Munde zu einem Schlagwort geworden ist, unter dem sie sich konkrete Dinge schon gar nicht mehr vorstellen können und vor dessen Konsequenzen sie auch die Augen sorgfältigst verschließen, weil ,das das Nachdenken besonders erleichtert, draußen in der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung viel Resonanz erzeugt worden ist. Es sieht auf den ersten Blick auch tatsächlich wie das Ei des Kolumbus aus: auf irgendeine Weise kriegt man die Differenz zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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Überschrift angeblich wollte, so klar und so konsequent zu formulieren, daß nun wirklich kein Weg mehr daran vorbeigeht. Es hat eine große Mühe gekostet — und es gehört auch nicht zu meinen angenehmen Erinnerungen —, das in diesem Fall durch eine Ergänzung des Gesetzes wenigstens hier hineinzubringen. Wir sollten uns davor hüten, auf diesem Wege fortzuschreiten, auf dem Wege, auf dem die Agrarpolitik viel mehr ein System von Versprechungen und Deklamationen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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, die für ihren eigenen Bedarf diese Überlegungen und Untersuchungen so gründlich vorgenommen haben, wie es nach dieser Formulierung hier offenbar nicht geschehen ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, daß es mir einigermaßen schwerfällt, das anzuhören, was vorhin Herr Lübke in diesem Zusammenhang — als seinen Beitrag zu diesen beiden Entwürfen - als eine Art von Zustimmung zu dem Gedankengang, der in diesen beiden Gesetzentwürfen verfolgt wird, gesagt hat. 'Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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, welche Konsequenzen sich für das Haus und für die Landwirtschaft ergeben würden, wenn etwa die Bundesregierung sagte, daß sie zwar nach diesem Gesetz verpflichtet ist — ich möchte beinahe sagen: neuerdings verpflichtet ist —, das und das zu tun, es aber leider gar nicht kann. Sie kann ja, wenn hier vierteljährlich ausgerechnet werden soll oder pro Jahr, wie es denn eigentlich steht, nicht ihre Handelspolitik entsprechend umbauen. Denn wir
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Landwirtschaft und Forsten stehen wir. Es ist sicherlich notwendig, daß zunächst die Allgemeinbildung auf dem Lande gehoben wird und daß besonders die jungen Bauern auch die Möglichkeit bekommen, sich in den Fachschulen das Wissen anzueignen, das sie dann später als praktische Landwirte benötigen. Eine der wichtigsten Fragen, die hier unserer Meinung nach zur Debatte stehen, ist die Flurbereinigung. Besonders in den ausgesprochenen Erbteilungsgebieten werden die Höfe immer und immer wieder zersplittert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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, werden wir eine Gesundung der gesamten Landwirtschaft erreichen. (Zuruf rechts: Ja, wann denn?) — Ja, wenn Sie einen besseren Rat wissen, lieber Herr Kollege, dann bitte ich Sie, das doch hier auch zum Ausdruck zu bringen. Ich habe auch nichts anderes gehört als die Begründungen der beiden Anträge. Ich muß auch sagen, Herr Kollege Kriedemann hat mit dem Florett gefochten; aber auch er hat nicht
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gegenüberstellen müßte, wenn man hinsichtlich der Bezahlung ländlicher Arbeit den Dingen wirklich auf den Grund kommen wollte, nämlich die Zahlen von 1913. 1938, meine sehr verehrten Anwesenden, war es schon kein Zahlenspiel mehr, das den Gang der Dinge ohne Subventionierung klarstellte. Im Jahre 1938, unter dem nationalsozialistischen Regime, hatten wir durch Einsatz von Landarbeitsdienst und dergleichen schon eine versteckte Subventionierung der landwirtschaftlichen Arbeit. (Abg. Lücke: Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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schlechthin Gott sei Dank in allen Ständen und Schichten unseres Volkes zu verzeichnen haben. Aber die zunehmenden Schulden, die für die Landwirtschaft nicht tragbare Zinsbelastung, der in unseren bäuerlichen Betrieben nicht mehr zu vertretende Lebensstandard, das alles sind Tatsachen, und an diesen Tatsachen wollen wir nicht vorbeigehen. Ist es ein Anliegen der Landwirtschaft schlechthin? Ich meine: nein. Sehen Sie sich im Zuge unseres Wiederaufbaus unsere Dörfer in rein landwirtschaftlichen Gegenden oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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Zurufe von der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann. Dannemann (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen 'und Herren! Heute steht ein Problem an, das für die gesamte Wirtschaft, ich darf wohl sagen, für die gesamte Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Bei den vorliegenden Paritätsgesetzentwürfen wird :sich zeigen, ob es der Regierung und ,den politischen Parteien ernst ist mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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deutsche Landwirtschaft auf dem gewerblichen Sektor immerhin noch für 8 Milliarden DM Waren gekauft hat. Wir von der FDP sind keineswegs so vermessen, anzunehmen oder zu verlangen, daß vom Parlament ein Gesetz verabschiedet werden soll, das nur auf die Landwirtschaft zugeschnitten ist. Wir wissen ganz genau, daß die Landwirtschaft nur ein Teil der Gesamtwirtschaft ist und daß die Probleme der Landwirtschaft nur im Rahmen der Probleme der Gesamtwirtschaft gesehen werden können. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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ein Teil der Gesamtwirtschaft ist und daß die Probleme der Landwirtschaft nur im Rahmen der Probleme der Gesamtwirtschaft gesehen werden können. Wir haben aber kein Verständnis dafür, daß der deutschen Landwirtschaft nicht dasselbe Lebensrecht zugestanden wird, das man den übrigen Zweigen der Wirtschaft auch in den letzten Jahren als ganz selbstverständlich zugestanden hat. Wir haben vor allen Dingen kein Verständnis dafür, daß die in der Landwirtschaft tätigen Personen bei allem Fleiß und aller Tüchtigkeit schlechter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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Wir lehnen es ab, hier etwa Gesetze zu beschließen, die vielleicht günstigstenfalls nach einigen Jahren Anwendung finden können. Wir haben auch gar kein Verständnis dafür, wenn man glaubt, daß das wirklich gute Zahlenmaterial, das uns das Statistische Bundesamt bereits seit Jahren zur Verfügung stellt, oder die Buchführungsergebnisse der DLG oder der Landwirtschaftskammern, die diese uns seit Jahren gegeben haben, nun mit einemmal keine Gültigkeit mehr hätten, oder nicht vertrauenswürdig genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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Anfragender: Welche Schritte hat die Bundesregierung bei der britischen Hohen Kommission unternommen, um den am 15. Januar 1953 verhafteten sieben Deutschen das Recht zu verschaffen, mit ihren Anwälten in Verbindung zu treten, ein Recht, das normalerweise jedem Straßenräuber zusteht? Präsident Dr. Ehlers: Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers. Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Bisher haben die Anwälte der Verhafteten die Bundesregierung noch nicht um Unterstützung ihrer Bemühungen gebeten, ihre Klienten aufsuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1953 () [PBT/W01/00250]
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alleinigen Ausweis für den kleinen Grenzverkehr zu betrachten. Auf Grund des Übereinkommens zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz über den Grenzübertritt von Personen im sogenannten kleinen Grenzverkehr, datiert vom 25. Januar vorigen Jahres — ein Abkommen, das am 20. Dezember des vergangenen Jahres in Kraft getreten ist —, gelten der deutsche und der schweizerische Reisepaß neben der Grenzkarte als Ausweis für den kleinen Grenzverkehr. Voraussetzung ist, daß der Reisepaß ebenso wie die Grenzkarte selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1953 () [PBT/W01/00250]
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sogenannte Kategorie „A" eingestuft. Die französische Besatzungsmacht hat einen endgültigen und offiziellen Freigabebescheid noch nicht erteilt. Schon aus diesem Grunde ist die Bundesregierung nicht in der Lage, die Voraussetzungen zur Ausübung des Wiederkaufsrechts, das den Verkäufern in Ziffer 9 der Kaufverträge vorbehalten worden ist, als erfüllt anzusehen. Angesichts dieses Tatbestandes kann im gegenwärtigen Augenblick zu der Frage der Zahlungsweise für den Fall eines Wiederkaufes nicht Stellung genommen werden. Zu Abs. 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1953 () [PBT/W01/00250]