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Tage unter denen, die die Verträge abgeschlossen haben, selbst keine einheitliche Meinung über das, was sie unterschrieben haben, besteht. Das ist doch wohl das mindeste, was wir wissen müssen. Ein letztes, das den Herrn Bundeskanzler selber angeht. Der Herr Bundeskanzler hat an dieser Stelle einmal versichert, daß ihm die amerikanische Regierung die Zusicherung gegeben habe, das schwere Material, die schweren Waffen für das deutsche Kontingent in der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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Endes doch auch das Funktionieren der Organisation, wie Sie sie sich vorgestellt haben, abhängt. Ich meine, wir würden fahrlässig handeln, meine Damen und Herren, wenn wir in dieser Situation ein Vertragswerk ratifizierten, das mit Fragezeichen von einem Ende bis zum andern versehen ist Vielleicht ist es gar kein Fehler, wenn wir daran denken, daß in einer ähnlichen Situation sogar der französische Außenminister die Meinung soeben erst vertreten hat — Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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ganze Apparat des Kriegsministeriums Blank spielen, damit in kürzester Frist die Aufstellung der ersten Kaderformationen einer westdeutschen Söldnerarmee vollzogen wird. Wenn es heute oder morgen nach der vorgesehenen Tagesordnung ginge, wäre Westdeutschland das erste Staatsgebilde, das den EVG-Vertrag parlamentarisch billigt. Sie alle wissen, daß der Widerstand gegen beide Verträge, insbesondere gegen den Militärvertrag, in allen anderen westeuropäischen Ländern täglich im Wachsen begriffen ist. Sie wissen ganz genau. daß insbesondere das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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. — Abg. Rische: Für uns!) Der Abschluß und die Durchführung der Verträge geben uns diese größtmögliche Sicherheit. (Abg. Niebergall: 109 Vorrechte!) Die Bundesrepublik wird dadurch einbezogen in ein Sicherheitssystem, das als gemeinsame Aufgabe und als gemeinsames Interesse von der gesamten westlichen Welt getragen wird. Zunächst bekommen wir ein Recht auf den Beistand der EVG-Staaten. Jeder bewaffnete Angriff gegen irgendeinen der Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in Europa oder gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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glaube nicht, daß es in der deutschen Regierung, im deutschen Parlament oder im deutschen Volke eine einzige Person gibt, die an eine Erfindung von so phantastischem Charakter mit Bezug auf ein angebliches geheimes Übereinkommen glaubt, das von England und Frankreich mit der Sowjetunion hinter dem Rücken Deutschlands und Amerikas abgeschlossen worden sei. Wenn die Verträge ratifiziert und in Kraft sind, wird die französische Regierung ihre Bestimmungen respektieren, und sie rechnet, daß jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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durch die kluge und beharrliche Politik der Bundesregierung in vielen Einzelheiten modifiziert worden ist und im allgemeinen nicht mehr zur Anwendung kommt, dessen Existenz zu leugnen aber töricht wäre. Dabei war schon der Erlaß des Besatzungsstatuts, das der möglichen Willkür und dem freien diskretionären Ermessen der Besatzungsbehörden gewisse feste Grenzen zog, ein Fortschritt, der damals von allen Deutschen aufrichtig begrüßt werden mußte. Ziel und Aufgabe einer verantwortungsbewußten deutschen Politik mußte es sein, aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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Weg ist, der uns diesem Ziel näher geführt hat. (Vizepräsident Dr. Schmid übernimmt den Vorsitz.) Erinnern wir uns der Debatte in diesem Hause, als das Petersberg-Abkommen abgeschlossen wurde, ein Abkommen, durch das eine Reihe besonders drückender Vorschriften aus der Zeit von Potsdam und den folgenden Jahren beseitigt wurde! Wir haben das Petersberg-Abkommen gutgeheißen — gegen das Nein der sozialdemokratischen Opposition. Kurze Zeit darauf erging an uns die Frage, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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Fällen, in denen wir selbst die Ordnung nicht mehr zu garantieren vermögen, sich selbst zu schützen? Dann müssen wir konsequent sein und sagen: Wir verzichten auf diese Truppen. Ich glaube, den Mut, das auszusprechen, hat in diesem Bundestag außer einer gottlob nicht anwesenden Minderheit niemand. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich möchte mich sehr ernst mit dem einen Einwand auseinandersetzen, der von entscheidender politischer Bedeutung ist, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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auf diesem Weg nicht beirren zu lassen. Selbstverständlich weiß ich und wissen wir alle, daß noch manche Schwierigkeit aus dem Wege zu räumen sein wird. Überall bestehen noch Ressentiments aus der Vergangenheit. Das Mißtrauen, das die Beziehungen zwischen den Völkern so unerträglich vergiftet hat und das immer wieder ein friedliches Zusammenleben unmöglich gemacht hat, ist noch nicht geschwunden. Es gibt eine Reihe von Fragen, die noch einer Beantwortung harren. Wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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lösen uns und andere aus der Verkrampfung eines entarteten Autarkiedenkens und aus der Sterilität der Selbstgenügsamkeit. (Beifall in der Mitte.) Gerade weil wir uns aus heißem Herzen zu einem selbständigen und freien Deutschland bekennen, das am friedlichen Aufbau der Welt mitwirken und nicht davon ausgeschlossen sein will; weil wir uns zum Frieden bekennen und wissen, daß wir ihn allein nicht zu sichern vermögen; weil wir uns zu einem ganzen, ungeteilten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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Maßnahmen, die sie für die Wiederherstellung normaler Zustände für erforderlich halten. Das ist ein Ausnahmerecht (Abg. Dr. Tillmanns: Falsch! — Abg. Dr. von Brentano: Das steht nicht drin!) der Alliierten, das im Vertrag festgelegt ist, ein Ausnahmerecht, das weit über den Artikel hinausgeht, den der Herr Bundeskanzler zu seinem Bedauern in unserem Grundgesetz vermißt hat, den Art. 48, der nun der Anwendungsfreiheit der westlichen Alliierten unterliegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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den drei anderen Vertragspartnern und nicht bei der deutschen Bundesregierung liegt. (Hört! Hört! bei der SPD.) Zu der Deutschlandklausel, die das Vorbehaltsrecht der Alliierten in der Frage der deutschen Einheit festlegt, das ja leider nicht nur ein Vorbehaltsrecht für die Offenhaltung der Verhandlungsposition mit der vierten Besatzungsmacht ist, kommt also das Interventionsrecht der Notstandsklausel, und beide sind sozusagen nur die Eckpfeiler der Einschränkungen deutscher Souveränität, die der Generalvertrag auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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des Atlantischen Rates von den Mitgliedern dieser Organisation definiert worden ist. (Hört! Hört! bei der SPD.) Oder an anderer Stelle: Darüber hinaus ist die Europa-Armee der Autorität des atlantischen Oberkommandos unterstellt, das gemäß den vom Nordatlantikrat ausgegebenen Weisungen handelt, indem keine Entscheidung ohne unsere Zustimmung — d. h. ohne die Zustimmung Frankreichs —gefaßt werden wird. Und schließlich: Die genannten Vorschriften berücksichtigen das berechtigte Interesse der Bundesregierung, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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Entscheidung heute so mutig bestritten haben, diesen Tatbestand hier vorlegen mußte. Aber ich bin der Meinung, daß es angesichts der brutalen Offenheit, mit der hier durch die neuen französischen Forderungen das wirkliche politische Ziel, das die französische Regierung mit der Organisation der Verteidigungsgemeinschaft gegenüber der Bundesrepublik verfolgt, deutlich geworden ist, einfach eine nationale Pflicht ist, diesen Tatbestand und seine Konsequenzen mit derselben Offenheit darzustellen. (Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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der Gemeinschaft der Völker, und diese Position, so meinen wir jedenfalls, können und sollten wir nicht aushandeln im Halbdunkel unfertiger Verträge, (Sehr wahr! bei der SPD.) Das ist das Anliegen, das uns heute veranlaßt hat, Sie mit unserem Geschäftordnungsantrag noch einmal vor die Frage zu stellen, die Entscheidung nicht jetzt zu fällen. Das ist eine Frage, die jenseits des Verhältnisses von Koalition und Opposition gesehen und entschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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zu den Spekulanten in der Politik, und unser Panzer des Mißtrauens gegenüber der Politik der Sowjetunion ist sehr dick. Mit dem Tode eines Mannes, und sei er so mächtig wie Stalin, fällt kein System, das Jahrzehnte auch der schwersten Krisen überstanden hat. Aber die Frage der Stabilität und der Kontinuität eines Systems ist eine Sache, und die Frage seiner Varianten in der Außenpolitik ist eine ganz andere Sache. (Beifall bei der
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und vor allem des deutschen Volkes kann doch nur sein, daß sie mit einer Entspannung der Weltlage enden möge. (Beifall bei der SPD und in der Mitte.) In dieser Lage kann Deutschland, für das die Sowjetunion die vierte Besatzungsmacht ist, die das Schicksal von 18 Millionen Deutschen in ihren Händen hält, die Möglichkeit einer solchen Entwicklung nicht übersehen. Dabei steht aber die Bundesrepublik im Begriff, einen Teil des deutschen Volkes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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, die das Schicksal von 18 Millionen Deutschen in ihren Händen hält, die Möglichkeit einer solchen Entwicklung nicht übersehen. Dabei steht aber die Bundesrepublik im Begriff, einen Teil des deutschen Volkes in ein Verteidigungssystem einzugliedern, das den Westen gegen eine mögliche Bedrohung aus dem Osten schützen soll. Wir Sozialdemokraten können die Notwendigkeit nicht einsehen — angesichts der Verhandlungslage für die Ratifizierung der Verträge in den sechs Ländern und angesichts der gegenwärtigen internationalen Situation —,
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auch immer wieder begründet mit dem Argument, im Interesse der Erhaltung des Friedens sei eine Politik der Stärke notwendig. Lassen Sig, mich auch dazu ein Wort sagen. Wir halten dieses Argument für das törichteste, das vom deutschen Standpunkt aus in diese Debatte geworfen werden konnte. (Abg. Dr. Mommer: Sehr wahr! — Sehr gut! bei der SPD.) Es hat in der Bundesrepublik den Sinn für die Realitäten getrübt;
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wird entweder ein Europa der Freien und Gleichen sein, oder es wird nicht sein. 3. Die Einbeziehung der Bundesrepublik in ein europäisches Sicherheitssystem bedingt eine Strategie, die der Bundesrepublik Deutschland dasselbe Maß von Sicherheit gibt, das irgend ein anderer Partner der Gemeinschaft für sich beansprucht. Das bedeutet, daß die Sicherung der Grenzen der Bundesrepublik und die Sicherung von Berlin die gemeinsame anerkannte Aufgabe aller Vertragspartner sein muß. (Abg. Pelster: Das ist
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! Deswegen ist es richtig und verständlich, ja verantwortungsbewußt gewesen, wenn die Bundesregierung, wenn der Herr Bundeskanzler sehr bald nach Errichtung der Bundesrepublik in Verhandlungen mit den Besatzungsmächten die Frage nach der Sicherheit dieses Staatsexperimentes, das wir begannen, aufgeworfen hat. Das w a r notwendig, denn sonst hätten ja alle unsere Mühen, alle unsere Versuche immer unter unbegrenzten Wagnissen und unter Hemmungen gestanden, die sich aus der Vorstellung solcher Wagnisse in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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Unheil der Spaltung hinwegzukommen. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Dabei sind diejenigen, die in Osteuropa in Knechtschaft leben, immer in der Gefahr, vergessen zu werden. Wir sind das Volk, das durch seine Halbierung immer halb an dem beteiligt ist, was da geschieht. Wir sind das einzige Volk im Bereich der osteuropäischen Völker, das unmittelbar verwundet ist und den Schmerz dieser Wunden spürt. Wir sind das Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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dem alten Allianzsystem. Damit, meine Damen und Herren, bin ich nun bei dem Vertragswerk selbst. Es ist natürlich nicht so, als hielten wir dieses Vertragswerk für den Gipfel der Vollkommenheit. Ich glaube, das fällt keinem von uns ein; denn es gibt wenig darin, was wir nicht einer ernsthaften Kritik unterziehen könnten oder unterzogen haben. Aber wir wissen, daß, wenn ich einen internationalen Vertrag machen muß, der sechs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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Was würde das bedeuten? Es würde praktisch Verhandlungen um eine Änderung der Verträge bedeuten; dann ginge der ganze Zauber noch einmal los, und es würde wieder so umständlich verhandelt. Gerade deswegen habe ich Bedenken, das zu tun. (Abg. Wehner: Aber Sie kommen nicht darum herum! — Gegenruf des Abg. Euler: Weitere zwei Jahre Verlust, Herr Wehner!) —Weil ich an die Überlegenheit der supranationalen Institution glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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veränderte Umstände, auch an vielleicht übersehene Bedürfnisse einzelner Völker und Staaten. Es ist besser, daß das eine gemeinsame Institution macht, als daß wir wieder das ganze verwinkelte und zeitraubende Geschäft, ja Ränkespiel erleben, das sich immer abspielt, wenn sechs Regierungen und sechs Auswärtige Dienste mit dem ganzen Troß von Sachverständigen und Gutachtern sich in solche Beratungen stürzen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Bei der Weiterbildung des Vertragswerks ist gerade die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]