1,991,464 matches
-
wird so zahlreich dargestellt. Aber über die Hunderte von Divisionen, die da im Osten aufmarschieren, darüber wird bald überhaupt nichts mehr gesagt! (Beifall bei der FDP.) So entsteht dann ein Weltbild, das die wirklichen Gefahrenherde völlig ins Dunkel versinken läßt. Aber kleine Symptome noch nachwirkender Verrücktheiten werden angestrahlt, als ob sie die zentralen Ereignisse unserer Gegenwart wären. (Erneuter Beifall bei der FDP und bei der CDU. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
! Man sollte nicht immer die Schuld in einer angeblichen deutschen Veranlagung sehen, sondern etwa einmal einen Blick auf die Karte tun: ob es im Laufe einer vielhundertjährigen Entwicklung denn gerade das deutsche Volk gewesen ist, das in anderen Volksgebieten dauernde Eroberungen gemacht hat! Wenn man in eine Karte Europas zum Beispiel die sprachliche Herkunft der Ortsnamen eintragen würde, dann würde sich ergeben, daß das deutsche Volk in seiner zentralen Lage immer einem sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
was mein Fraktionskollege, Herr Dr. Schäfer, eben so umfassend und ins einzelne gehend gesagt hat, in aller Kürze eine Stellungnahme der Fraktion der Freien Demokraten zur Frage der Kriegsverurteilten abgeben. Dies ist ein Problem, das meine Fraktion in ganz besonderem Maße beschäftigt hat und noch beschäftigt. Sie wissen, daß sich mehrere Mitglieder der FDP-Fraktion insbesondere wegen dieser Frage bei der zweiten Lesung noch nicht zur Annahme der Verträge entschließen konnten. Wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
Europas bringen soll, auf keinen Fall gründen. Unsere Aufgabe sollte es sein, Vertrauen gegen Mißtrauen zu setzen, denn eines der wichtigsten Fundamente unserer deutschen Außenpolitik ist, daß wir überhaupt das Normalmaß des Vertrauens, das im internationalen Verkehr erforderlich ist, zurückgewinnen. (Sehr richtig! bei der DP.) Und wer Vertrauen im Ausland und im internationalen Verkehr fordert, der sollte zunächst einmal das notwendige Selbstvertrauen aufbringen. Ich habe in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
! bei der DP.) Und wer Vertrauen im Ausland und im internationalen Verkehr fordert, der sollte zunächst einmal das notwendige Selbstvertrauen aufbringen. Ich habe in der Argumentation der Opposition kein aufbauendes Element entdecken können, das zur Stärkung des deutschen Selbstvertrauens beitragen könnte, (Sehr wahr! bei der DP) indem alle praktischen Vorschläge, um das mögliche Maß an Sicherheit zu gründen, immer wieder in eine fernere Zukunft verschoben werden. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
der Demokratie. Sie hat es mehrfach öffentlich ausgesprochen, daß in diesem Lande die einzig zuverlässigen Demokraten die Sozialdemokraten seien. Wir bestreiten nicht und wir haben die Hoffnung — und das ist ein Stück innenpolitischen Vertrauens, das ich hiermit ausspreche -, daß diese Sozialdemokratie wirklich gute Demokraten in sich birgt und ihre Auffassung von demokratischen Grundsätzen leiten läßt. Aber sie begeht mit der Behauptung, allein die guten Demokraten zu haben, etwas, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
stehen. (Zustimmung rechts.) Ich kann es mir in der heutigen Stunde nicht versagen, noch an einigen Dingen Kritik zu üben. Es ist ein Fehler, wenn in der öffentlichen Erörterung jedes Argument, das im Kampf um die Verträge aufgebracht wird, durch eine ganze Meute zerfasert wird. Damit kommen wir nicht weiter. Wir haben in diesem Hause, wir haben in Karlsruhe, wir 'haben in der Öffentlichkeit, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
einheitlichen demokratischen und souveränen Staat zu bilden. Einheit, Frieden und Unabhängigkeit, das ist die Parole, die das Volk sich auf das Banner geschrieben hat. Das Haupthindernis sind die Verträge und das volksfeindliche Adenauer-Regime, das das deutsche Volk auf den Weg der Spaltung und des Krieges zerrt. Diese Hindernisse müssen und werden beseitigt werden. Die nächsten Ziele, auf deren Verwirklichung das deutsche Volk seine ganze Energie konzentrieren wird, sind der Abschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
.) Die Einzelgänger der freien westlichen Welt müssen im Interesse der allgemeinen Sicherheit und zur Rettung vor dem Bolschewismus zu einer Staaten- und Schutzgemeinschaft zusammenfinden, um ein friedensicherndes Gleichgewicht herzustellen. Für die Erreichung dieses Ziels, das aus der weltpolitischen Lage zwangsweise angesteuert werden muß, ist bis heute kein anderer Weg erkennbar geworden als der, der durch die Verträge aufgezeigt wird. Daher sagt die Bayernpartei nach verantwortungsvollem Abwägen und Prüfen ja zu den Verträgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
, daß die Vereinigung Deutschlands sozusagen greifbar nahe läge und nur durch die geplante Aufstellung bewaffneter deutscher Streitkräfte verhindert werde. Daß mit dieser These und dem Anspruch auf ihre Glaubwürdigkeit überhaupt eine gewisse politische Propaganda gemacht wird, das sollte nach den einschlägigen Erfahrungen der letzten Jahre nicht mehr gut möglich sein. Die letzten und fortdauernden Gewaltaktionen gegen die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone geben über die realen und unumstößlichen Absichten Moskaus ein leider nur zu klares Bild.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
Hinweis auf die deutsche Stadt Saarbrücken erweist diesen Passus der Präambel als eine den Tatsachen scharf widersprechende Phrase. Wir sehen nicht den Willen der Westmächte, ein gegenüber dem Osten starkes Europa zu schaffen, ein Europa, das nur mit einem starken Deutschland, nicht aber mit einem niedergehaltenen Deutschland lebensfähig ist. Diese Verträge werden Mißtrauen säen, statt Vertrauen zu schaffen, und daher Europa schwächen, anstatt es zu kräftigen. Anläßlich der zweiten Lesung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
. Das ist entscheidend. Das wissen Sie alle genau so. Ich könnte die Namen einer großen Zahl von Mitgliedern aufzählen, die bestätigt haben, daß Sie es wissen, und die das Risiko des Krieges, das in dieser Politik steckt, durchaus sehen. Die Schuld, die Sie auf sich laden, besteht darin, daß Sie, indem Sie den Amerikanern die deutsche Infanterie so zur Verfügung stellen, daß Sie nicht einmal Einfluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
von der KPD.) Präsident Dr. Ehlers: Die allgemeine Aussprache der dritten Beratung ist damit geschlossen. Wenn beabsichtigt wird, zu den Entschließungen im Rahmen der noch verbliebenen Redezeit Erklärungen abzugeben, gebe ich anheim, das vor der Abstimmung über die Entschließungen zu tun. — Herr Abgeordneter Erler! Erler (SPD): Es kommt doch erst zur Abstimmung? Die Entschließungen kommen doch nach der Abstimmung über die Verträge? Präsident Dr. Ehlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen, eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird, eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
der Stimmzettel darf ich fortfahren mit der Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz zuzustimmen wünschen — — (Abg. Mellies: Änderungsanträge!) — Dazu liegt kein Änderungsantrag vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
Mißverständnisses bitte ich die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit. Dieses Gesetz ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
Die Bundesregierung wird ersucht, den Besatzungsmächten förmlich mitzuteilen, Bundestag und Bundesregierung erwarten, daß die Regierungen der vier Besatzungsmächte so bald wie möglich in Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen eintreten. Unser Mißtrauen, das wir damals gegenüber der Zustimmung der Koalitionsparteien geäußert haben, hat sich als berechtigt erwiesen. In der seitdem vergangenen Zeit hat die Bundesregierung nichts getan, um diesem Auftrag des Bundestages nachzukommen. Sie hat vielmehr alles getan,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
genommen, pointiert aufgemacht und in einem äußerst kritischen Augenblick dem verblüfften Publikum vorgesetzt — und er ist damit hereingefallen. (Lebhafte Zurufe von der KPD.) Er ist damit hereingefallen; denn das Dementi, an das er nicht geglaubt hat, hat der Bundeskanzler j a nun prompt und überzeugend geben können. Angesichts des Inhalts der Meldung und der Bedeutung der amerikanischen Nachrichtenagentur, die sie bereits vor Wochen verbreitet hat, hätte dieses Dementi
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
-
Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höhmann. Höhmann (Hessisch Lichtenau) (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich die Antwort auf die Frage 5 so verstehen, daß Sie aus dem Explosionsunglück, das sich an einer Hanauer Schule ereignete, keine Konsequenzen gezogen und keine besonderen Anweisungen zu einer strengen Bewachung von Munition herausgegeben haben? (Zurufe von der CDU/CSU.) Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1964 () [PBT/W04/00155]
-
, wie sie in Belgien besteht, wo Spätheimkehrer und Heimkehrer nach Maßgabe ihrer Gefangenschaft vorzeitig in Pension gehen oder das Altersruhegeld beziehen können? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, das hängt von den geltenden Vorschriften ab, nach denen wir verfahren können. Es ist ja ein Unterschied zwischen dem, was wir wissenschaftlich feststellen, und dem, was nachher sachlich getan werden kann. Aber das werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1964 () [PBT/W04/00155]
-
Jahren 1958 bis 1963 bei der Durchführung der Punktrationalisierung insgesamt, glaube ich, über 3000 Annahmestellen und 225 Bahnhöfe stillgelegt. Der Betrag, der jährlich eingespart wunde, beträgt 36 Millionen DM. Bei dem Gesamtprogramm, das sie jetzt aufgestellt hat mit einer Stillegung von etwa 3900 km Strecken, wird der eingesparte Gesamtbetrag im Jahre sich auf 75 Millionen DM belaufen. Sie sehen also, daß das in keinem Verhältnis zu den Anforderungen steht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1964 () [PBT/W04/00155]
-
% ansteigt? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Das ist in erster Linie eine Frage, die die Bundesbahn in eigener Zuständigkeit zu regeln hätte. Wir genehmigen ja der Bundesbahn nach dem Gesetz, das Sie beschlossen haben, nur die Globalzahlen des Jahreswirtschaftsplans, aber nicht die einzelnen Maßnahmen. Bei diesen einzelnen Maßnahmen liegt die Verantwortung ausschließlich bei der Bundesbahn. Ich habe die Bundesbahn öfter bei einzelnen Maßnahmen gebeten, dies und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1964 () [PBT/W04/00155]
-
ohne die das Grundstück baulich nicht nutzbar ist. Man könnte diese Begrenzung dadurch herbeiführen, daß man im Gesetz selbst starre Grenzen setzt, etwa für die Straßenbreite. So ist das Preußische Baufluchtliniengesetz von 1875 vorgegangen, das eine Straßenbreite von 26 m festlegte. Es erscheint aber nicht zweckmäßig, eine solche Regelung schematisch für das ganze Bundesgebiet festzulegen. Das Gesetz legt in § 150a vielmehr die Begrenzung des Erschließungsaufwands dadurch fest, daß es die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
-
stets aber nur unter der weiteren Voraussetzung, daß sich der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreichen läßt. Im Ausschuß bestand Übereinstimmung, daß in einem freiheitlichen Rechtsstaat die Enteignung stets das letzte Mittel sein muß, das erst zu benutzen ist, wenn alle anderen versagen. Das Mittel zur Einschränkung der Enteignung erblickte der Ausschuß in einem begrenzten Vorkaufsrecht. Es soll den Gemeinden an Grundstücken zustehen, die in einem Bebauungsplan als Baugrundstücke für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
-
CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umstand, daß zu § 1 nur sehr wenige Änderungsanträge eingebracht sind, zeigt, wie wenig kontrovers diese Grundsatzbestimmung des Gesetzes ist. Ich glaube, das beweist die Güte der Beratungen und die weitgehende Übereinstimmung, die in den 17 Monaten der Ausschußberatung erzielt worden ist. Die SPD hat eine kleine Erweiterung der Vorschriften dahin gehend beantragt, daß nur durch ein förmliches Verfahren anerkannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]