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dahin gehend beantragt, daß nur durch ein förmliches Verfahren anerkannte Ziele der Raumordnung maßgeblich kein sollen. Durch Gesetz festgelegte oder durch ein förmliches Verfahren auf gesetzmäßiger Grundlage festgelegte Ziele der Raumordnung gibt es nur in Bayern, das ja eine sehr fortschrittliche Raumordnungsgesetzgebung hat, und in Nordrhein-Westfalen. In den anderen Ländern fehlt es daran, und dann würde auch die Pflicht, zumindest die gesetzliche Pflicht der Abstimmung der Ortsbaupläne mit überörtlichen Zielen fehlen, selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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Aufgaben auch Planungsverbände gegründet werden können. Gewiß bejahen wir durchaus den Gedanken der Selbstverantwortung und der Selbstverwaltung der Gemeinden. Aber man darf doch auch nicht an den Realitäten vorbeisehen. Ich greife ein wichtiges Problem heraus, das notwendigerweise geregelt werden muß. In der Wasserhaushaltsplanung, in der Wasserversorgung unseres Landes können wir nicht jeden einzelnen schalten und walten lassen, wie er gerne möchte. Vielmehr müssen von vornherein übergeordnete, gemeinsame Gesichtspunkte einer vernünftigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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Rufer von der Mainau" bekannt — für diese Anliegen einsetzt. Viele hier im Saale sind, ebenso wie ich, Kleingärtner und wissen, welch eine gute Sache das ist. Dieses Bundesbaugesetz soll das Anliegen, das uns alle gemeinsam bewegt, fördern helfen. Die Regierung ist der Meinung, daß das, was die Opposition beantragt, schon in der Vorlage enthalten ist. Der Antrag dient aber der Klarstellung. Ich stimme ihm deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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wir zuzustimmen bitten, geschieht. Vizepräsident Dr. Schmid: Wird das Wort dazu gewünscht? — Herr Abgeordneter Czaja! Dr. Czaja (CDU/CSU) : Meine Damen und Herren! Wir bejahen das Anliegen, das von der SPD vorgetragen ist, wünschen aber, noch etwas weiter zu gehen. Die Ausnahmegenehmigung zum Bauen in Gebieten, auf denen eine Veränderungssperre oder, wie man in Süddeutschland sagt, ein Bausperre liegt, ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Dr. Winter! Dr. Winter (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht die Entscheidung des Bundesgerichts ist maßgebend, sondern das Grundgesetz, auf das sich diese Entscheidung stützt. Das Grundgesetz verbietet grundsätzlich entschädigungslose Enteignung. Die Entscheidung des Bundesgerichts hat nur ausgesprochen, daß eine zumutbare Belastung noch keine Enteignung darstellt, wenn sie nicht über drei Jahre hinausgeht. Das können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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einbeziehen, dann ist Zeit gespart —, eine der politischen Entscheidungen zu diesem Gesetz angesprochen, die in ihrer Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Wir haben schon das allgemeine Vorkaufsrecht des § 28, das durch dieses Gesetz den Gemeinden eingeräumt werden soll, ebenso wie das Vorkaufsrecht des § 28b, das in Sanierungsgebieten eingeräumt werden soll, mit einiger Sorge betrachtet, aber hier doch die übergeordneten Interessen des Allgemeinwohls als so durchschlagend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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in ihrer Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Wir haben schon das allgemeine Vorkaufsrecht des § 28, das durch dieses Gesetz den Gemeinden eingeräumt werden soll, ebenso wie das Vorkaufsrecht des § 28b, das in Sanierungsgebieten eingeräumt werden soll, mit einiger Sorge betrachtet, aber hier doch die übergeordneten Interessen des Allgemeinwohls als so durchschlagend angesehen, daß wir diesen Bestimmungen des § 28 sowohl wie des § 28b, der ja für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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über Sozialbindungen des Eigentums ganz bestimmte Vorstellungen zu haben. Wir legen entscheidenden Wert darauf, daß sich das Vorkaufsrecht in zwei Richtungen auswirkt: als Instrument, das einmal verhindert, daß sich Preissteigerungen für Gelände ergeben, das früher oder später einmal für den öffentlichen Bedarf erforderlich ist, das zweitens sicherstellt, daß die Bauabsichten privater Bauherren vorgehen. Deshalb ist die Konstruktion — ich muß jetzt den § 28 a schon miteinbeziehen — so gewählt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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, und sehen Sie sich einmal an, wie die Regelung für die Gewährung des Entgelts aussieht. Nach drei, gegebenenfalls vier Jahren oder vielleicht nach noch längerer Zeit wird bei Rückgabe des Grundstückes ein Entgelt gewährt, das dem seinerzeitigen Kaufpreis entspricht. Dabei werden nur die Aufwendungen berücksichtigt, die zu einer Werterhöhung des Grundstücks geführt haben. Es wird aber nicht berücksichtigt, daß sich in der Zwischenzeit die Verhältnisse und die Kaufkraft des Geldes geändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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sie sie vortrug, ) wenn man sich die Bestimmungen des § 28a Abs. 3 und die dort geregelten Modalitäten hinsichtlich der Übereignung und des damit verbundenen Entgeltes ansieht. Diese Übereignung ist zwar verbunden mit einem Entgelt, das den vom Käufer aufgewandten Kaufpreis nicht übersteigen darf. Jedoch heißt es ausdrücklich, daß Aufwendungen zu berücksichtigen sind, die zu einer Werterhöhung des Grundstücks geführt haben. Das geht schon reichlich weit. Weiter zu gehen ist wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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aber diese Veränderung nun nicht als ein politisches Instrument in der Hand von Kommunen sehen, indem sie erst einmal einen erheblichen Druck ausüben und, wenn es zu Verkaufsabsichten kommt, sich mit Hilfe des befristeten Vorkaufsrechtes, das sie zunächst zu gar keiner Entschädigung verpflichtet, zum Eigentümer von Grund und Roden machen. Das ist doch sicherlich nicht „sozialpflichtig"; das ist vielmehr nur dann der Fall, wenn dahinter die entsprechende politische Haltung steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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Grundstücke bei Vorliegen eines öffentlichen Bedarfs und weiter heim Umlegungsverfahren. Es ist schon gesagt worden — ich glaube, von Herrn Jacobi - , daß in manchen Ländern zur Zeit ein unbegrenztes Vorkaufsrecht für die Gemeinden besteht, das sich vor allen Dingen auf die Außengebiete erstreckt. In anderen Ländern wiederum ist es nicht so; da gibt es gar kein Vorkaufsrecht. Der Ausschuß hat sich bemüht, einen gesunden Mittelweg zu finden, und hat folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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man tatsächlich den Vorzug geben, und mehr besagt der § 28 a auch nicht. Das Vorbild für diesen § 28 a ist die Praxis der Städte in den Industriegebieten. Sie haben zum Teil noch Bauland, das sie an Bauinteressenten abgeben, und sie vereinbaren immer, daß das Grundstück zurückgegeben werden muß, und zwar zum alten Preis, wenn es nicht innerhalb von drei Jahren bebaut ist. Ich halte es für durchaus richtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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Wenn wir über ein solches Gesetz abstimmen, sollten wir es nicht so ansehen, als werde hier etwa jemanden ein Grundstück abgenommen; das ist gar nicht der Fall. Es handelt sich um ein Vorkaufsrecht, in das man nur eintritt, wenn der Käufer sowieso bereit ist zu verkaufen. Wir sprechen also nicht von Enteignung. (Sehr richtig! in der Mitte.) Durch dieses Vorkaufsrecht soll das Grundstück in die Hände desjenigen kommen
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werden. Ohne diesen Zusatz könnte nämlich zweifelhaft sein, ob die Ausübung eines Vorkaufsrechts zugunsten anderer, von der § 28 c handelt, einen Sondertatbestand darstellt oder ob es sich hier um ein Recht handelt, für das die Voraussetzungen der anderen Paragraphen gelten. Meine Fraktion will ganz eindeutig feststellen, daß es sich nicht um eine Erweiterung im Tatbestand, sondern nur in der Frage handelt, wer begünstigt sein soll. Deshalb soll § 28
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eine Kirche sein, es kann ein Elektrizitätswerk sein oder dergleichen. Es kommt nur darauf an, daß das Gelände einer bestimmten Zweckbindung unterliegt. Das wird in § 28 c aufgezählt. Das ist das Gelände, das für den Gemeinbedarf notwendig ist, für Versorgungs- und Verkehrsanlagen, für Grünflächen und — das haben Sie nun in Nr. 2 hineingenommen — für den Wohnungsbau, aber nur, soweit es sich um den Eigenheimbau oder um Eigenheimgebiete
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ziemlich langer Zeit in namentlicher Abstimmung entschieden. Nun dreht es sich nur noch um § 28 c. Ich glaube, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hat ihn überhaupt nicht verstanden. Er behandelt nämlich die technische Durchführung des Vorkaufsrechts, das im vorhergehenden Paragraphen festgelegt ist. (Abg. Jacobi: Sehr richtig!) Es wird lediglich gesagt: Wenn die Gemeinde ein Grundstück, das dem Vorkaufsrecht unterliegt, nicht selbst erwerben oder nicht behalten will, weil das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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überhaupt nicht verstanden. Er behandelt nämlich die technische Durchführung des Vorkaufsrechts, das im vorhergehenden Paragraphen festgelegt ist. (Abg. Jacobi: Sehr richtig!) Es wird lediglich gesagt: Wenn die Gemeinde ein Grundstück, das dem Vorkaufsrecht unterliegt, nicht selbst erwerben oder nicht behalten will, weil das Gesetz ihr vorschreibt, daß es an Baulustige sofort weitergegeben werden muß, dann kann sie unter gewissen Voraussetzungen zugunsten eines anderen ihr Vorkaufsrecht ausüben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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Wilhelmi, Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes: Das kann ich nicht beurteilen. Ich glaube, es ist für die von Ihnen angeschnittene Frage auch ziemlich uninteressant, welche persönliche Meinung ich über ein Gesetz habe, das der Bundestag beschlossen hat. Cramer (SPD) : Danke schön. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Gewandt betreffend Privatisierung der Vereinigten Tanklager und Transportmittel GmbH: Ist es richtig, daß die bereits
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der gemeindlichen Planung für alle gesorgt werden kann. Diese unsere Grundordnung hat in Art. 14 nicht ohne Grund die Interessen der Allgemeinheit und des einzelnen wohlabgewogen nebeneinandergestellt. Wir sind hier dabei, ein Gesetz zu machen, das allerdings an die Grundlagen dieser unserer Gesellschaftsordnung rührt, einer Gesellschaftsordnung, die das sozial gebundene Eigentum möglichst für alle will, damit Eigentum als Einrichtung erhalten bleiben kann. (Abg. Schröter (Berlin) : Damit Herr Atzenroth
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ist letztlich in der Weimarer Verfassung und auch im Grundgesetz fortgeführt worden. Er hat also gar nichts mit dem zu tun, was sich zwischen 1933 und 1945 ereignet hat. Ich glaube, es war nötig, das hier einmal festzustellen. Herr Kollege Atzenroth hat nun leider — und er befindet sich in der Nachbarschaft gewisser Leitartikel in einer gewissen großen deutschen Zeitung — (Abg. Jacobi: Sehr richtig!) versucht, gegen die Enteignungsbestimmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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611 Ziffer 16. Wird er begründet? — Herr Dr. Brecht! Dr. Brecht (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag stoßen wir auf ein Problem im Rahmen der Enteignung, das von einer ganz besonderen gesellschaftspolitischen Bedeutung ist. Es dreht sich hier nicht darum, daß wir so nebenbei irgendeinen Paragraphen behandeln. Hier dreht es sich vielmehr darum, ob bei dem Instrument der Enteignung, soweit es angewendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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es nicht der jetzt vorhandene, jetzt gegebene Verkehrswert sein kann, sondern daß hier eine gewisse Korrektur notwendig ist. Diese Korrektur in der Ausschußfassung muß sich darauf beziehen, daß gegebenenfalls auf das letzte angemessene Angebot, das vor der Stellung des Enteignungsantrages abgegeben worden ist, zurückzugehen ist: Ich bedauere nur lebhaft, daß dann in dem Schriftlichen Bericht gerade zu diesem Punkt Formulierungen gefunden worden sind, die zweifellos dazu führen werden, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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treffen, welcher Verkehrswert jeweils maßgebend ist. Dabei möchten wir als für die Ermittlung des Verkehrswertes maßgebend unterscheiden: erstens den Zeitpunkt, wann der Bebauungsplan aufgestellt wird, also wenn es sich um ein Grundstück handelt, das im Bereich des Bebauungsplanes liegt; zweitens, wenn kein Bebauungsplan vorliegt, wenn es sich aber um eine Veränderungssperre handelt, die angeordnet ist — darüber haben wir heute morgen gesprochen —, dann den Zeitpunkt, an dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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, sondern dann werde ich weniger bekommen, als ich in der marktwirtschaftlichen Preisbildung — sogar einschließlich Bodenspekulation, mit Bodenwucher, mit Bodenzurückhaltung - bekommen könnte. Darum meinen wir, man sollte dieses wirklich marktwirtschaftliche Ordnungsprinzip, das in einem kleinen Bereich auf die Preise einwirkt, anwenden, um damit ein Instrument zu finden, mit dem auf den gesamten Bodenpreismarkt nicht nur theoretisch und mit Reden, sondern in der Praxis fühlbar eingewirkt werden kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]