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Aber wenn irgendwo, dann scheinen mir hier marktwirtschaftliche Prinzipien nicht außer acht gelassen werden zu dürfen. Man kann in einer solchen Situation, in der sich der Enteignete befindet, nicht verlangen, daß das Preisniveau, das in seiner Nachbarschaft allgemein gegeben ist, zurückgeschraubt wird etwa auf den Zeitpunkt der Festsetzung des Bebauungsplans, der immerhin schon sehr weit zurückliegen kann. Ich bin vermessen genug, zu glauben, daß das Gesetz, das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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das in seiner Nachbarschaft allgemein gegeben ist, zurückgeschraubt wird etwa auf den Zeitpunkt der Festsetzung des Bebauungsplans, der immerhin schon sehr weit zurückliegen kann. Ich bin vermessen genug, zu glauben, daß das Gesetz, das wir heute beschließen sollen, nicht ganz ohne Bedeutung ist. Damit will ich sagen, ich kann mir denken, daß die Verkehrswerte der Grundstücke nicht ins Uferlose und nicht in alle Ewigkeit steigen, sondern daß auch hier
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Aus einer solchen Entwicklung ergibt sich die Notwendigkeit, Preisspekulationen — hier gebrauche ich den Ausdruck einmal — entgegenzutreten. Das ist ja wohl der Sinn dieses Gesetzes, und ich habe die Hoffnung, daß das Gesetz, das wir beschließen, in dieser Richtung erfolgreich sein wird. Das gilt nicht für alle darin vorgesehenen Maßnahmen darüber werden wir heute noch sprechen aber doch für eine Reihe, etwa den Wegfall des Preisstopps und die Fälligmachung der Anliegerbeiträge
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Abgeordneten der CSU beantragt, statt 25 % wenigstens 10 % zu nehmen. Wir würden hilfsweise natürlich auch dem CSU-Antrag zustimmen. Aber hier geht es um ein Prinzip, meine Damen und Herren, ein Prinzip, das auch die Regierungsvorlage enthielt, daß nämlich nicht alle durch die Herstellung von Straßen, Beleuchtungs- und Versorgungseinrichtungen usw. entstehenden Kosten, also der Erschließungsaufwand, unmittelbar den Grundstückseigentümern oder den Gebäuden angelastet werden können, auch nicht etwa von
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der FDP abzulehnen und unserem Antrag Umdruck 615 Ziffer 22 zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi. Jacobi (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das im Augenblick erörtert wird, bedarf eigentlich weder einer Regelung nach dem FDP-Antrag noch nach dem Antrag, den die CDU vorlegt, es sei denn, wir entschlössen uns in diesem Hause endgültig dazu, den Grundsatz zu vertreten
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dieses Gebiet auszuklammern. 87 700 DM zu zahlen haben. (Zuruf von- der SPD: Er muß doch im Baugebiet sein!) — Er ist nach dem neuen Bauplan bereits im Baugebiet drin und müßte ,das bezahlen. Ich könnte Ihnen viele Dutzende von solchen Fällen aufführen. Ich glaube, es gibt nicht nur einen Betrieb, der so betroffen wird, sondern Hunderte und Tausende. Ich darf Ihnen sagen, daß bereits 60
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wird, sondern Hunderte und Tausende. Ich darf Ihnen sagen, daß bereits 60 % der selbständigen erwerbsgärtnerischen Betriebe im Baugebiet liegen und daß diese Bestimmungen den Tod der meisten dieser Kleinbetriebe bedeuten würden. Ich glaube, das wollen auch Sie von der SPD nicht. (Abg. Jacobi: Aber die haben doch kein Bauland, die werden ja nicht betroffen! Sie müssen sich das Gesetz besser ansehen!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort
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ausscheidet. Aus Art. 96 des Grundgesetzes und der Regelung der Richterwahl durch das Richterwahlgesetz vom 25. August 1950 ist auch nicht zu folgern, daß ein gewählter Bundesrichter ausschließlich an dem oberen Bundesgericht tätig werden darf, für das er vom zuständigen Richterwahlausschuß berufen worden ist. Wäre das vom Grundgesetz beabsichtigt gewesen, so wäre das sicher eindeutig bestimmt worden. Die Möglichkeit, daß Richter eines bestimmten Gerichtszweiges auch in einem anderen Gerichtszweig mittätig werden, gibt
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Brecht! Dr. Brecht (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns nun einige Stunden mit zum Teil sehr wesentlichen, zum Teil nicht immer sehr wesentlichen Paragraphen dieses Bundesbaugesetzes beschäftigt, das ja in den Ausschüssen sehr eingehend beraten worden ist. Und wir kommen eigentlich erst jetzt bei dem § 211 a zu dem zentralen Problem dieses Gesetzes. Wir kommen dabei überhaupt zu dem politischen Anliegen, das mit diesem
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, das ja in den Ausschüssen sehr eingehend beraten worden ist. Und wir kommen eigentlich erst jetzt bei dem § 211 a zu dem zentralen Problem dieses Gesetzes. Wir kommen dabei überhaupt zu dem politischen Anliegen, das mit diesem Gesetz verbunden ist. In der Propagandaschrift oder in der allgemeinen Orientierungsschrift über das Gesetz, die uns zugegangen ist, ist schon herausgestellt, daß das Gesetz zwei Aufgaben hat, einmal die baurechtlichen Ordnungen, die
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den Baulandmarkt aufzulockern und dafür zu sorgen, daß in stärkerem Maße Bauland angeboten wird und daß wir zu einem angemessenen Bodenpreis kommen. Es ist nicht klar und eindeutig gesagt, daß das Gesetz die Aufgabe hat, das zu sein, was wir seit zehn Jahren in der Bundesrepublik brauchen, nämlich eine wirksame und anwendbare Waffe gegen die Bodenspekulation, gegen den Bodenwucher und gegen die Bodenpreissteigerung. (Beifall bei der SPD.) Um dieses
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haben die Bestimmung darin, daß da, wo keine starke Wohnsiedlungstätigkeit ist, die Baulandsteuer nicht erhoben werden kann. Sie haben dann vor allem eines gebracht: die Baulandsteuer wird überhaupt nur auf dem Gelände erhoben, das erschlossen ist, so daß nur ein verhältnismäßig kleiner Teil des tatsächlichen Baulandes, das für die Baulandpreisbildung in Frage kommt, durch die Steuer erfaßt wird. Wir wissen doch alle ganz genau, daß die Bodenpreise draußen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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Baulandsteuer nicht erhoben werden kann. Sie haben dann vor allem eines gebracht: die Baulandsteuer wird überhaupt nur auf dem Gelände erhoben, das erschlossen ist, so daß nur ein verhältnismäßig kleiner Teil des tatsächlichen Baulandes, das für die Baulandpreisbildung in Frage kommt, durch die Steuer erfaßt wird. Wir wissen doch alle ganz genau, daß die Bodenpreise draußen im Bauerwartungsland, bevor das Bauland so weit ist, gebildet werden und daß dort die
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aus, wenn es nicht bereits erschlossen ist; diese ist meist nicht der Fall. Oder aber Sie geben die Möglichkeit — das haben Praktiker bereits ausgerechnet —, daß jemand, der ein großes Grundstück hat, das an einer Straße liegt, der neuen Steuer dadurch entgeht, daß er das Gelände parzelliert; denn dann braucht er die Baulandsteuer mit dem Vierfachen aus dem alten Einheitswert nur für einen schmalen Streifen zu zahlen; alles,
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hinziehen. Die zweite Gruppe von Menschen — das können Ihnen gerade die Bausparkassen bestätigen bilden die weniger Begüterten, die seit Jahr und Tag ihre kleinen Scherflein aufeinandertürmen, weil sie es nicht auf einmal fertiggekriegt haben, das alles schon wieder durchzuziehen. Diese beiden Gruppen, die nicht bauen konnten — die eine, weil das Baugesetz nicht existierte, die andere, weil sie nicht auf der Sonnenseite des Daseins stand —, treffen Sie auf
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tatsächlich angezeigt und angemessen ist und was eine Wucherforderung ist. Diese und einige andere Bestimmungen werden zweifellos eine nützliche Wirkung haben. Im übrigen möchte ich der Überzeugung Ausdruck geben, daß wir auf dem Gebiet, über das wir hier beraten, noch lange nicht am Ende sind. Herr Dr. Brecht, Sie finden meine Fraktion und besonders mich bei allen Maßnahmen an Ihrer Seite, die dazu bestimmt sind, die unvertretbaren Mißbräuche, wie sie
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das ist erledigt. Das Wort hat der Herr Minister. Lücke, Bundesminister für Wohnungsbau: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Herrn Abgeordneten Brecht war der Bedeutung des Anliegens, das heute mit zur Beratung ansteht, angemessen. Wer die heutigen Beratungen aufmerksam verfolgt hat, hat etwas festgestellt, was diesen Bundestag ehrt. Eine Materie, die politisch spröde und schwierig ist, wurde in einer guten Atmosphäre
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durch Paragraphen. Die Philosophen, die Gelehrten, die Politiker — und es gibt hochverdiente Männer unter ihnen, die auch noch unter uns leben — haben mir bis zur Stunde eins nicht gegeben: ein Rezept, das auch meiner Vorstellung entspräche, ein Rezept, das sich in Übereinstimmung mit unserer Grundordnung praktisch durchsetzen ließe. Herr Dr. Brecht, bei der Beratung dieser Vorlage, die mit großem Ernst geführt wurde — und Ihre Rede war
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die Politiker — und es gibt hochverdiente Männer unter ihnen, die auch noch unter uns leben — haben mir bis zur Stunde eins nicht gegeben: ein Rezept, das auch meiner Vorstellung entspräche, ein Rezept, das sich in Übereinstimmung mit unserer Grundordnung praktisch durchsetzen ließe. Herr Dr. Brecht, bei der Beratung dieser Vorlage, die mit großem Ernst geführt wurde — und Ihre Rede war von großem Ernst getragen —, haben wir doch
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auch — das hat keiner vorgebracht, die Opposition ist ja so nett und freundlich —, wie es gekommen ist, daß diese Schaffung ehrlicher Einheitswerte hinausgezögert worden ist. Ich habe mir seinerzeit die Freiheit genommen, das in einem Aufsatz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" darzulegen. Ich möchte es nicht wiederholen, denn ich möchte in 'diesem Sinne nicht unnötigen Beifall von der Opposition haben. Aber Sie können es mir nicht übelnehmen
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Personen Renten gewähren, die keinen Anspruch darauf haben. Aber auf der anderen Seite ist zu bedenken, daß heute dem Beschädigten die Beweislast obliegt. Er muß beweisen, daß das in der Kriegszeit entstandene Leiden, das ihn belastet, in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Krieg steht. Wir fordern mit unserem Antrag nur die Umkehrung der Beweislast, lassen aber selbstverständlich den Entlastungsbeweis des Staates zu. Wenn der zeitliche Zusammenhang zwischen Leiden und Kriegsdienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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Hohen Hause von der Bundesregierung vorgelegt wurde, hatte den 1. Juni 1959 als Termin vorgesehen mit einem finanziellen Volumen von 546,5 Millionen DM. Heute liegt dem Hohen Hause zur Beschlußfassung der Entwurf des Ersten Neuordnungsgesetzes vor, das einen jährlichen Aufwand von 1244 Millionen DM umfaßt. Wenn man das Volumen des ursprünglich vorgesehenen Mehrbedarfs von rund 550 Millionen DM mit dem Ergebnis des heute Erreichten vergleicht, ergibt sich, daß der Vorteil der wesentlich erhöhten Dauerleistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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der Erreichung dieses Zieles auch bei der Witwe, deren Rente in Zukunft 100 DM Grundrente und 100 DM Ausgleichsrente betragen wird, in voller Überzeugung zugestimmt. Im übrigen bleibt es der endgültigen Regelung der Neuordnung überlassen, das bis jetzt noch nicht Erreichte zu vollenden. Es lag unserer Fraktion auch besonders am Herzen, die Grundrenten der Beschädigten dem höheren Leistungsniveau an der Saar anzupassen, um einen möglichst nahtlosen Übergang zu ermöglichen. Die Unantastbarkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
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Frage des Abgeordneten Jahn wie folgt. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden ,der ersten Mitteilungen über eine angebliche Entführung Argouds aus München das Bayerische Staatsministerium der Justiz um Unterrichtung gebeten. Über den Stand des Ermittlungsverfahrens, das der Oberstaatsanwalt beim Landgericht München I eingeleitet hat, ist mir inhaltlich folgendes mitgeteilt worden. Am 25. Februar traf, mit dem Flugzeug aus Rom kommend, ein Mann in München ein und mietete das Zimmer 435 im Hotel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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hätte, festzustellen, ob hier jemand unter Ausschluß seiner freien Willensbestimmung über die Grenze gebracht wird. Ich frage, ob darüber Erkundigungen eingezogen sind, und wenn nein, ob Sie bereit sind, Herr Minister, das zu veranlassen und dem Hause darüber zu berichten. Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Ich bin gerne bereit, das zu veranlassen. Aber, Herr Kollege Ritzel, ich kann mir durchaus vorstellen, daß ein Fahrzeug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]