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darüber Erkundigungen eingezogen sind, und wenn nein, ob Sie bereit sind, Herr Minister, das zu veranlassen und dem Hause darüber zu berichten. Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Ich bin gerne bereit, das zu veranlassen. Aber, Herr Kollege Ritzel, ich kann mir durchaus vorstellen, daß ein Fahrzeug mit einem solchen Transportgegenstand — wenn ich mich so ausdrücken darf — völlig unbemerkt über die Grenze kommt; denn es findet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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denen eine von dieser höchstrichterlichen Entscheidung abweichende Rechtsauffassung der Verwaltung zugrunde liegt, die zum Nachteil der Veranlagten — insbesondere Städte und Gemeinden — praktiziert wurde? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: In dem Steuerstreitverfahren, das diesem Urteil zugrunde liegt, hatten die Vorinstanzen bei der Bewertung des landwirtschaftlichen Betriebs einen Abschlag wegen fehlender Wohngebäude von 20 v. H. berücksichtigt. Der Bundesfinanzhof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung und anderweitigen Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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Verstärkung im Hinblick auf Kollisionen mit Lastkraftfahrzeugen. An unseren Autobahnen mit ihren hohen Verkehrszahlen an Lastzügen und Sattelaufliegern muß dieser Umstand bei der weiteren Prüfung besonders berücksichtigt werden. Das Kuratorium „Wir und die Straße", das in Sindelfingen Anfahrversuche an Leitplanken durchführen läßt, beabsichtigt, Maschendrahtzäune in diese Untersuchungen einzubeziehen. Bei günstigen Ergebnissen würde dann zunächst die praktische Erprobung eines geeigneten Maschendrahtzauns auf einer Prüfstrecke an der Autobahn in Betracht zu ziehen sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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Herr Abgeordneter Wittrock! Wittrock (SPD) : Herr Staatssekretär, würden Sie berücksichtigen, daß dieses Bedürfnis, den Schilderwald zu entrümpeln, voll anerkannt wird und daß es in keinem Widerspruch zu dem Anliegen steht, das hier Gegenstand der Frage ist? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Insoweit vielleicht doch, Herr Abgeordneter: Wenn die zunächst beteiligten Aufsichtsbehörden und die zuständigen Behörden, nämlich die Landesbehörden, die Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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einen Übergang zu marktwirtschaftlichen Regelungen dargestellt hätten. Ich brauche nur stichwortartig einige dieser Punkte zu erwähnen. Der Baulandmangel hat seit der Verabschiedung des Abbaugesetzes keinerlei Milderung erfahren. Die Baulandnot blieb und bleibt ein akutes Problem, das nicht gelöst worden ist, und es ist auch heute noch nicht abzusehen, wie sie angesichts der Passivität der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses in bezug auf dieses Problem erleichtert werden soll. Die Baulandaktion des Bundes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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sind und obwohl das Inkrafttreten eines solchen Gesetzes die Voraussetzung für die Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung, die Freigabe der Mietpreise und die Beendigung des bisherigen Mieterschutzes ist. Zu diesem unabdingbaren gesetzlichen Junktim kommt das moralische Junktim hinzu, das mit der Schaffung eines sozialen Miet- und Wohnrechts angekündigt worden ist. Auch hier hat sich die Bundesregierung unvorstellbar viel Zeit genommen, um dem Bundestag eine Vorlage zu unterbreiten. Erst vor wenigen Wochen konnte die erste Lesung des
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alle Mehr-Personen-Haushalte und 50 %, in den Großstädten 60 % aller Ein-Personen-Haushalte als Wohnungsbedarfsträger. Der Aussagewert der auf diese Weise zustande gekommenen Statistik aber ist höchst problematisch. Denn diese Statistik ergibt ein rein rechnerisches Wohnungsdefizit, das sich nur bedingt mit dem tatsächlichen Bedarf deckt. Auf einige Fehlerquellen sei hingewiesen. Erstens. Die Berechnungsmethode unterstellt, daß die Zusammensetzung der Haushalte nach ihrer Größe seit 1956 unverändert geblieben ist. In Wirklichkeit sind die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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3 % aufweisen, darunter Sätze bis zu 38 %. Ich könnte über den Landkreis Dieburg berichten, der ein offizielles Defizit von 2,3 % hat und bei dem 35 von insgesamt 51 Gemeinden ein Defizit aufweisen, das über 3 % liegt, im Höchstfalle bei einer Gemeinde - das ist die Gemeinde Ricken - bei 45,3 % All das ist auf Grund der amtlich zugänglichen Zahlen nachprüfbar. Ich glaube, wir sollten uns schon jetzt darüber
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in eine marktwirtschaftliche Ordnung sich ohne vermeidbare Reibungen vollzieht, daß er objektiv vertretbar ist und als allgemein billigenswerte Regelung den Rechtsfrieden beibehält. Unser Gesetzesantrag stellt hierzu die Brücke dar. Er bewahrt Sie vor einem Experiment, das Ihnen nur Starrsinn und Blindheit eingeben könnten, vor dem Sie Vernunft und staatspolitisches Verantwortungsbewußtsein jedoch bewahren sollten. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg. Dr. Hesberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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Wohnungen ausgedehnt, ohne Rücksicht auf das Baujahr und die Art ihrer Finanzierung. Damit kommen Wohnbeihilfen in Zukunft auch für frei finanzierten Wohnraum in Betracht. Es wäre unbillig, eine Wohnbeihilfe beispielsweise einem jungen Ehepaar vorzuenthalten, das sich unter Verzicht auf die heute fast allgemeinen Konsumgüter wie Fernsehapparat usw. eine frei finanzierte Wohnung gemietet hat, weil es auf die Zuteilung einer Sozialwohnung noch lange hätte warten müssen. Der Gesetzentwurf verlangt von jedem einzelnen daß er
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durchaus großzügig bemessen, wenn sie an die des Zweiten Wohnungsbaugesetzes angelehnt sind. Das ist ein Jahreseinkommen von 9000 DM zuzüglich 1800 DM pro Familienangehörigen. Maßgebend ist das Familieneinkommen. Berücksichtigt wird dabei nur das Nettoeinkommen, das nach pauschalierten. Abzügen für Werbungskosten, Steuern und Versicherungen übrigbleibt. Im allgemeinen wird also von einem etwa um 15 % gekürzten Bruttoeinkommen auszugehen sein. Die Berechnung des Familieneinkommens enthält auch eine Reihe von Verbesserungen gegenüber den bisherigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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Vollversorgung erreicht ist. Was den Politiker hier interessiert, ist doch (Abg. Jacobi [Köln] : Nanu!) die Frage, was und warum gebaut wird. Wo gibt es in Deutschland ein Wohnungsamt, das eine Wohnung erstellen kann?! Worum es hier geht — eine Frage, die Sie, Herr Kollege Jacobi, nicht beantwortet, nicht einmal angeschnitten haben —, ist, daß für uns, den Bundestag, die Sorge
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Städte. Dennoch wird Ihnen jeder Fachmann in den Gemeinden, vor allem bei den großen Städten, die über hochqualifizierte Fachkräfte zur Durchführung dieses Gesetzes verfügen, bestätigen, daß damit endlich ein brauchbares Gesetz geschaffen wurde, das die baupolitische Zukunft der Städte und Gemeinden ordnet. Ganz zum Schluß, Herr Jacobi, das alte Lied — ich höre ès immer wieder —, daß die Baulandpreise zu hoch sind. Meine Damen und Herren, ist
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.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Hammersen. Hammersen (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei verkennt keineswegs das Risiko, das mit der Einführung der für den 1. Juli 1963 in den sogenannten weißen Kreisen in Kraft zu setzenden Gesetze, nämlich des Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften und des Gesetzes über Wohnbeihilfen, verbunden sein könnte. Insbesondere ist die
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. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Ich kann Ihnen jetzt nicht antworten; ich kann Sie kaum verstehen. Das ist schon deswegen wichtig, weil dieses Gesetz das endgültige Wohnbeihilfengesetz darstellen soll, das nach und nach — so nehme ich an — das r halbe Dutzend anderer Mietbeihilfenregelungen ablösen soll. Dieses Gesetz wird benötigt. Der Bundeswohnungsbauminister rechnet, wie man nachlesen kann, mit einer Mietensteigerung von ungefähr 40 % in
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den Standpunkt stellt, daß die neuesten Ergebnisse der Wohnungsstatistik der Entscheidung zugrunde gelegt werden müssen, ob in einem Kreis die Mietpreisbindung aufgegeben wird oder nicht. Das bedeutet — um auch hier das etwas düstere Bild, das Sie gezeichnet haben, aufzulokkern —: dort, wo heute nach den neuesten Ergebnissen die 3% überschritten werden, kann eine Freigabe nicht erfolgen. (Abg. Jacobi [Köln] : Das werden wir sehen, Herr
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diese Beratung soll, soweit das von der Sache her möglich ist, rasch erfolgen. Diese Wohnbeihilfen werden dann dazu führen, daß niemand über ein Maß hinaus mit Mietzahlungen für einen ausreichend bemessenen Wohnraum belastet wird, das bei seinen Einkünften vertretbar ist. Diese zwei Punkte müssen hier einmal klar herausgestellt werden, damit draußen in den Kreisen keine Panik entsteht. — Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege Jacobi? (Abg. Jacobi [
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hat, daß wir für diese Forderungen Verständnis haben, kann gewiß niemand herauslesen, daß jede einzelne Forderung in der Form, wie sie gestellt wird, im zukünftigen Recht auch berücksichtigt werden müßte. Das Ziel, das unsere Fraktion — und, so nehme ich an, die Mehrheit dieses Hauses, wenn nicht das ganze Haus — anstrebt, ist, die Kriegsopfer, deren leibliche und seelische Opfer nicht in Geld ausgedrückt werden können,
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wieder angeführt, daß wir in allen Bereichen die Gefahr für die Währung sehen müssen. Ich behaupte nicht, daß allein die Kriegsopferversorgung unter Umständen eine Gefahr für die Währung sein könnte. Wer wäre so töricht, das zu behaupten? Aber bei allen Maßnahmen, die wir treffen, immer, wenn es um die be-berechtigten Forderungen einzelner Gruppen unseres Volkes geht, meine Damen und Herren, müssen wir eben das Ganze sehen und so maßhalten
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Frage der Verbesserung einig sein. Dann müßte es ein Leichtes sein, sich in der Frage der Kriegsopferversorgung zu den Grundsätzen sozialer und menschlicher Gerechtigkeit zu bekennen und all das zu vollziehen, was nach dem Leitbild, das wir uns vom Menschen machen, nötig ist, um unseren Schwerbeschädigten, um den Hinterbliebenen das Gefühl zu geben, daß sie nicht fernerhin von diesem Staate vergessen sind. (Zurufe von der CDU/CSU.)
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Stingl bietet sich die Frage an, wann das, was wir nun gehört haben und was sie als Rechtens empfinden, denn geschehen soll, ob sie uns einen Termin nennen können, wann sie bereit sind, das längst Versäumte mit den Vorstellungen und mit den Mitteln zu lösen, die sie heute angedeutet haben. Aber auch darüber ist nichts gesagt worden. Wie so oft in diesem Hause waren es leider nur Reden, Vertröstungen,
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überlegen. Es ist ganz klar, daß man die Witwe, deren Rente heute bei 220 DM liegt, dabei nicht stehenlassen kann, daß sie praktisch hier eine Lebenssicherung erhalten muß. Das ist das Kernproblem, das wir hier sehen müssen. Und das will auch der Bundesarbeitsminister. Bei gutem Willen zur gemeinsamen Zusammenarbeit können alle Risse und Lücken, die da und dort auftauchen, geschlossen werden. Nur wenn wir den guten Willen zur
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kann man sich des Eindrucks leider nicht erwehren — und, Herr Stingl, auch Ihre Rede bestärkt mich in diesem Eindruck —, daß ein Teil dieses Hauses und die Regierung wenig Verständnis für das Opfer haben, das in den vergangenen Kriegen von Frauen, Kindern und Eltern gefordert wurde. (Abg. Stingl: Nein, Frau Schanzenbach, das können Sie nicht sagen!) Da nicht einmal die Einsicht vorhanden ist, daß eine erträgliche
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Rothenfelser Denkschrift der vier Professoren von 1955 heißt es zur Kriegsopferversorgung: Die Erziehung der Kinder, die im Krieg den Vater verloren haben, zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit ist ein staatspolitisches und gesellschaftliches Anliegen, das nicht wiederkehrt und das wohl die größte Verpflichtung darstellt, die aus diesem Kriege übriggeblieben ist. So sollte es sein, wie diese Professoren in der Denkschrift es gesagt haben. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Wie
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gerecht, Herr Bundesminister, wenn die Grundrente für eine Halbwaise heute 30 DM und die Ausgleichsrente 60 DM beträgt, wenn z. B. der Regelsatz nach dem Bundessozialhilfegesetz zwischen 78 und 95 DM liegt? Das Kind, das nach diesem Regelsatz unterstützt wird, bekommt in Großstädten 90 bis 95 DM. Die Waise bekommt auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes nur 90 DM. Ich habe den Eindruck, daß die Kriegerwitwen und die Waisen außerhalb des allgemein gültigen
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