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. Die Frau, die durch einen Unfall ihren Mann, der einen Monatslohn von 480 DM hatte, verloren hat — jetzt komme ich Ihnen zur Hilfe, Herr Dr. Rutschke; ich habe ein praktisches Beispiel, das nach dem Monatslohn errechnet worden ist —, hat einen Anspruch auf eine Unfallrente von 192 DM; also nach dem Bundesversorgungsgesetz 100 DM, nach dem Unfallversicherungsgesetz 192 DM. Nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bekommt eine Frau, die selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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dem Gesichtspunkt des Haushalts die Schwierigkeiten der Deckung vortragen würde, haben wir gerechnet. Jeder Ihrer Vorgänger, Herr Bundesminister der Finanzen, ist bei der Beratung dieses Gegenstandes so verfahren. Das ist in einem Lande, das nach einem total verlorenen Krieg vor einer Fülle von schwierigen Aufgaben steht, die selbstverständlich die Staatsfinanzen bis aufs äußerste in Anspruch nehmen, eine ganz natürliche Sache. Jeder Finanzminister, auch ein sozialdemokratischer, wäre gezwungen, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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Bundesregierung über die Neuordnung des Kriegsopferrechts? Herr Kollege Dorn, Sie meinen, die Antworten seien sehr konkret gewesen. Nun, wir hätten zumindest erwartet, hier zu hören — der Herr Finanzminister hat es abgelehnt, das zu sagen —, in welcher Größenordnung sich ein Zweites Neuordnungsgesetz denn bewegen soll. Wir hätten auch erwartet, zu hören, wann man dieses Reformgesetz in Kraft zu setzen gedenkt. Nur mit einer solchen ganz klaren Beantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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(SPD) : Auf die Gefahr hin, daß mir das als zweite Zusatzfrage angerechnet wird, Herr Präsident, möchte ich mir doch gestatten zu fragen: Ist das eine Auffassung des Schatzministeriums oder des Ministeriums, das Sie hier vertreten, nämlich des Bundesfinanzministeriums? Qualen, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Ich habe heute das Bundesfinanzministerium mit zu vertreten, kann aber auf Ihre Frage natürlich nur das sagen, was mir bekannt ist. Ritzel (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Pflege der Beziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittrock! Wittrock (SPD) : Herr Minister, ist auch in diesem Falle, wie es gelegentlich vorgekommen ist, das für solche Rechtsangelegenheiten an sich zuständige Bundesministerium der Justiz übergangen worden, oder ist es eingeschaltet gewesen? Dr. Krone, Bundesminister für besondere Aufgaben: Es ist ja keine amtliche Arbeit, sondern eine private Arbeit gewesen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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das Luftfahrtunternehmen den Unfall schuldhaft verursacht hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel. Ritzel (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß dieses sogenannte Warschauer Abkommen, das aus dem Jahre 1929 stammt, also das glückliche Alter von 33 Jahren erreicht hat, im Zeitalter des Düsenflugzeugs, auch nach der Seite der Erhöhung der Schadensersatzleistung, dringend einer baldigen Revision bedarf? Dr. Seiermann, Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Ritzel — auf: Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung von Vorschriften, wonach das sogenannte Langsamfahren auf den Bundesautobahnen künftig verhindert werden soll? Herr Staatssekretär! Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Vermeidbares Langsamfahren, das den übrigen Verkehr behindert und gefährdet, ist bereits nach geltendem Recht gemäß § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung verboten. Zur besonderen Förderung des Schnellverkehrs dürfen außerdem seit 1953 die Bundesautobahnen nur noch von Kraftfahrzeugen benutzt werden, die auf ebener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Hessen wiederum funktionieren? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß dieser Tatbestand statistisch erfaßt ist; aber ich nehme von Ihrer Bemerkung Kenntnis und werde das Land, das Sie eben als etwas rückständig bezeichnet haben, besonders unter die Lupe nehmen lassen. Ritzel (SPD) : Rückständig ist gut. Ich danke Ihnen. Vizepräsident Dr. Dehler: Frage XIII/11 — des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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und bei Verheirateten 14 400 DM nicht übersteigt. Wir sind der Auffassung, daß in der gegenwärtigen Zeit das geringere Einkommen steuerlich höher prämiiert werden muß — wenn wir überhaupt das Prämiensparen bejahen — als das Einkommen, das wir in unserer Volkswirtschaft als hoch bezeichnen. Denn bei den Empfängern kleiner Einkommen liegt, wenn sie sparen, wirklich eine Leistung vor, die prämienwürdig ist, während es bei den Empfängern hoher Einkommen heute schon so ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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in erheblichem Umfang berührt und allmählich eliminiert, d. h. niemand wird mehr bereit sein, einfach zu sparen. Ich glaube, das sind Probleme, die wir dabei berücksichtigen müssen. Dann kommt noch folgendes hinzu, das auch in diesem Zusammenhang — um einmal das ganze Paket zusammenzustellen — geregelt werden muß, nämlich das Problem der steuerbegünstigten Lebensversicherungen. Die Lebensversicherungen sind bekanntlich auch noch im letzten Jahr dadurch begünstigt worden, als Ausgleich dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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machen; denn Sie setzen die Arbeit der Regierung, die letzten Endes Ihre Regierung ist, damit in ein sehr schlechtes Licht. Wenn ich mir natürlich die Besetzung des Hauses heute ansehe und das Interesse beobachte, das die vorhandene Regierung an diesem Gesetz zeigt, muß ich Ihnen recht geben: dann ist es besser, wir machen Gesetze mit Ewigkeitsdauer. (Abg. Katzer: Frau Kollegin, schauen Sie einmal zu Ihrer Fraktion hinüber!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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sollten bei dieser Gelegenheit auch an die 3 Millionen nicht tarifgebundener Arbeitnehmer denken, denen wir als Gesetzgeber ebenfalls aus gesundheitspolitischen Gründen einen Mindesturlaub garantieren sollten. Wenn wir untersuchen, welche Auswirkungen bei einem Urlaubsgesetz festzustellen sind, das für einen Teil der Beschäftigten nur 15 Tage vorsieht, dann stellen wir folgendes fest. Im Ausschußbericht wind die Mehrbelastung, die sich auf Grund des jetzt vorliegenden Bundesurlaubsgesetzes ergibt, mit ewas weniger als einem Tag Mehrurlaub im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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des Europarats schon vor geraumer Zeit aufgestellt hat. Dort wurde ein Mindesturlaub von drei Wochen gefordert. Wir sollten drittens beachten, daß, wenn wir jüngeren Menschen zwischen 18 und 35 Jahren einen geringeren Mindesturlaub zubilligen, das gerade auch für diese jüngeren Menschen aus gesundheitspolitischen Gründen auf lange Sicht nicht zweckmäßig und nicht vorteilhaft ist. (Sehr wahr! bei der SPD.) Ich meine, 18 Tage Urlaub für alle wäre ein echter Fortschritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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leisten angesichts des erschreckenden Maßes der Zunahme von Frühinvalidität, können wir es uns leisten angesichts der bekannten Tatsache, daß wir einen Bedarf an Arbeitskräften von über einer halben Million Menschen haben, nicht alles zu tun, das uns nach neuer und fachlicher Erkenntnis bekannt ist, um das viel wichtigere Ziel zu erreichen, nämlich die Kraft und die Gesundheit des Arbeitnehmers zu erhalten?! Ein letztes Wort. Wir haben gerade in den letzten Tagen wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Ich wünschte, er könnte das. Aber es ist nun einmal eine Tatsache, daß man sich von der Belastung der Fahrt heraus aus Berlin und wieder hinein nach Berlin erst einmal erholen muß. Ich bitte, das zu würdigen. Dabei geht mehr als ein Tag für die Hinfahrt und mehr als ein Tag für die Rückfahrt drauf. Es gibt Berliner, die auf Grund der schlechten Urlaubsregelung — auch durch Tarifvertrag —, eben weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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will, wo notwendige Sonderregelungen untergebracht werden können. Es ist nicht so, daß keine darin sein dürften, und ich meine, daß Sonderregelungen eben nicht ausgeschlossen sind. Wir haben ja selbst in diesem Gesetz, das wir heute verabschieden, einige Sonderregelungen für strukturell andere Situationen, nämlich für das Baugewerbe — hier gilt das Kalenderjahr — und im Seemannsgesetz. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben zuviel Urlaub gehabt!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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und besondere Maßnahmen durchgeführt werden, z. B. die, daß den Berlinern die Flüge begünstigt werden, daß wir ihnen Zuschüsse für Flüge gewähren, wenn sie nicht durch die Zone fahren können. Aber das Prinzip, das uns mehr als die Detailfrage bewegen muß, ist, daß die Rechtseinheit zwischen dem Bund und Berlin unter allen Umständen gewahrt bleibt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier : Weitere Wortmeldungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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diesen jungen Personenkreis keinerlei Schwierigkeiten gegeben hat. Es wäre angesichts dieser Tatbestände für die betroffenen jungen Menschen an der Saar unverständlich, wenn ihnen ausgerechnet von diesem Hohen Hause und in dieser Stunde ein Recht genommen würde, das ihnen im Jahre 1947 von der französischen Besatzungsmacht zugestanden worden ist. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, wird auch der Bundeshaushalt um keinen Pfennig mehr belastet. Es wird auch, obwohl es hier so oft betont worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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unserer Auffassung oftmals zu einer besseren Lösung hätten führen sollen. Der entscheidende Unterschied bestand hinsichtlich der Mindesthöhe des Urlaubs. Ohne die Diskussion aus der zweiten Lesung wiederaufnehmen zu wollen, stellen wir fest: ein Mindesturlaubsgesetz, das auf dem sozialrechtlichen Schutzprinzip des Arbeitsrechts und dem Interesse der Allgemeinheit an der Gesunderhaltung der Arbeitnehmer beruht — und das Urlaubsrecht ist ja auch zu einem Gewohnheitsrecht geworden —, hat allen Arbeitnehmern einen Urlaub in der Mindesthöhe zu gewähren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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der Eindruck entstehen, daß nur ein in der ersten Hälfte des Kalenderjahres zuviel gezahltes Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden könnte. Nach anerkannten juristischen Auslegungsgrundsätzen ist es jedoch selbstverständlich, daß das gleiche auch für das Urlaubsentgelt gilt, das in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres zuviel gezahlt wird. Im Schriftlichen Bericht des Ausschusses wird in der Frage der Festlegung des Urlaubszeitpunktes —§ 7 — etwas einseitig, wie wir meinen, das Direktionsrecht des Arbeitgebers herausgestellt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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4 Satz 2 ist, wie es in dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses heißt, „für eng umgrenzte Ausnahmefälle die Verwirkung des Abgeltungsanspruchs gesetzlich festgelegt". Im Grunde genommen entspricht diese Regelung bereits dem geltenden Recht, das die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsalbgeltung im Falle des Rechtsmißbrauchs versagt. Es handelt sich also um einen Anwendungsfall des in § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Grundsatzes von Treu und Glauben. Die Formulierung des § 7 Abs. 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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. Nach diesen Ausführungen, die sowohl sachliche Feststellungen als auch kritische Bemerkungen enthielten, erkläre ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, daß wir das Mindesturlaubsgesetz im ganzen bejahen. Durch unsere Initiative wird heute ein Mindesturlaubsgesetz verabschiedet, das über alle bisherigen Mindestregelungen der Ländergesetze hinsichtlich der Urlaubsdauer hinausgeht, wenn uns auch die Mindestdauer nicht hoch genug ist. Verbunden damit ist, wie ich eingangs erwähnte, eine einheitliche Regelung der grundsätzlichen Bestimmungen des Urlaubsrechts. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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der Auffassung, daß die Urlaubsgestaltung auch in Zukunft in erster Linie Sache der Sozialpartner bleiben soll. Aus diesem Grunde hält sie es für richtig, nur einen Mindesturlaub vorzusehen und diesen auf ein Maß zu beschränken, das den Sozialpartnern für die weitere Ausgestaltung genügend Spielraum läßt. Ferner sollten die Sozialpartner in allen sonstigen Fragen ,des Urlaubsrechts auch weiterhin freie Gestaltungsmöglichkeiten haben. Die Vorlage sieht dementsprechend vor, daß die gesetzlichen Bestimmungen nur gelten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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der Sozialpartner betrachten. Auch die heutigen Ausführungen zu unserem Antrag haben uns zu einer anderen Einsicht nicht bringen können. Wir haben wohl in den Ausschußberatungen sachlich mitgearbeitet, um ein möglichst einfaches und überschaubares Gesetz zustandezubringen, das vor allem den Tarifpartnern Spielraum für Verhandlungen läßt. Da wir aber vom Grundsatz her jeden Eingriff in die Tarifautonomie ablehnen, wird sich die FDP-Fraktion bei der Schlußabstimmung über das vorliegende Bundesurlaubsgesetz der Stimme enthalten. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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in Erwägung gezogen, sondern auch verwirklicht. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsproduktion mit mehreren Ländern. Ein sehr großer Teil ides Auftrags ist in der Bundesrepublik geblieben. Die deutsche Elektroindustrie, insbesondere das deutsche Unternehmen, das das Gerät entwickelt hat, hat einen großen Auftrag erhalten, und zwar einen Auftrag, der erheblich größer war als der Auftrag, der nach England gegangen ist. Die deutsche Entwicklungsfirma ist dadurch in die Lage versetzt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]