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geben. Was die Bundesregierung in diesem Rahmen tun kann und wird, hat sie in ihrem Sofortprogramm, das Ihnen vorliegt, dargelegt. Herr Kollege Benda, Sie kritisieren hier nun die verspätete Vorlage des Programms, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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des Bundeskriminalamtes und des EDV-Verbundnetzes mit den Ländern erkundigt. Sie fragt nach Fortschritten auf einem Gebiet, über das sie zwar oft und lange geredet, aber auf welchem sie noch so gut wie nichts unternommen hat. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Ehre und eine große Freude, Sie unter uns zu wissen als den Ersten Vertreter des Parlaments, auf das sich die Hoffnungen aller Europäer stützen und richten. (Lebhafter Beifall.) Herr Präsident, wir wünschen Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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über den Inhalt dieser Vorlage zu informieren. Eine Rückfrage hätte den Kollegen Benda in die Lage versetzt, das auch ohne Belehrung durch den Herrn Präsidenten zu wissen. Im übrigen trägt die Drucksache das Datum 29. Oktober 1970
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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und 10 Uhr der Fall sein. Das ist allerdings der Gegensatz zu Ihrem Verhalten bei Ihrem Fünf-Jahres-Programm, das Sie dem Bundestag gar nicht zugeleitet, sondern nur der Öffentlichkeit bekanntgegeben haben! (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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stellt ja nicht den alleinigen Weg, sozusagen eine Einbahnstraße dar. Sie ist ein Mosaiksteinchen unter vielen, das dieses Problem als Gesamtbild darstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Problematik, mit der wir es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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einen Schritt weiter. Die Innenminister haben am 1. April dieses Jahres ein Abkommen geschlossen — ein Abkommen, das hier verlangt wird, wie ich gelesen habe —, nach dem die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten erlaubt ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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müssen, daß ihre Arbeit maximal effektiv werden kann. Ich glaube, daß im Sofortprogramm der Bundesregierung, das der Bundesminister des Innern vorgelegt hat, alle schnell realisierbaren Möglichkeiten ausgeschöpft sind, die für eine sofortige Verbesserung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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? Wer hat ihn verführt? — Ich denke nur an die Rauschgiftsüchtigen und an das gesamte Problem, das auch in der Statistik zum Vorschein kommt. Nicht selten steht ein Jugendlicher vor den Schranken des Gerichts und erwartet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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. Ich meine aber, daß die Verherrlichung des Gewalttäters in den publizistischen Medien ein Ausmaß erreicht hat, das in den meisten Fällen die Grenzen des guten Geschmacks, des menschlich Zumutbaren und rechtsstaatlich Hinnehmbaren weit überschreitet. Mord
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Menschen nicht gut sein kann. Es komme mir aber jetzt niemand mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, das in Art. 5 des Grundgesetzes verbürgt ist. Lassen Sie mich zum Schluß kommen und folgendes feststellen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Fraktion, mit den Kollegen meiner eigenen Fraktion und auch mit den Kollegen der damaligen Opposition gehabt, für das ich auch heute noch dankbar bin. Ich habe die notwendige politische Unterstützung von dem damaligen Koalitionspartner gehabt; auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Aber, wie gesagt, das ist Ihr Problem. Noch ein Wort zu dem Thema der Drucksache, das ich mit dem Herrn Bundesminister des Innern hier erörtert habe. Der Punkt, der zwischen uns strittig bleibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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, auf die ich gleich zurückkommen werde, auch qualifiziert haben, meine ich, daß das Argument, das Sie vorgetragen haben, doch primär ein vorgeschobenes Argument ist. Nun, meine Damen und Herren, wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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die Zielvorstellungen beider Beteiligten verdeutlicht werden konnten. Wichtig ist festzustellen, daß wir ein Gesetz bekommen werden, das sich nicht auf die bloße Gefahrenabwehr nach dem Polizeirecht beschränkt, sondern gestaltend und pflegend in die Umwelt eingreift,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie haben darüber hinaus zugesichert, daß ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung — ähnlich wie die Bundesrepublik — besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist, ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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Maucher: Welche Mehrheit?) daß die Ablehnung eines solchen Vertrages zumindest das Mißtrauen wieder neu entfacht, das seit dem Kriegsende die Lösung der deutschen Frage verhindert hat, und das entspricht nicht den Interessen des deutschen Volkes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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den Moskauer Vertrag. Der Auswärtige Ausschuß ging davon aus, daß beide Verträge Teile eines Gesamtkonzeptes sind, das die Normalisierung unserer Beziehungen zu Osteuropa erreichen und einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für die notwendige Entspannung in Europa leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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durch die ganze Macht der UdSSR und der mit ihr verbündeten Bruderstaaten garantiert. Das zweite wichtige Problem, das sich im Zusammenhang mit den beiden Ostverträgen stellt, ist die Frage, ob nicht das Recht des ganzen deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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durch Ausübung des unverzichtbaren Rechts des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung gelöst werden. Das Dach der gemeinsamen Nation, das sich heute noch über Deutschland als Ganzes wölbt, darf durch faktische Anerkennung zweier deutscher Staaten oder gar Staatsvölker unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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in Europa. Mit unseren Verbündeten werden wir das große, schwierige, aber wichtige Thema anpacken können, das von der gleichgewichtigen Truppenreduzierung in Ost und West handelt. Wir werden verstärkt daran mitarbeiten können, die gute Nachbarschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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stärker annehmen können. Die Völker Europas werden einander näherkommen. Dies wird nicht zuletzt für unser Volk, das jetzt in zwei Staaten leben muß, ein Segen sein, und nicht zuletzt — ich sagte es schon —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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Grundsätze für Versöhnung und Ausgleich ebenso wie auf ihre Forderungen und die Notwendigkeit, ein Ergebnis zu erzielen, das von der großen Majorität unseres Volkes akzeptiert werden kann. Die Heftigkeit der innenpolitischen Auseinandersetzung hat die Vertreter der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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verblaßt. Geblieben ist die Entscheidung und Frankreichs neuer Weg. Die Geschichte hat das Votum des Präsidenten, das zur Entscheidung der Nation wurde, gewogen und es nicht für zu leicht befunden. Ähnlich wird es auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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eine Gebot des demokratischen Umgangs ist das der Parteilichkeit. Daran ist nichts Unehrenhaftes. Das andere aber, das wir allen Diktaturen voraus haben und das insbesondere der Kunst der Verantwortlichen anvertraut ist, ist die notwendige, gleichzeitige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]