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bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir müssen einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber in Gang setzen, wie Deutschland in das nächste Jahrtausend gehen soll, welche Stärken dafür ausgebaut und welche Schwächen beseitigt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Das hat Ignaz Kiechle geschafft. Das ist gerade durch die von der SPD so massiv kritisierte Agrarreform in Gang gesetzt worden. Daß heute noch nicht alles wirksam sein kann, dürfte wohl klar sein. (Dr. Klaus-Dieter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Für uns jedenfalls gilt: Mit den ab 1995 neu justierten bundesstaatlichen Finanzbeziehungen muß auch ein Zielkonzept 2000 in Gang gesetzt werden, das die Rückführung der Staatsquote, die Rückführung der Steuer- und Abgabenlast sowie der tolerierbaren Haushaltsdefizite in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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werden; zudem muß auch der Mechanismus zur Begrenzung, der in den einzelnen Abkommen vorgesehen ist, in Gang gesetzt werden. Wie schwierig das alles ist, zeigt der Bereich des Wohnungsbaus. Auf der einen Seite steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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gemessen hat die Politik der Bundesregierung — trotz aller bestehenden Probleme — bereits einen beachtlichen Aus- und Angleichungsprozeß in Gang gesetzt. Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird auch weiterhin zentraler Maßstab der Raumordnungspolitik des Bundes sein. Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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selbst tragender Aufschwung in Ostdeutschland konnte und kann durch den auf Pump finanzierten, vorwiegend konsumtiven Nachfrageschub nicht in Gang gesetzt werden. Das Sprüchlein konservativ-liberaler Wirtschaftspolitiker, das da lautete: „Konsumtive Ausgaben sind krank, investive Ausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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ich beziehe uns alle ein, Herr Kollege Duve —, ein Programm Übergangsfinanzierung Kultur als freiwillige Bundesaufgabe in Gang gesetzt. Im Rahmen des Substanzerhaltungsprogramms, das nicht der pauschalen Verstärkung der Kulturhaushalte der Lander diente, sondern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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. Darüber hinaus werden alle übrigen Importe überwacht, und das Instrumentarium wird im Zusammenhang mit der Überwachung in Gang gesetzt. Aber, meine Damen und Herren, wir können osteuropäische Länder nicht strikt ausgrenzen. Wir können ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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der alte Wunderglaube der SPD: Man muß nur die Steuern erhöhen, und dann könne man Wachstumsprozesse in Gang setzen. Diese Rechnung ist noch nie aufgegangen, denn schon heute liegt Deutschland — im Vergleich zu den anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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den Landeszuschüssen verrechnet werden. Ich halte dies für falsch. Der Umdenkungsprozeß muß langsam, aber zielstrebig in Gang gesetzt werden. (Zustimmung des Abg. Torsten Wolfgramm [Göttingen] [F.D.P.]) Das bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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worden. Wir haben, vielleicht gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, als erste eine solche stoffbezogene Umweltpolitik in Gang gesetzt, die nicht mehr nur auf die einzelnen Umweltmedien, auf Wasser, Luft, Boden hin ausgerichtet ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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Aber wir machen es uns zu einfach, wenn wir immer nur die Leistungserbringer anschuldigen, diese Kostenexplosion in Gang gesetzt zu haben. (Klaus Kirschner [SPD]: Das macht doch niemand!) — Doch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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es zu einer Neuaufnahme von Mitgliedern kommt. Die Diskussion hierüber ist nun von Generalsekretär Boutros Ghali offiziell in Gang gesetzt worden. Wir bekräftigen unsere Antwort an ihn und unseren Wunsch nach einem ständigen Sitz. Wir haben dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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gesagt, wir könnten das Ganze nicht auf eine Verfassungsdebatte reduzieren, und wir müßten jetzt einen Diskussionsprozeß in Gang setzen. Also, lieber Herr Wartenberg, die Weimarer Republik ist unter anderem daran gescheitert, daß die Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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Transferleistungen für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern finanzieren und das notwendige Wachstum in der deutschen Wirtschaft in Gang setzen. Die Bundesregierung ist für jeden seriösen Vorschlag dankbar, mit dem eine Bresche in den über Jahrzehnte gewachsenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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. Nun ist Teilung durch Teilen zu überwinden nur möglich, wenn eine Institution diesen Vorgang des Teilens in Gang setzt. Angesichts der Dimensionen kann das nur der Staat sein. Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf (Sachsen) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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überarbeitet werden. Wir warten auf Vorschläge der Europäischen Kommission, mit denen wirklich eine ökologisch verträgliche Entwicklung in Gang gesetzt werden kann. Wie sieht es nun bei uns aus? Die Koalitionsvereinbarung und der Energiebericht der Bundesregierung strotzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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also als alter Fuhrmann nicht erwarten, daß man in sechs Wochen in dieser Frage noch eine Gesetzgebung in Gang setzen kann. Ich gehe aber davon aus, daß die Parteien — sowohl die CDU und die CSU als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]
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gemacht haben —, erreichen wir das größte Stabilitätsprogramm und damit auch Wachstumsprogramm, das je in Europa in Gang gesetzt worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die konkreten Vorteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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000 Soldaten mit eigenem Hausstand jährlich versetzt werden. Das bedeutet, daß bis Ende 1994 eine Versetzungswelle in Gang gesetzt wird, von der allein in den alten Bundesländern 25 000 Offiziere und 87 000 Unteroffiziere mit ihren Familien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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aussehen werden, nachdenken läßt. Zentrale Fragen dazu sind, wie man das umsetzt und einen Prozeß in Gang setzt. Produkt- und Prozeßinnovation in allen Branchen, neue Modelle der Arbeitsorganisation, verbesserte Managementstrukturen, Qualifizierung, verbesserte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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auch auf die anderen Ostländer übertragen werden. Die Förderinstrumente von der Landesregierung für die Treuhand sollten schnellstens in Gang gesetzt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Textilindustrie in den neuen Bundesländern muß sich wesentlich verbessern. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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Damen und Herren! Mit der Strukturreform der Bundeseisenbahnen wollen wir im wahrsten Sinne des Wortes ein Jahrhundertvorhaben in Gang setzen. Ich finde es auch bemerkenswert und der Bedeutung dieser Debatte angemessen, daß der Vorsitzende der Vorstände der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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das in erstaunlichem Umfange schon geschieht, sondern auch im privatwirtschaftlichen Bereich die produktiven Kräfte gestärkt und Investitionsprozesse in Gang gesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies erfordert zweierlei: Es erfordert eine nachhaltige Solidarität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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!) Dazu kann ich nur sagen: Hätten Sie doch diese Reform, Herr Minister, beizeiten in Gang gesetzt und sich nicht ständig gegen diese Reform gewehrt! (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]