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nach gründlicher Prüfung im Haushaltsausschuß, da ja der Haushalt 1962 menschlicher Voraussicht nach frühestens Mitte Juni gesetzlich in Kraft gesetzt werden kann? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Es ist ja so gewesen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
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11 als Eingangsgruppe vorzusehen. Das Zweite Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften konnte bis heute nicht in Kraft gesetzt werden. Es enthält neben der wünschenswerten Klarstellung einer Reihe beamtenrechtlicher Bestimmungen wesentliche Besoldungsverbesserungen im sozialen Bereich und im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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wir mit dem Bundesrat der Auffassung, daß die besonderen Befugnisse für den drohenden Verteidigungsfall nicht einfach dadurch in Kraft gesetzt werden, daß die Bundesregierung diesen Fall feststellt. Der Bundesrat hat schon einen beachtlichen Ergänzungsvorschlag gemacht. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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völlig Verschiedenes sind, dürfte doch allein schon durch folgende Tatsache erhärtet sein. Zölle werden durch Gesetze in Kraft gesetzt oder außer Kraft gesetzt. Das Instrument der Abschöpfung ist ein ausgesprochenes markt- und wirtschaftspolitisches Instrument zur Überleitung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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nämlich zum Beginn des neuen Haushaltsjahres. Es gibt bisher keinen Etat der Bundesrepublik, der rechtzeitig hätte in Kraft gesetzt werden können. Die Schuld daran trifft sicher nicht das Parlament, das den Haushalt beraten, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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verbindliches Recht ist, als dagegen eine Verfassungsbeschwerde oder ein Verfassungsstreit läuft, dann hätten wir überhaupt nichts in Kraft setzen können, dann wäre der Lastenausgleich hängengeblieben, dann wären das Gesetz zu Art. 131, die Kaminkehrerordnung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1957 () [PBT/W02/00192]
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selbst erinnern: Die vereinbarten Abmachungen können entweder vor den Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag oder gleichzeitig damit in Kraft gesetzt werden. Ich frage die Regierung, ob die Vereinbarungen über die Freiheiten für die Bundesrepublik vor den Vereinbarungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1954 () [PBT/W02/00047]
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Regierung, ob die Vereinbarungen über die Freiheiten für die Bundesrepublik vor den Vereinbarungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag in Kraft gesetzt werden oder nicht. Das ist entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob man wieder einmal mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1954 () [PBT/W02/00047]
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erklären zu müssen, daß niemand glücklicher wäre als die Freien Demokraten, wenn die Rentenreform so rechtzeitig in Kraft gesetzt werden könnte, daß eine Überbrückungsmaßnahme überflüssig wäre. Wir hegen jedoch nicht unbeträchtliche Besorgnisse, daß das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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sind. Nun kommt der innere Zwang, dem wir unterliegen. Wir könnten das ganze Gesetz nicht in Kraft setzen, wenn der Haushaltsausschuß nicht den entsprechenden Beschluß gefaßt hätte. Hier ist immerhin eine Überbrückung notwendig. Dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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fühlen uns dafür verantwortlich, daß das neue Getreidepreisgesetz mit den nicht unwesentlichen Verbesserungen so rasch wie möglich in Kraft gesetzt wird. Wir verzichten auf alle weitergehenden Anträge, damit wir das, was wir unseren Landwirten nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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überhaupt kein Unterschied. Die Fraktion der DP (FVP) will diesen Antrag zum 1. April 1958 in Kraft setzen. Wir sind der Auffassung, daß der neue Bundestag diese Frage bis dahin längst entschieden haben kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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damit dieser Bundestag diese Novelle, auf die so viele Menschen gewartet haben, noch zeitgerecht verabschieden und in Kraft setzen kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Sornik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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36 soll nun gesagt werden, daß diese Bestimmungen erst durch ein besonderes Gesetz bis 1. Januar 1959 in Kraft gesetzt werden. Das bedeutet, daß überhaupt noch nichts darüber gesagt ist, wann der Schutzraumbau wirklich beginnt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1957 () [PBT/W02/00216]
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diesen Zweck eine Ausgabe von 1 Million DM vorgesehen. Wenn die Bestimmung rückwirkend ab 1. Oktober 1956 in Kraft gesetzt wird, reichen die im Haushalt 1957 eingesetzten Mittel aus. Für jede weitergehende Rückwirkung würden neue Mittel beansprucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1957 () [PBT/W02/00216]
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Marktes. Wie will man denn, wenn man dieses Vertragswerk so annimmt, unterzeichnet, ratifiziert und in Kraft setzt, überhaupt dem Parlament noch eine andere Basis geben als diejenige, die im Vertragswerk enthalten ist? Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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Kommission und Ministerrat festgelegt werden sollen und daß diese harmonisierten Systeme spätestens mit Ablauf 1967 in den Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden sollen. Zu diesen Beschlüssen stehen wir. Wir begrüßen das Werk, das damit in Gang gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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Es wäre ein weit größerer Fehler, wenn es übereilt und ohne gründliche Prüfung und zum unrichtigen Zeitpunkt in Kraft gesetzt würde. Aber auf jeden Fall — davon gehen wir aus, und davon bin ich überzeugt — werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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durchzuberaten, sogar zu billigen, so daß sie im Zustande der äußeren Gefahr ohne jede zeitliche Verzögerung in Kraft gesetzt werden können. Der Gemeinsame Ausschuß ist durch die Bundesregierung von jeder krisenhaften Entwicklung der Lage und von allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1965 () [PBT/W04/00190]
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zu verkünden, auch wenn bestimmte Abschnitte dieser Gesetze erst nach bestimmten Feststellungen über den Eintritt gewisser Notfälle in Kraft gesetzt werden können. Dann weiß jeder Bürger, was in Krisenzeiten zu tun ist, und um so klarer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1965 () [PBT/W04/00190]
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wurden von unserem Hause „Richtlinien für Verkehrsflughäfen und Luftfahrtunternehmen beim Allwetterflugbetrieb nach Betriebsstufe II" veröffentlicht und in Kraft gesetzt. Unter Zugrundelegung dieser Richtlinien soll zunächst die Durchführung der Allwetterlandung der Betriebsstufe II, also bei 400 m
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1966 () [PBT/W05/00079]
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Staatsverfassung erläutert und in Band 2 die Reichsverfassung, die gelte, weil sie durch ein bayerisches Gesetz in Kraft gesetzt worden sei. So las man es vor Tische, und so scheint man es auch nach Tische mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 () [PBT/W04/00107]
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nun eine Art von Genehmigungsrecht der Länder zu machen — die Bundesrepublik dürfe solche Abkommen erst abschließen und in Kraft setzen, wenn die Länder zugestimmt haben — das scheint mir nun doch zu weit zu gehen! Das Lindauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 () [PBT/W04/00107]
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ist. Hier halte ich es nun für völlig unmöglich, daß man bereits abgelaufene Verjährungsfristen nachträglich wieder in Kraft setzt. Über eine Verlängerung könnte man schließlich reden; aber es ist wohl undenkbar, bereits abgelaufene Fristen wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Das Verlangen der französischen Regierung wurde abgelehnt. Alle Gesetze und Verordnungen des Alliierten Kontrollrats wurden im Saargebiet in Kraft gesetzt. Eine Denkschrift des amerikanischen State Department zur Saarfrage, die im Oktober 1948 veröffentlicht worden ist, erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1950 () [PBT/W01/00046]