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daß niemand in diesem Hohen Haus für eine vorausschaubare Zeit, für die nächsten Jahre — verbindlich können wir das nur für die Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode sagen — etwa auf den Gedanken kommt, Steuererhöhungen vorzuschlagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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, Devisenausgleich —, dann den bekannten schwierigen Umstellungsprozeß der Weltmacht Großbritannien auf einen relativ kleineren europäischen Staat, das furchtbare Schicksal, Träger einer Weltreservewährung zu sein, ohne daß noch der Körper für den großen Anzug paßt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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sprechen muß, und es ist dann unvermeidbar, dazu einige Sätze zu sagen. Ich will versuchen, das, soweit das einem Bayern überhaupt möglich ist, bei einem herabgekühlten Temperament zu tun. (Heiterkeit und Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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einem Antrag auf Auffettung der Trinkmilch auf 3,5 %. Wir fordern in dieser Entschließung die Bundesregierung auf, das zu tun, und ich kann die Herren auf der Regierungsbank nur ermuntern: Frisch ans Werk, meine Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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mit nach Brüssel genommen. Wenn seine Partner im Augenblick noch nicht dazu bereit waren, so bedauere ich das sehr. Darum, meine ich aber, sollten wir national das tun, was möglich ist. Dazu gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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Identität mit der Bundesregierung gemacht haben, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß in dem Manuskript, das mir zu Händen gekommen ist, steht: Mithin ist eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommenslage, der Preispolitik bei diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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derzeitigen Situation. Sie hätten nun allerdings wieder vollständig zitieren müssen. Herr Kollege Ertl, ich wollte Ihnen das sowieso noch sagen: Während Ihrer Ausführungen haben Sie ein paarmal gesagt, daß in dem Papier überhaupt nichts über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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aufkommen lassen, wie sehr doch eigentlich dieser Entschließungsantrag der CDU/CSU mit dem Arbeitspapier verzahnt ist, das gestern vom Kabinett im Grundsatz gebilligt worden ist. Ich muß Ihnen sagen, ich bin sehr froh, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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Das sage ich jedem, der Zweifel darin setzt, daß wir hier einen weiteren entscheidenden Schritt — ,das sage ich an ,die Opposition genauso wie an die Koalitionsparteien -, einen gemeinsamen Schritt für alle diejenigen unternommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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von klein-und mittelbäuerlichen Familien war — das sage ich Ihnen als jemand, der aus einem Lande kommt, das besondere Schwierigkeiten mit einer sehr, sehr breit gestreuten klein- und mittelbäuerlichen Agrarstruktur hat, und der sich mit diesen
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unmöglich machen, da sie zur Überschußbildung beitragen. Herr Landwirtschaftsminister, ich meine mich erinnern zu können, das früher auch schon mal aus Ihrem Hause gehört zu haben. Ich teile diese Sorge nicht. Ich bin vielmehr
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in Europa kommen, und ich weiß nicht, ob es nicht für den Finanzminister wesentlich billiger käme, das Fett hier unmittelbar, wenn ich so sagen darf, vom Erzeuger zum Verbraucher zu bringen, statt es vorher
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Prüfung der Verwendungsmöglichkeit von Milchfett in Futtermitteln an Stelle von Pflanzenfetten. Niemand kann uns im Augenblick hindern, das zu tun. Ich glaube, hier hätten wir eine Möglichkeit, einen Schritt voranzugehen; ähnlich, wie es
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gegenseitiger Argumentation müßten wir auch einen Schritt weiterkommen. (Beifall in der Mitte.) Warum sage ich das alles? Ich sage es ganz einfach deshalb, weil ich kein solcher Illusionist bin, zu glauben, daß
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. Zum zweiten Punkt möchte ich darauf hinweisen, daß sich das Zweckvermögen, von dem ich sprach, das von der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank im Auftrage der Bundesregierung verwaltet wird, zu 66 bis 75 % aus Krediten
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Schuld der Opposition, wenn nun der Öffentlichkeit ohne gründliche Beratungen im Kabinett schon ein Programm bekannt wurde, das heute den Auffassungen des Kabinetts nicht mehr entspricht. Wir können nichts dafür, wenn ein unvollständiges Programm veröffentlicht worden
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veröffentlicht worden ist. Wir bedauern es außerordentlich, .daß nach den ersten großzügigen Ankündigungen das Mammutprogramm, das uns zuerst nur auf Umwegen zugänglich war — ich gehörte nicht zu den glücklichen Abgeordneten, die es direkt bekamen
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ist aber nun geblieben? Herr Finanzminister, bitte gestatten Sie uns, daß wir auch Ihr Programm, das Programm, das jetzt vorgelegt worden ist, am Finanzvolumen messen. Und hier sind wir allerdings der Auffassung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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geblieben? Herr Finanzminister, bitte gestatten Sie uns, daß wir auch Ihr Programm, das Programm, das jetzt vorgelegt worden ist, am Finanzvolumen messen. Und hier sind wir allerdings der Auffassung, daß die jetzt
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Kürzungen in der Zwischenzeit eben durch den Bundesfinanzminister bekanntgeworden wären. Eine deutsche Zeitung schrieb vor einigen Tagen, das mittelfristige Agrarprogramm der Bundesregierung müsse nun endlich zu einer langfristigen Agrarpolitik aus einem Guß führen. Mit „einem Guß
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darauf, daß Sie kürzlich einmal zur Milch-Fett-Bilanz erklärt haben: Die Überschüsse der anderen sind ein EWG-Problem, das wir eingekauft haben, um die Zollunion zu ermöglichen. Das ist Ihre Aussage zu diesem einen Problem des Butterbergs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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künftig nicht mehr möglich sein solle. Meine Damen und Herren, „Problemkreis" ist ein Wort, das wir zurückweisen sollten. Vor allem sollten wir ,es .ablehnen, wiederum Schrittmacher für die Stillegung von landwirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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, auch gegenüber wirtschaftlichen Minderheiten zu üben. Wir sollten unsere Verantwortung nicht zu leicht nehmen, wir, das Hohe Haus, und immer nur die Regierung für das verantwortlich machen, was geschieht. Auch wir verfügen über
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, daß wir am Ende der Debatte stehen. Es sind hier Vorschußlorbeeren für ein Programm gegeben worden, das wir nicht genau kennen, das nur in allgemeiner Planung dargelegt worden ist. Es besteht aus zwei Teilen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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Debatte stehen. Es sind hier Vorschußlorbeeren für ein Programm gegeben worden, das wir nicht genau kennen, das nur in allgemeiner Planung dargelegt worden ist. Es besteht aus zwei Teilen, aus dem innenpolitischen Teil und der
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