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Politik umstellen mußte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir haben nicht die Zeit, das im einzelnen auszuführen. Aber die kommunistische Geschichtsphilosophie ist gerade im Laufe der NATO-Zeit ad absurdum geführt worden. Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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nämlich in diesem Hause Mißtrauen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, als sehr viel Mut dazu gehörte, das Militärbündnis mit Amerika in diesem Hause durchzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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bei der CDU/CSU.) Keine europäische Nation, auch Frankreich nicht —ich wage es, das hier ausdrücklich zu sagen; ich bin nicht Mitglied der Regierung; darum kann ich es sagen —, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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sein, wenn eine handlungsfähige freie Welt mit zwei Polen auftritt, mit zwei Sprechern, einem Europa, das mit gleicher Zunge spricht und nicht mit verschiedenen Zungen spricht, und wenn die deutsche Frage europäisiert und atlantisiert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Äußerungen zur Europainitiative der Bundesregierung bemerkenswert kurz und allgemein ausgedrückt. Aber ich möchte doch das Versprechen festhalten, das die deutsche Regierung für die baldige Vollendung des Gemeinsamen Marktes eingeht. In der Tat ist das eine wesentliche Voraussetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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die Bundesregierung den Weg, den die Amerikaner beschreiten wollen, vorzöge, müßte im Ministerrat das Verhandlungsmandat, das sie der EWG-Kommission gegeben hat, zurückgezogen werden. Das hat sie nicht getan. Deshalb muß man doch annehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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dem von ihr mitgefaßten Beschluß zu ziehen. Das trägt nicht zum gegenseitigen Vertrauen bei, im Gegenteil, das fördert das gegenseitige Mißtrauen, und das ist das stärkste Hemmnis für die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Agrar- und einer gemeinsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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hat. Ich sage ausdrücklich: kein falsches Bild mit Absicht und falschen Angaben, sondern ein Bild, das nicht vollständig, und zwar ganz und gar nicht vollständig ist. Außerdem ist dieses Bild, das Herr Erler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Schwierigkeiten vergessen, die die Finanzlage der Länder und der Länderfinanzausgleich machen. Auch das ist ein Problem, das durch die Veränderung der Finanz- und Steuerverhältnisse hochgekommen ist. Sie wissen, daß das Grundgesetz der Bundesregierung vorschreibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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alle nachdenklich machen und dazu bringen, auf diesem Gebiet wirklich voranzuschreiten und zu versuchen, dieses Gesetz, das schon einige Male gescheitert ist, wirklich in diesem Bundestag durchzubringen. Nun muß ich Herrn Erler aber noch etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Bestehen getroffen hat — nämlich als die Verhandlungen mit Großbritannien zusammengebrochen waren —, ein Aktionsprogramm vorgelegt hat, das es in seinen vier oder fünf Teilen ermöglichte, über den kritischen Punkt hinwegzukommen und die Arbeit wieder in Gang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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den Beschlüssen, die der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gefaßt hat, und ich darf das Wort wiederholen, das der Herr Bundeskanzler bei mehreren Gelegenheiten gesagt hat: Die Kennedy-Runde wird an der deutschen Haltung zur Getreidepreisfrage nicht scheitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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hat: Die Kennedy-Runde wird an der deutschen Haltung zur Getreidepreisfrage nicht scheitern. Aus dem gleichen Motiv, das unserer Europapolitik zugrunde liegt, nämlich Stärkung und Festigung der Gemeinschaft der freien Völker, trat und tritt die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Erwägungen der Partnerstaaten der Abrüstungskommission teilnimmt und ihnen eigene deutsche Vorschläge unterbreitet. Wir haben zu jedem Projekt, das in Genf diskutiert wurde, Stellung genommen. So fügen sich die Teile unserer auswärtigen Politik zu einem geschlossenen Ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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man dem Arbeitnehmer auch etwas Vermögen gibt, sondern um die Frage, wie man mit diesem Problem, das sich da in der Wirtschaft ergibt, fertig wird. Ich will Ihnen noch einige Beispiele nennen, weil es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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eine gewisse Anzahl Schnitzel essen; dann hört es auf. Im übrigen aber ist von diesem Einkommen, das ich, wie gesagt, gern breiter gestreut sehen möchte, doch) ein vernünftiger Gebrauch gemacht worden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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ergänzen. Ich habe mich auch dazu noch nicht bekannt; ich will mir die innere Freiheit vorbehalten, das alles sorgfältig zu überlegen. Wenn wir uns alle darüber klar sind, hat diese Diskussion nichts Gegensätzliches in sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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, die nebeneinander stehen. Es wäre geradezu merkwürdig, wenn da nicht ein Denken Platz greifen würde, das zu einer branchenmäßigen Inzucht führt. Das heißt, es könnte dann die Neigung aufkommen, das, was bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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ist noch ein Kennzeichen vom Wesen, von der Funktion und der Bedeutung des Eigentums in unserer Gesellschaft, das gesehen werden muß, Kollege Leber. Ich halte eben persönliches Eigentum nicht nur für eine Form der zusätzlichen Sicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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der Länder gesichert. Die personelle Verbesserung des Bundeskriminalamts, seine Ausstattung und die Verbesserung der räumlichen Möglichkeiten, das alles hinkt hinter den tatsächlichen Notwendigkeiten her. Es ist ein Musterbeispiel für die langsam arbeitende Regierung, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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gestellt, um diese Bunker wieder instand zu setzen. Und dann reden Sie ständig von dem Schutzbaugesetz, das Ihnen fehlt. Dabei haben Sie noch nicht einmal das, was sich in Bundesbesitz befindet, bisher instand gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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, daß ich hier noch einmal auf diese Auseinandersetzung zurückkommen und ein Wort zum personalen Unternehmereigentum sagen muß, das ja auch, offensichtlich bei diesen Plänen nicht nur tangiert, sondern sehr stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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gerade auch in diesem Bereich stekken. Dann wird noch ein Wort zu dem Normaleinkommen zu sagen sein, das heute immer angeführt worden ist, und zu der Tatsache, daß es sich bei den fast 25 Millionen Arbeitsplätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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ankommen. Es kann nicht der Sinn einer solchen Umverteilung sein, daß man ein neues Kollektiveigentum schafft, das irgendwie belieblig manipuliert werden könnte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Schoettle: Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Verringerung dieser Unfallbeteiligung hatte ich bereits im Jahre 1960 im Rahmen einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschlagen, das Mindestalter zum Erwerb einer Fahrerlaubnis von 18 Jahren auf 21 Jahre heraufzusetzen. Der Bundesrat hat jedoch wegen des dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]