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einheitlich behandle. Vizepräsident Dr. Jaeger: Dann rufe ich weiter auf die Frage XII/5 — des Abgeordneten Felder —: Ist es richtig, daß die jeweils beantragenden Dienststellen bei Verleihung des Bundesverdienstkreuzes nach einem Schema verfahren, das besagt: bis einschließlich Major nur die unterste Klasse, ab Oberstleutnant die 1. Klasse? Hopf, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Im Verteidigungsministerium werden die an die Bundeswehrangehörigen verliehenen Auszeichnungen zentral erfaßt. Wir haben daher einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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Haniel-Niethammer —: Wäre es nicht möglich, in Verhandlungen mit den österreichischen und italienischen Stellen auf der Strecke München—Rom, für die zur Zeit noch 15 Stunden Bahnfahrt benötigt werden, wenigstens ein Schnellzugspaar einzurichten, das — ähnlich wie der TEE-Zug nach Mailand — im Grenzverkehr beschleunigt abgefertigt wird und sich in Österreich auf Innsbruck als Haltepunkt beschränkt, womit die Fahrzeit München—Rom um 2 bis 3 Stunden verkürzt werden könnte? Dr. Seiermann
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. Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich war mit meiner Antwort noch nicht fertig; ich habe zu der Frage „Übergang B 239" noch nicht Stellung genommen und darf ,das jetzt nachholen. Die Bundesbahn beabsichtigt, den Bahnübergang im Zuge der B 239, der zur Zeit durch eine Schranke gesichert ist, mit einer automatischen Sicherungsanlage ,auszurüsten. Sie hat zu diesem Zweck am 15. Januar dieses
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wegen der Beurteilung der Sicherheit kann ich Ihnen folgendes sagen: Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn ist der Aufffassung, daß gegenüber der Sicherung durch Schranken die Sicherung durch Blinklichtanlagen den Vorteil hat, daß das menschliche Versagen, das bei handbedienten Schranken leider sehr häufig ist, völlig ausgeschaltet wird und daß die Sperrzeiten für den Straßenverkehr am Bahnübergang infolge kürzerer Schließungszeiten abgekürzt werden können. Im übrigen ist ja bekannt, daß der immer stärker werdende Mangel an
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bisher auch den Einzelschicksalen gerecht werden sollte. Ich habe in einer kurzen, frei gehaltenen Rede, die — Sie haben zugehört — mit großem Beifall aufgenommen worden ist, vor den Kriegsblinden über ein Problem gesprochen, das diesen besonders am Herzen liegt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine weiteren Zusatzfragen. — Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Die Frage des Herrn Abgeordneten Bading unter III — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — ist vom Fragesteller
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multilateralen Verträgen; sie wenden nicht berührt. Auch der Deutschlandvertrag bleibt völlig unberührt, auch die WEU, selbstverständlich auch die 'besonderen Rechte und Pflichten, die Berlin betreffen und alle ähnlichen Dinge. Das Hauptproblem, das uns beschäftigte — ich muß das ganz offen hier sagen — war die Frage: Wie steht dieser Vertrag zu den zwischen den sechs europäischen Staaten — Frankreich, Italien, Deutschland und den drei Benelux-Staaten — bestehenden Verträgen über
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seinem Sinn nicht gegen diese Gemeinschaftsverträge verstößt. Wesentlich ist natürlich seine spätere Handhabung; darauf komme ich noch zu sprechen. Wir kamen zu der Überzeugung, daß das Gemeinschaftsrecht, dieses neue Recht der europäischen Gemeinschaften, das noch kein Vorbild im Völkerrecht hatte, dem bilateralen Vertragsrecht vorgeht. Das Hauptargument dafür war, daß in diesen Gemeinschaften ein gemeinsamer Oberster Gerichtshof besteht, der über die Entwicklung und die Auslegung der Verträge entscheidet und dessen Entscheidungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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in diesen Gemeinschaften ein gemeinsamer Oberster Gerichtshof besteht, der über die Entwicklung und die Auslegung der Verträge entscheidet und dessen Entscheidungen auch für die Gerichte der einzelnen Mitgliedstaaten bindend sind. Es handelt sich also um Recht, das man durch einen solchen Vertrag gar nicht beseitigen kann. Aber dann war klar — ich möchte das auch betonen —, daß diese Zusammenarbeit nicht Organe dieser Gemeinschaften berührt oder beeinträchtigt, die völlig unabhängig von nationalen Bindungen sind
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Gemeinschaften übertragen sind, übertragen bleiben, daß es also keine Möglichkeit gibt, solche Entscheidungen wieder irgendwie rückgängig zu machen. Nun haben wir — und darin liegt auch eine Problematik — in den Gemeinschaften ein Organ, das die Regierungen dort vertritt, aber zugleich ein Gemeinschaftsorgan ist: den Ministerrat. Es ist unbestritten, daß die sechs Minister ihre Weisungen von den nationalen Regierungen bekommen. Infolgedessen ist es auch möglich, daß die nationalen Regierungen
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die anderen multilateralen Verträge über die Integration Europas und das nordatlantische Verteidigungssystem sowie durch den Deutschlandvertrag geschaffen worden sind. Danach bricht im Zweifelsfalle das Recht der multilateralen Verträge das Gemeinschaftsrecht, wie es mit Recht genannt wurde, das durch den zweiseitigen Vertrag geschaffene Recht, falls es überhaupt zu einem Zweifel kommen sollte. Im Ausschuß kam weiter zum Ausdruck, daß durch die Feststellung, daß durch diesen Vertrag die Rechte und Pflichten aus den von der
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Vertrag, den wir im europäischen Bereich geschlossen haben, auch ein fruchtbarer Beitrag zur europäischen Politik und zur Politik der Zusammenarbeit der freien Wellt gewesen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich lege Wert darauf, das festzustellen, um den falschen Eindruck zu vermeiden, als sei ein zweiseitiger Vertrag zwischen zwei Völkern, die in anderen, multilateralen Bindungen stehen, mit dem Odium des Unüblichen belastet, ja als sei aus einem solchen zweiseitigen
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nicht Befähigungsnachweise anerkennen, ob wir nicht auch in den freien Berufen und in ihren Organisationen zu einem Austausch kommen können. Ich glaube, daß das die beste Wirkung dieses Vertrages wäre; denn es gibt nichts, das eine so wahrhaft integrierende Wirkung ausüben könnte wie diese von mir eben in einigen Worte gekennzeichnete Entwicklung. Ich wiederhole die Bitte an die Bundesregierung, hier alles zu tun, was in ihrer Macht steht, und ich wiederhole
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oder im Ausland entgegenzuwirken und vorzubeugen, und er hat uns eine Präambel vorgelegt, von der ich gleich sagen möchte, daß sie die völlige Zustimmung meiner Fraktion finden wird. Aber es ist ein Weiteres hinzugekommen, das den Zweifelnden überzeugen könnte. Gestern hat, wie ich heute in der Zeitung gelesen habe, die französische Regierung den Vertrag auch dem französischen Parlament vorgelegt und in dem dort üblichen Exposé des motifs Erklärungen abgegeben, von denen
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— das möchte ich noch einmal aussprechen —, darüber zu sprechen, daß gute Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten eine unerschütterliche Voraussetzung der Zusammenarbeit der freien Welt sein müssen; es kommt mir peinlich vor, das immer wieder betonen zu müssen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber ich möchte unseren amerikanischen Bundesgenossen und Freunden drüben sagen: es gibt in Deutschland keine Meinungsverschiedenheit, es gibt keine verschiedenen Auffassungen in der
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diesem Hause würdig zu sein. Damals, im Jahre 1809, schrieb Freiherr vom Stein: Die Auflösung Deutschlands in viele kleine, ohnmächtige Staaten hat dem Charakter der Nation das Gefühl von Würde und Selbständigkeit genommen, das bei großen Nationen Macht und Unabhängigkeit erzeugt. Es hat ihre Tätigkeit abgeleitet von den größeren Nationalinteressen, es hat Titelsucht, das elende Treiben der Eitelkeit, Absichtlichkeit, Ränke durch die Vervielfältigung der kleinen Höfe vermehrt. Auch
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ich in Paris die Gemeinsame Erklärung unterschrieben. Es heißt darin: in der Überzeugung, daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis der beiden Völker — „Völker", ich _unterstreiche das Wort — zueinander von Grund ,auf neugestaltet. Und an einer anderen Stelle heißt es: in der Erkenntnis, daß die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen
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. Das hat seinen Grund darin, daß ein hoher Prozentsatz der Verfassungsbeschwerden mißbräuchlich eingelegt wird und daß namentlich in Fällen, in denen die Beschwerdeführer nicht durch Anwälte vertreten sind, allzu häufig ein Verfahren begehrt wird, das weder der Stellung des Gerichts noch dem Sinn der Verfassungsbeschwerde entspricht. Der Entwurf sieht deshalb zur Entlastung des Gerichts neben anderen Verfahrensvereinfachungen eine Umgestaltung des Verwerfungsverfahrens in ein positives Annahmeverfahren und die Auflockerung der Begründungspflicht bei ablehnenden Entscheidungen vor
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Wir sollten uns darüber einig sein, daß wir uns nicht mit einem normalen Gerichtsorganisationsgesetz, sondern mit einem Organisationsgesetz für ein Verfassungsorgan 211 befassen haben, einem Organisationsgesetz für das höchste Gericht der Bundesrepublik, ein Verfassungsorgan, das auf gleicher Ebene mit dem Bundestag und der Bundesregierung steht und das infolgedessen ein besonderes Maß an Achtung vor seiner Stellung und Funktion erfordert. Es geht dann einfach nicht an, daß man von Zeit zu Zeit an dem
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man entweder das eine oder das andere tun muß, daß man also entweder die Richterzahl beibehalten muß oder stärkere Verfahrenserleichterungen machen muß. Die jetzige Novelle mit dem Verfahren nach den §§ 93 a und b, das so, wie es dasteht, keine wesentliche Erleichterung bringt, kommt mir vor wie ein Sprung ins kalte Wasser, weil wir auf der einen Seite bei der niedrigeren Richterzahl bleiben wollen, auf der anderen Seite aber keine
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. Zustimmung bei der SPD.) Denken Sie noch an eines, meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht ist in unserer demokratischen Entwicklung nicht mehr wegzudenken. Es genießt in einem Ausmaß das Vertrauen des Volkes, das wir uns vielleicht gar nicht so vorstellen können. Wenn wir im Lande herumhören, hören wir immer wieder: Letzte Reserve, letzter Rettungsanker — das Bundesverfassungsgericht. Wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein, nicht den Verdacht
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das Vertrauen des Volkes in dieses wichtige Verfassungsorgan in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. (Abg. Dr. Weber [Koblenz] : Die Frage ist doch gesetzlich geregelt!) Die Frage ist, ob es uns gelingt, das im Ausschuß zu tun. Ich will hoffen, daß damit dem Bundesverfassungsgericht eine auf lange Zeit gültige Regelung der Stellung und der Funktion dieses so wichtigen Verfassungsorgans gegeben werden kann. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident
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möchte in Ergänzung dessen, was der Bundesjustizminister sagte, noch folgendes bemerken. Als ich mir überlegte, was man in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes sagen solle, habe ich das Buch über das Bundesverfassungsgericht aufgeschlagen, das wir erst kürzlich zugeschickt bekamen. Beim Lesen bin ich auf die Eröffnungsrede gekommen, die am 28. September 1951 von Herrn Höpker-Aschoff gehalten wurde. Ich nenne dieses Datum, weil es zeigt, wie jung dieses hohe Gericht
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zeigt, wie jung dieses hohe Gericht ist. Wir müssen uns vor Augen halten, daß damals — darauf wurde schon hingewiesen — etwas vollkommen Neues für unser Volk geschaffen wurde. Es wurde ein Verfassungsorgan geschaffen, das auch keine Tradition in dem früheren Staatsgerichthof der Weimarer Zeit hatte. Es bestehen Unterschiede, wie auch ein grundliegender Unterschied zwischen unserem Grundgesetz und der Weimarer Verfassung besteht, nämlich insofern, als nach unserem Grundgesetz die Grundrechte unmittelbar
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bewährt. Herr Kollege Reischl, durch diese Neuregelung konnten tatsächlich Rückstände schon weitgehend aufgearbeitet werden. Die genaueren Zahlen hierüber werden wir im Rechtsausschuß noch erfahren. Wir müssen immer überlegen: Wie kommen wir diesem Ziel, das ja auch von der SPD bejaht wird, dem Einheitsgericht, näher? Da zeigt sich folgendes — ich darf es hier mit aller Offenheit sagen, Herr Kollege Reischl —: Wenn wir dem Ziel jetzt näher kommen wollen
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im Gewerbebetrieb des Ehemannes nicht nachteilig für die Ehepaare auswirken, d. h. nicht zu einer höheren steuerlichen Belastung führen darf. Im Zusammenhang mit Art. 3 des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht im Grundsätzlichen schon ein Problem entschieden, das ich in der Fragestunde angeschnitten habe, wieweit nämlich eine Regierung im Rahmen des Art. 80 des Grundgesetzes Verordnungen zu gesetzlichen Bestimmungen erlassen darf. Ich will es konkret sagen, damit Sie wissen, worum es sich handelt.
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