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war. Ich wünsche für das Bundesverfassungsgericht, daß wir in absehbarer Zeit über eine sinnvolle Vereinfachung des Verfahrens hinaus den weiteren Schritt, nämlich die Errichtung des Einheitsgerichts, tun können und damit das höchste Gericht erhalten, das wir uns von Anfang an als Hüter unserer Grundrechte gewünscht haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir werden den Entwurf wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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gezeigt. Die große Unfallhäufigkeit an Bahnübergängen fordert in höherem Maße, als es bisher der Fall war, die Beseitigung dieser alle. Verkehrsteilnehmer gefährdenden Kreuzungspunkte. Die Neuregelung des Eisenbahnkreuzungsrechtes ist .daher ein dringendes Anliegen, das alle Bürger unseres Landes angeht. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt auf Grund dieses Sachverhalts die von den beteiligten Ausschüssen vorgenommenen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Dabei waren die folgenden Leitgedanken maßgebend: 1. Die Praktikabilität des Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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Grundlage ist im Augenblick verfrüht und nicht möglich, weil das Gesetz erst am 1. Januar 1964 in Kraft tritt. Die finanziellen Notwendigkeiten müssen im Haushalt 1964 ihren Niederschlag finden. Wir werden auf das finanzielle Erfordernis, das sich aus diesem Gesetz ergibt, zurückkommen, wenn uns die Haushaltsansätze für das kommende Jahr bekannt sind. (Beifall bei der SPD und in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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Eisenmann (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Ich kann mich im wesentlichen den Ausführungen meiner beiden Herren Vorredner anschließen. Es gibt keine Zweifel darüber, daß das Gesetz, das dieses Hohe Haus verabschieden soll, eigentlich das im Verkehrsbereich bedeutendste ist. Sie wissen, daß rund 31 000 km Schienen sich mit rund 140 000 km klassifizierter Straßen an 64 900 Stellen kreuzen. Davon sind 36 400
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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daß die Gemeinden diese Frage nach dem bisherigen Veranlagungsprinzip nicht lösen konnten, da sie nicht über die notwendige Finanz-, Steuer- und Wirtschaftskraft verfügen. Ich glaube, wir haben mit dem jetzigen Mischsystem ein Verhältnis gefunden, das den Belangen der Gemeinden angemessen Rechnung trägt. Herr Kollege Lemmrich sprach von einer praktikablen Lösung. Das kann man wohl wirklich sagen. Die zuständigen Ausschüsse haben sich auf Grund des uns vom Verkehrsministerium zur Verfügung gestellten Materials eingehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
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von den Mitgliedländern der Arabischen Liga sehr unterschiedlich gehandhabt werden, daß aber insbesondere in Syrien besonders strenge Maßstäbe angelegt werden? Dr. Vialon, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Das erste ist der Bundesregierung bekannt, das letzte nicht. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel. Ritzel (SPD) : Ist der Bundesregierung bekannt, ob dieselben Staaten, die diesen Boykott organisieren, bereit sind, auf die Gelder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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— des Abgeordneten Bading —: Stimmt die Pressemeldung, daß auf ausdrücklichen Wunsch einer Bonner Regierungsstelle Professor Jerzy Bossak, Dekan an der Staatlichen Filmhochschule in Lodz, nur ein auf 8 Tage befristetes Visum erhalten hat, das ihm lediglich einen Aufenthalt in Hamburg gestattet, obwohl er neben der Teilnahme an den „Polnischen Filmtagen 1962 an der Universität Hamburg” bereits von Warschau aus den Wunsch geäußert hatte, auch München zu besuchen und länger als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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einkaufen, insbesondere wenn es sich um Lebensmittel handelt, von denen sie wissen, daß sie Dauerwaren sind. Es ist auch viel wirtschaftlicher, wenn sie sich zu dieser Art des Einkaufens entschließen. Das Selbstbedienungssystem, das wir heute in der Bundesrepublik haben, fördert diese Entwicklung. Es erleichtert auch die Erfüllung dieses berechtigten Wunsches, weil immer mehr verpackte Lebensmittel angeboten werden. Ich möchte betonen, daß wir diese Anträge nicht in erster Linie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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nun der Antrag vor, die Lebensmittel mit einer Kennzeichnung zu versehen, die das Datum der Herstellung beinhaltet. Frau Kollegin Strobel, ich glaube, das ist ,ein guter Anfang, ein Teilproblem zu lösen, das ich hier bereits angeschnitten habe: die Berücksichtigung der Verbraucherwünsche überhaupt. Diese Bemühungen sollten aber weiter verfolgt werden. Ich darf jetzt wohl zu den beiden Punkten Stellung nehmen. Millionen von Hausfrauen werden sich heute mehr und mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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angenommen werden, daß die Frage, ob die Butter frisch oder alt ist, vom Verbraucher sehr unterschiedlich bewertet werden wird. Für den einen Käufer ist Butter nicht mehr frisch, wenn sie ein Herstellungsdatum zeigt, das mehr als acht Tage zurückliegt; für den anderen Käufer ist sie auch dann noch frisch, wenn die Herstellung schon vierzehn Tage zurückliegt. Ich betone noch einmal, daß in der Tat die ältere Butter bei sachkundiger,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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den Markt für Butter zu verbessern, (Abg. Bauer [Wasserburg] : Aber nicht durch solche Anträge wie die Ihrigen! Sie haben uns den schlechtesten Dienst erwiesen!) daß das also ein Anliegen ist, das wir gemeinsam haben. Die Frage, ob Herstellungsdatum und Haltbarkeitsdauer auf den Lebensmitteln einschließlich der Butter angebracht werden können oder angebracht werden sollen, beantwortet der Verbraucher aller Schichten uneingeschränkt mit Ja. Wir haben darauf die Antwort zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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, daß das die Verbraucher so empfinden. Aber sie werden doch volkswirtschaftlich so weit vorgebildet sein, um einzusehen, Frau Kollegin Strobel, daß, wenn ein gewisser Teil der Erzeugnisse nicht mehr abgesetzt werden kann, das notwendigerweise die Kosten verteuert — denn wer soll es sonst bezahlen? —, daß es also in die Preise geht. Es wäre schön, wenn Sie, Frau Strobel, den Mut hätten, zu Ihren Anträgen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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wir sind bereit, auch eine Verteuerung hinzunehmen. Das erforderte eigentlich die Fairneß, die ich von Ihnen in diesem Augenblick verlangen muß. (Beifall in der Mitte.) Darf ich noch ein Beispiel bringen, das auch Sie angeführt haben, Frau Strobel, ein Beispiel, das deswegen so aktuell ist, weil wir uns alle bemühen, eines der modernsten Konservierungsverfahren 1 publik zu machen, das Tiefkühlverfahren. Sie haben, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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die Fairneß, die ich von Ihnen in diesem Augenblick verlangen muß. (Beifall in der Mitte.) Darf ich noch ein Beispiel bringen, das auch Sie angeführt haben, Frau Strobel, ein Beispiel, das deswegen so aktuell ist, weil wir uns alle bemühen, eines der modernsten Konservierungsverfahren 1 publik zu machen, das Tiefkühlverfahren. Sie haben, wenn ich Sie recht verstanden habe, in Ihrem ersten Beitrag gefordert, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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sehr einfach werden verständigen können. Das wird die Arbeit an dem Gesetz in mancher Hinsicht erleichtern. Ich bitte aber, sich darüber im klaren zu sein, daß wir bei der Einfügung eines so wichtigen Rechtsgebietes, das dazu den bisherigen Grundvorstellungen des bürgerlichen Rechts nur sehr unvollkommen entsprechen kann, sehr sorgfältig vorgehen müssen, 'daß wir uns sehr sorgfältig auch sachverständigen Rat aus Wissenschaft und Praxis holen müssen, damit das, was am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Sinn dieser Vorschrift. Noch etwas zu einer anderen Frage, nur um zu zeigen, wie weit jetzt schon von sonst gültigen allgemeinen Grundsätzen abgewichen wurde: dei Prozeßrichter soll sogar ein vertragsgestaltendes Recht erhalten, etwas, das es sonst im Schuldrecht nicht gibt. Darauf hatte ich schon früher, bei den .Abbaugesetzen, hingewiesen; das bedarf einer eingehenden Erörterung. Ich will nicht weiter auf Einzelheiten eingehen, möchte aber gerade wegen der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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noch nicht einmal zu den Wohnungen, die durch das Mieterschutzgesetz geschützt waren. Auch der im Entwurf vorgesehene Vollstreckungsschutz geht sehr weit zugunsten des Mieters. Ich glaube, wir alle wollen eines haben: ein Recht, das auf die Dauer Bestand hat. Dann dürfen wir aber bei der gesetzlichen Regelung nicht mehr von Notzeiten ausgehen, die wir jetzt weitgehend hinter uns haben, (Widerspruch bei der SPD) die allerdings auf dem Wohnungsmarkt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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ist der Fehlbestand, der zur Zeit der Gesetzgebung vom Sommer 1960 vorhanden war, ganz wesentlich vermindert worden. Der Wohnungsbau wird auch in diesem Jahr und in den nächsten Jahren in dem Ausmaß zu erwarten sein, das der Gesetzgeber seinerzeit unterstellt hat, indem er zum Gelingen des Planes an die Voraussetzung anknüpfte, jährlich mindestens 500 000 Wohnungen zu bauen. Es sind daher jetzt die Voraussetzungen für den Übergang zu marktwirtschaftlichen Praktiken im Wohnungswesen durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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die neu erarbeitete Besoldungstabelle. Sie sollte wieder eine gewisse Einheitlichkeit des Besoldungsrechtes herbeiführen, die — im Verhältnis zwischen Bund und Ländern — verlorengegangen war. Die Bundesregierung hat dann einige Wochen später ein Drittes Besoldungserhöhungsgesetz vorgelegt, das materiell folgendes zum Inhalt hatte. Erstens sollten ab 1. Januar 1963 die Grundgehälter um 6 % erhöht werden. Zweitens sollte ab 1. April 1963 der Ortszuschlag ebenfalls um 6 % erhöht werden. Daneben sollten drittens für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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nur bedauern, daß unser Haushaltsrecht — und das halte ich für einen entscheidenden Gesichtspunkt — nicht die Bindung enthält, daß die Antragsteller sofort die Deckung vorschlagen müssen, sondern daß wir das umständliche Verfahren halben, ,das letzten Endes kein Ergebnis sichert. Das ist vielleicht die Schuld: wir waren Jahre hindurch etwas verwöhnt in der Bundesfinanzgestaltung und entwicklung. Wir hatten immer etwas mehr Geld, als wir erwartet hatten. Die Entwicklung war günstig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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war doch eines ganz verblüffend. Man sagte uns: Aus dieser Vorlage müssen die und die Punkte heraus, weil sie soviel Geld kosten. Gleichzeitig hat man aber auch darauf hingewiesen: Wir sind natürlich bereit, das in einem anderen Gesetz zum gleichen Zeitpunkt wieder zu beraten und eventuell durchzuführen. Da erschlägt doch das eine Argument das andere. Wenn beabsichtigt ist, zum 1. April die Tarifklasseneinteilung zu verbessern und die Kindergeldregelung zu verbessern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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. Wenn beabsichtigt ist, zum 1. April die Tarifklasseneinteilung zu verbessern und die Kindergeldregelung zu verbessern, dann ist es im Hinblick auf die Haushaltslage doch völlig Wurst, ob ich das nun in einem Gesetz mache, das jetzt verabschiedet wird und zum 1. April wirksam werden soll, oder in einem Gesetz, das morgen im Innenausschuß zur Beratung steht und ebenfalls ab 1. April gelten soll. Die Logik dieser Begründung ist mir also einfach entgangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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, dann ist es im Hinblick auf die Haushaltslage doch völlig Wurst, ob ich das nun in einem Gesetz mache, das jetzt verabschiedet wird und zum 1. April wirksam werden soll, oder in einem Gesetz, das morgen im Innenausschuß zur Beratung steht und ebenfalls ab 1. April gelten soll. Die Logik dieser Begründung ist mir also einfach entgangen. Dann kam der Herr Innenminister und hat hier einfach eine Begründung, über die man von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Was die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen machen, müssen wir bei den Beamten zahlen!) — Das mögen Sie bedauern, aber das ist die Tatsache, denn der Arbeitsmarkt ist ein freier Arbeitsmarkt. Das Gefälle, das Sie vom Lohn her schaffen, bewußt oder unbewußt, wirkt sich auf Qualifikation und Quantität des Personals im öffentlichen Dienst aus. Daraus müssen Sie Konsequenzen ziehen. Das mag der einzelne von seinem Standpunkt aus bedauern. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Fakten, die hinter der in diesem Zusammenhang aufgestellten Behauptung stehen? Ich nehme an, Sie haben die Antwort der Bundesregierung genauso zur Kenntnis genommen. Das war der Eindruck, den ich aus einem Gespräch hatte, das nicht offizieller Art war. Ich kann Ihnen versichern, wir haben wiederholt auch in Tarifverhandlungen die Forderung gestellt, eine familiengerechtere Lösung zu finden. Aber worin wir beide — und mit Ihnen sicherlich noch viele — uns unterscheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]