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200 ha im Raum Wuppertal-Holthausen, 2. einen im Schnitt etwa 300 bis 500 m breiten Randstreifen rings um den Standortübungsplatz Scharpenacken und 3. den Marscheider Wald. Inzwischen steht das Inkrafttreten des NATO- Truppenstatuts bevor, nach dem das in der Bundesrepublik geltende Manöverrecht auch auf die ausländischen Stationierungsstreitkräfte anzuwenden ist. Der Innenminister des Landes NordrheinWestfalen hat deshalb die Regierungspräsidenten angewiesen, schon jetzt vonsorglich auf den Abschluß besonderer Übungsvereinbarungen mit den Stationierungsstreitkräften hinzuwirken. Zu diesem Zweck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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und nicht verbaut worden? Bitte, Herr Staatssekretär. Qualen, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Ich nehme an, daß sich die Frage auf die Mittel des Rechnungsjahres 1962 bezieht und nicht auf die des Rechnungsjahres 1963, das noch nicht läuft. Ich glaube, das ist ein Druckfehler. Zur Sache ist folgendes zu sagen. Im Rechnungsjahr 1962 standen für die Wiederherstellung des ehemaligen Reichstagsgebäudes in Berlin einschließlich eines Ausgaberestes aus dem Rechnungsjahr 1961 von rund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Dr. Hamm —: Wird die Bundesregierung dem Bundestag unverzüglich den Entwurf eines Gesetzes über Jugendzahnpflege vorlegen? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Die Bundesregierung plant, die Jugendzahnpflege im Rahmen eines Gesetzes zu regeln, das alle vordringlichen Maßnahmen einer vorbeugenden und nachgehenden Gesundheitshilfe zum Inhalt hat. Sie ist aber auch bereit, die Möglichkeit zu prüfen, ob dieser Komplex nicht durch ein Sondergesetz vorweggenommen werden soll, sofern sich die Vorarbeiten an dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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ein Problem des einen oder anderen Exportlandes sind, sondern wegen der weiten Verbreitung der Erreger die Gesundheitsbehörden aller Länder vor eine sehr schwierige Aufgabe stellen. In meinem Hause laufen zur Zeit die Vorarbeiten für ein Geflügelhygienegesetz, das unter anderem Vorschriften für die Untersuchung von Schlachtgeflügel vor und nach der Schlachtung enthalten wird. Bei der Einfuhr von Geflügelfleisch wird von dem Grundsatz gleicher Voraussetzungen für in- und ausländisches Geflügel in jedem Fall unbedingt auszugehen sein. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Außenminister, der Armeeminister und der Erziehungsminister teilgenommen haben, — in der Überzeugung, daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis der beiden Völker zueinander von Grund auf neugestaltet, — in idem Bewußtsein, daß eine enge Solidaritat die beiden Völker sowohl hinsichtlich ihrer Sicherheit als auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung miteinander verbindet, — angesichts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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ihr eine entscheidende Rolle bei der Festigung der deutsch-französischen Freundschaft zukommt, — in der Erkenntnis, daß die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern einen unerläßlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet, welches das Ziel beider Völker ist, mit der Organisation und den Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, wie sie in dem heute unterzeichneten Vertrag niedergelegt sind, einverstanden erklärt. Meine Damen und Herren! In dieser von mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Es würde im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten liegen, wenn in Zukunft diese Gegensätze vorher ausgeräumt werden könnten. In diesem Vertrag verpflichten sich beide Partner, soweit als möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen. Nun, das scheint mir im Wesen jeder Konsultation zu liegen. Aber daß es eigens in diesen Vertrag hineingeschrieben worden ist, ist doch eine deutliche Einschränkung. Man ist nicht in allen Fällen immer zu einer und derselben Haltung verpflichtet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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doch sehr wohl, daß von der Lebensfähigkeit, von der Funktionsfähigkeit dieses Bündnisses unsere Freiheit, unsere Sicherheit und der Frieden in der Welt abhängen. Deshalb haben wir immer alles zu tun, um dieses Bündnis, das wir gegen erbitterten Widerstand in diesem Hause durchgesetzt haben, zu stärken. Ich darf daran erinnern, daß die Bundeswehr von allen an der NATO beteiligten Armeen die am stärksten in die NATO integrierte ist. Ich darf darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Wehner (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überzeugung, „daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine jahrhundertealte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis der beiden Völker zueinander von Grund auf neugestaltet", wie es in der Erklärung heißt, diese Überzeugung teilen wir Sozialdemokraten. Wir betonen das um so freudiger, als es in der wechselvollen Geschichte der Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Verzichtleistung auf jede Annexion französischen Gebiets mit der französischen Republik schleunigst Frieden geschlossen werde. (Zuruf.) — Entschuldigen Sie, ich komme gleich darauf. Langer Rede kurzer Sinn — den Anstoß, die Ermutigung, das so lange zu machen, hat mir die Erwähnung von Bebel durch den Bundeskanzler gegeben —: Damals wurden sie dafür geschmäht, daß der französische Konsul in Wien — ein Mann, der glaubte, man könne in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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es wird Sie zu dann befriedigen. Hilferding hat damals in seiner Rede zu dem Beschluß, bei dessen Zitat ich eben unterbrochen worden bin, erklärt; Wir wollen die Vereinigten Staaten Europas nicht als ein Wirtschaftsgebiet, das sich im Konkurrenzkampf gegen die Vereinigten Staaten Amerikas abschließt. Wir wollen die Vereinigten Staaten Europas nicht als ein Ausschlußmittel etwa gegen England oder gegen Rußland, sondern wir wollen die Vereinigten Staaten Europas, damit die großen Probleme der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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der unmittelbar unseren sozialistischen Überzeugungen entspringt. Ich fand das bewegend und erregend, weil das die Worte eines Mannes sind, der mit seinem Leben ein Opfer der braunen Diktatur geworden ist und den Versuch gemacht hat, das zu tun, woran hier der Bundeskanzler heute erinnert hat: daß, wenn das gelungen wäre, beiden Völkern diese Diktatur und das, was ihr folgte, hätte erspart werden können. (Beifall bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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als gemeinschaftliche zu behandeln, nach beschlossenen und zum Vertrag gewordenen Regeln und mit Hilfe von lebendigen, von existierenden, von tätigen Institutionen, was es früher in dieser Weise nie gegeben hat. Es ist etwas, das es zum erstenmal in der für uns überschaubaren Geschichte zwischenstaatlicher Beziehungen gibt. Es wäre ungerecht zu sagen, erst am 14. Januar sei das geschehen; es ist manchem auch schon vorher passiert. Ich habe z. B. den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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, sondern auch zwischen den wirtschaftlichen Zusammenschlüssen, denen die verschiedenen Länder angehören. Ich zitiere das, weil ich damit sagen will: Die Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der übrigen Gemeinschaften hatte schon ein Niveau erreicht, das sogar die Auguren jener Seite zu solchen Feststellungen nötigt — und wer sich mit den Einzelheiten befaßt hat, kann das nachprüfen und hat es nachgeprüft; es ist eine ganze Literatur auf der anderen Seite schon erschienen —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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unter französischer Hegemonie begründet, sondern als ein neuer großer Markt, der der Ausweitung des Handels auch aus weltoffenem Verantwortungsbewußtsein diene. In diesem Zusammenhang hat er auf das vom Kongreß verabschiedete Gesetz, Trade Expansions Act, das eine große Bedeutung hat, hingewiesen und hat gesagt, auf dieser Konzeption fuße dieses Gesetz, und niemand habe das besser formuliert — er beruft sich hier auf einen Franzosen, auf denselben, auf den ich mich vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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dem Wort gemeint sein kann, die deutsch-französische Freundschaft, wie sie nun in diesem Vertrag ihren Ausdruck findet, werde einen Damm gegen den Kommunismus darstellen. Das Ist klar, daß hier etwas gemeint ist, über das nicht gestritten zu werden braucht. Aber es wäre kein Damm, dessen Mörtel oder Zement das Mißtrauen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika oder gegen andere Länder wäre. Die bohrende Frage kann uns in diesem Zusammenhang nicht gleichgültig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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diesem Vertrag noch nicht sprechen wird, hat in einem Interview sich und anderen die Frage gestellt und gesagt: Man wage sich die Frage eigentlich kaum zu stellen, was eigentlich die Vorstellung von einem Kontinentaleuropa bedeute, das vom Atlantik bis zum Ural reichen solle. Wie solle dieses Europa aussehen? Unter welchen Ordnungsprinzipien, unter welchen gesellschaftspolitischen Vorstellungen solle es stehen, und welche politischen Konsequenzen hätte eine solche Politik? Dies alles sind Fragen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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wollen, muß der Bundeswirtschaftsminister in einem solchen Zusammenhang — mußte! , jetzt ist es anders — das Wort von der Dolchstoßlegende gebrauchen. Das läßt tief blicken. Ich habe bei der Vorschau auf diese Debatte, das möchte ich hier sagen, in schöner Unbefangenheit — jedenfalls in Unbefangenheit; ob Sie sie schön finden, ist eine andere Frage — gefunden, daß die CDU dafür sorgen werde — sie wird es wahrscheinlich nun noch tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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, was würde denn aus ihr werden, wenn die Befürchtungen einträfen, die hier von verschiedenen Seiten und aus zum Teil berufenem Munde vor allen Dingen wegen des Schicksals der Gemeinschaften, hinsichtlich deren — ich glaube, das darf ich sagen, ohne daß ich von Ihnen dafür gerügt werde — eigentlich fast alle in diesem Hause einer positiven Meinung sind, was die Europäischen Gemeinschaften betrifft, geäußert worden sind. (Zuruf von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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hier geäußert worden ist, muß man einmal unter dem Gesichtspunkt untersuchen: Sind in dem Vertrag etwa Ziele formuliert worden, die bedenklich wären? Das ist nach meiner Meinung einwandfrei zu verneinen. Das einzige Ziel, das formuliert worden ist, lautet: vereinigtes Europa, und das ist ein Ziel, das in dieser Debatte — wie in zahlreichen früher vorausgegangenen — von allen Seiten doch nur Unterstützung finden kann. (Abg. Wehner: Weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Vertrag etwa Ziele formuliert worden, die bedenklich wären? Das ist nach meiner Meinung einwandfrei zu verneinen. Das einzige Ziel, das formuliert worden ist, lautet: vereinigtes Europa, und das ist ein Ziel, das in dieser Debatte — wie in zahlreichen früher vorausgegangenen — von allen Seiten doch nur Unterstützung finden kann. (Abg. Wehner: Weil darin steht, wie man dies unter besonderen Bedingungen durch eine gleichgerichtete Haltung zweier Partner gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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, uns über alle konkreten wichtigen Fragen als Freunde miteinander zu besprechen. Wir glauben, daß wir in der Tat auf diese Weise auch den besten und entscheidenden Beitrag dazu leisten können, daß ein großes Werk, das ins Stocken gekommen ist — ich spreche jetzt von der politischen Union —, wieder neu aktiviert werden kann. Daß das ein langer und schwieriger Weg sein wird, weiß jeder, der die Dinge etwas genauer kennt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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das vereinigte Europa. Der Herr Kollege Wehner hat sich, anknüpfend an etwas, was Herr Kollege Majonica gesagt hatte, mit den aktuellen Fragen in Brüssel beschäftigt und hat mir dabei das Wort von dem Mönchlein, das einen schweren Gang geht, zugerufen. Weil ich weiß, daß das kein ganz leichter Gang ist, habe ich auch schon heute morgen im Auswärtigen Ausschuß an alle Teile des Hauses appelliert, mich dabei möglichst nachdrücklich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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der deutschen Politik bezeichnet, in dem Vertrag als solchem genügend berücksichtigt, ist es genügend zum Ausdruck gekommen? Ich habe schon eingangs gesagt, daß es nach meiner Meinung nicht irgendein Ziel der deutschen Politik gibt, das durch diesen Vertrag blockiert oder verändert oder verhindert würde, sondern ich glaube, daß wir in vollem Umfang das fortsetzen können und fortsetzen werden, was bisher der Grundriß unserer auswärtigen Politik gewesen ist. Der Beschluß des Bundesrats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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wird verstärkt, wenn man weiß, man hat da immer einen Partner, und der Partner wird dann, zunächst in kleineren Fragen, später vielleicht auch in größeren Fragen, einfach eine Art stillschweigenden Abkommens einhalten, das in die Richtung geht: Ich stimme nicht gegen dich; du stimmst in einer anderen Frage nicht gegen mich! Damit ist der ganze Mechanismus, ist alles das gelähmt. Niemand unterstellt, daß das heute die Absicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]