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Licht stand. Wenn wir darauf zu sprechen kommen, werden wir in die Vergangenheit gerichtet diskutieren. Was wir heute diskutieren, ist die Frage: Ist dort etwas entstanden, ist dort etwas geschaffen worden, um das es sich lohnt, zu ringen und aufzupassen, daß das nicht abgeschwächt wird. (Beifall bei der SPD.) Und da komme ich auch zu Ihrem Argument. Da hat de Gaulle doch so die Idee,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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gehen haben. Ich hoffe doch sehr, daß mittels der Präambel ganz klar festgestellt wird, daß es sich nicht um eine Sache handelt, die sich gegen irgend jemanden richtet, sondern ausschließlich um ein Abkommen, das den beiden Völkern dazu dienen soll, mit den anderen noch besser zusammenzuarbeiten, als es bisher der Fall war. (Beifall bei den Regierungsparteien.) 1 Vizepräsident Schoettle: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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wenig, wenn man nur allgemein von Schwierigkeiten spricht. Wir gehen allen Beschwerden gerne nach, wenn man präzise sagt, in welchen Punkten Schwierigkeiten bestehen. In diesem Fall liegen gewisse Schwierigkeiten in dem französischen Referenzsystem, das den Kreis der Bezugsberechtigten einengt. Wir können in diesem Fall nicht viel machen, weil auch wir selber auf Grund unseres Referenzsystems eine gewisse Einschränkung der importierenden Händler vorsehen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage! Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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handvermittelte Gespräch. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Büttner! Büttner (SPD) : Herr Bundesminister, halten Site es für eine Vereinfachung, daß man, wenn man ein Postamt wählen will, das dem Selbstwählferndienst angeschlossen ist, vom Fernamt die Auskunft bekommt: „Dieses Postamt können Sie selbst wählen"? Das ist dann doch eine Belastung der Auskunft! Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Nein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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haben wir auch Vorsorge getroffen, daß die Voraussetzungen gegeben sind, die ich soeben Ihrem Kollegen Schmitt-Vockenhausen dargelegt habe. Sonst bekommen Sie diese Auskunft nicht. Im Gegenteil, wenn Sie ein Ortsnetz wählen wollen, für das die Ortsnetzkennzahl nicht veröffentlicht ist, werden Sie die Auskunft bekommen: „Dieses Ortsnetz können Sie nicht anwählen". Sie müssen also dann über den handvermittelten Dienst gehen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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nicht im Kopf. Dafür bitte ich um Verständnis. Wir haben 3500 Ortsnetze in Deutschland. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege, wenn Sie mir entweder einen Brief schrieben oder sich der Mühe unterzögen, das im Protokoll nachzulesen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Minister. Ich komme zurück zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung und rufe auf die Frage III/1 — des Abgeordneten Josten —: Welche Gründe veranlaßten das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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, sind Sie bereit, nach Vorlage des gedruckten Protokolls die Fragen und Antworten dieser Fragestunde in den „Informationen für die Truppe" abzudrucken? Hopf, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich sehe keinen Anlaß, das nicht zu tun, Herr Abgeordneter; wenn es gewünscht wird, sehr gern. Vielleicht hätte ich es aus eigener Initiative getan. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage. Berkhan (SPD) : Kann man annehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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Auswärtigen Amts vielleicht besser sei, solche Professoren durch Reisen zu fördern, die nicht so dezidierte Ansichten wie Herr Professor Fischer vertreten? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, das das, was ich hier gesagt habe, im Widerspruch zu den Ausführungen steht, die im Ausschuß gemacht worden sind. Soweit ich unterrichtet bin, hat der Vertreter des Auswärtigen Amts im Ausschuß dieselbe Erklärung abgegeben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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solchen Fall, auch bei 180 DM — was also einem Sparguthaben der Eltern von etwa 5000 DM entsprechen würde —, in bezug auf den Willen, sich noch etwas für Notfälle zurückzulegen, grundsätzlich etwas problematisch, das bei der Elternrente sofort in Abzug zu bringen? Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Solange es Anrechnungsbestimmungen gibt, muß man die Einkünfte im wesentlichen gleichbehandeln. Wenn man dennoch in diesem Fall, wo es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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im Bereich der Beratung über eine politische Union Europas die Haltung ihrer Vorgängerin fortgesetzt, die immer gesagt hat, daß sie den Wunsch hat, bei Gesprächen dieser Art von vornherein beteiligt zu sein. Herr Kollege, das im einzelnen auszudeuten ist ein weites Feld. Aber man muß sich hier nach unserer Meinung darüber klar sein, daß, wie die Dinge in Europa gelaufen sind, zwischen den Sechs auf wirtschaftlichem Gebiet ein so hoher Grad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1964 () [PBT/W04/00149]
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Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage. Sänger (SPD) : Würden Sie verstehen, Herr Bundesminister, daß m i r diese Antwort genügt? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin gern bereit, das zu verstehen. (Heiterkeit.) Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage, Herr Mommer. Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, sich von Herrn Dr. Adenauer beraten zu lassen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1964 () [PBT/W04/00149]
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Auswärtigen: Der Brief bezieht sich — ich muß das jetzt aus dem Gedächtnis sagen — nach meiner Erinnerung nicht auf den Gegenstand Ihrer Frage. Ich glaube, mein Gedächtnis täuscht mich nicht. Ich bin bereit, das in einer der nächsten Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses noch mal etwas genauer darzulegen. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage, Herr Mommer? Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, machen Sie sich Gedanken darüber, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1964 () [PBT/W04/00149]
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: Ich rufe auf die Frage VI/ 16 — des Abgeordneten Dr. Mommer —: Ist die Erklärung von Bundesaußenminister Dr. Schröder in der Fragestunde vom 13. November 1964: „Das atomare oder das nukleare Projekt, das wir unterstützen, ist das der MLF" vereinbar mit der Erklärung des Bundesministers — Vorsitzenden des Bundesverteidigungsrates, Dr. Krone, in einem Gespräch mit einem Journalisten der gaullistischen Wochenzeitung „La Nouvelle République" vom gleichen Tage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1964 () [PBT/W04/00149]
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CDU/CSU.) Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gscheidle. Gscheidle (SPD) : Herr Bundesminister, halten Sie nicht die generelle Überprüfung der Besoldung aller beamteten Angehörigen der Heilberufe im Hinblick auf das Einkommensgefälle, das zwischen gutgehenden Praxen und dem Einkommen als Beamte besteht, für notwendig? Höcherl, Bundesminister des Innern: Das war der Anlaß, die Kommission mit dieser Frage zu befassen. Vizepräsident Schoettle: Keine weitere Frage. Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1964 () [PBT/W04/00149]
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Konsultitels nachgewiesen worden ist. Sollte ein solcher Fall nachgewiesen werden, so wird die Bundesregierung in der von mir geschilderten Weise im Einvernehmen mit den Ländern vorgehen. Damit würde, so glaube ich, das Ergebnis, das Ihnen vorschwebt, erreicht werden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Frage V/1 — des Abgeordneten Jahn —: Wann wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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, schwerlich aus, weil den Ländern kein Spielraum zur Ausfüllung des Rahmens bliebe. Abgesehen hiervon besteht für die angeregte bundesgesetzliche Regelung unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes kein Bedürfnis, weil die Länder auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes, das als Landesrecht fortgilt, ausreichende Möglichkeiten haben, gegen störende Reklame einzugreifen. Soweit ich unterrichtet bin, machen sie von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch. Ich bin jedoch bereit, bei einer der nächsten Arbeitstagungen mit den obersten Naturschutzbehörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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auf: Ist der Bundesregierung das Projekt bekannt, eine etwa acht Kilometer lange Brücke über den Bodensee (Überlinger See) zu bauen, die evtl. die derzeitige Fährverbindung Konstanz-Staad-Meersburg ersetzen könnte? Ist die Bundesregierung bereit, das in Frage VIII/4 genannte Projekt zu unterstützen, wenn es sich technisch realisieren lassen sollte? Hält die Bundesregierung es für richtig, ein solches in Frage VIII/4 genanntes Projekt gegebenenfalls durch die Erhebung eines „Brückenzolls" ganz oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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zusammen mit den Ergebnissen aus acht vorhergehenden Wirtschaftsjahren 'dokumentarischen Wert. Für die sachliche Diskussion agrarpolitischer Fragen ist dieses Material unentbehrlich geworden. Uns allen steht noch das ungünstige Bild der Einkommenslage in der Landwirtschaft vor Augen, das der Grüne Bericht 1963 auswies. Verschiedene Umstände, vor allem die extrem schlechte Ernte des Jahres 1961 und die starke Lohnsteigerung in der gewerblichen Wirtschaft, waren der Grund für eine beträchtliche Ausweitung der Gesamtdisparität. Um so erfreulicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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zu berücksichtigen, daß er den Landwirten nicht ausschließlich zu ihrer persönlichen Verwendung verbleibt, sondern aus. ihm vor allem der Barlohnanspruch der in den Betrieben mitarbeitenden und etwa 2 Millionen Arbeitskräfte umfassenden Familienarbeitskräfte beglichen werden muß, das in seiner Höhe von dem Lohnniveau in der gewerblichen Wirtschaft bestimmt wird. Die Feststellung der erfreulichen Entwicklung der Ertragslage möchte ich meinen Ausführungen vorausschicken, um die augenblickliche Situation unserer Landwirtschaft zu kennzeichnen. Gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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seit 1954/55 von Jahr zu Jahr um insgesamt rund 2330 DM verbessert. Trotzdem reichte diese Einkommenssteigerung um rund 100 % nicht aus, sowohl mit der raschen Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens in der gewerblichen Wirtschaft Schritt zu halten, das um rund 3000 DM zunahm, als auch den bestehenden Einkommensabstand einzuholen. 1962/63 hat sich der Abstand zwischen dem Einkommen dieser Vergleichsgruppen wegen der beachtlichen Zunahme der Verkaufserlöse von pflanzlichen und besonders von tierischen Produkten zwar erheblich vermindert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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Jahrzehnt bewiesen, daß sie bereit ist, sich in diesem Umstellungsprozeß von einmaligem Ausmaß den harten Realitäten der Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Je mehr Funktionen die Technik in der landwirtschaftlichen Produktion übernimmt, desto größer wird das Arbeitsvolumen, das von einer Arbeitskraft bewältigt werden kann. Damit verschiebt sich die untere Grenze eines wirtschaftlich lebensfähigen Betriebes immer mehr nach oben. In den größeren Betrieben liegen die Anpassungsschwierigkeiten vor allem auf betriebsorganisatorischem Gebiet. Der ständige Rückgang der Arbeitskräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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Besorgnis aufkommen läßt, daß aus unvergleichbaren Unterlagen unrichtige und für die Verkehrspolitik deshalb unbrauchbare Ergebnisse erarbeitet wenden, weil das vorgelegte Material ides Straßengüterverkehrs und der Binnenschiffahrt aus dem im Gesetz zugrunde gelegten gesamten Kalenderjahr 1959 stammt, das der Deutschen Bundesbahn z. T. aber nur aus einem Monat des Jahres 1960 und dazu noch aus dem Monat November, d. h. dem Spibzenmonat des Herbstverkehrs? Bitte, Herr Bundesminister. Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
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auch sagen, Herr Minister, wie viele Landesminister von einer solchen Ausnahmegenehmigung profitieren? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Es ist bei den Ländern im allgemeinen so — es steht mir nicht zu, das zu kritisieren; denn die Länder erteilen diese Ausnahmegenehmigung, wie ich Ihnen gesagt habe, selbst —, daß sie dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister diese Genehmigung zu erteilen pflegen. Aber auch verschiedene andere Minister nehmen diese Genehmigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
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doch gar nicht erst zu betonen. Denn es wäre schlecht, wenn wir die Anregungen, (die von den Herren an uns herangetragen werden, nicht mit aller Sorgfalt prüfen würden. Das ist doch klar, das braucht man nicht besonders zu sagen, und das weiß der Herr Kollege Schäfer auch ganz genau. Wenn ich gesagt habe, daß im am Dienstag mit der ÖTV eine Besprechung über diese Dinge habe, dann sehen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
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bereit, auf Grund der Verpflichtung, die sie durch das Einziehen der Rundfunkgebühren gegenüber den Rundfunkhörern übernimmt, auf eine gewisse Koordinierung der Sendeprogramme der einzelnen Rundfunkanstalten und vor allein auf die Einrichtung eines regelmäßigen Rundfunkprogramms hinzuwirken, das den Bedürfnissen anspruchsvollerer Hörer entgegenkommt? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Nach Art. 73 Abs. 7 des Grundgesetzes ist die Deutsche Bundespost nur für die technische Seite des Rundfunks zuständig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]