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dann wird es Zeit, einen politisierenden Obersten in seine Schranken zu verweisen. (Beifall bei der SPD.) Worum geht es denn? Oberst Schmückle setzt sich in seinem Aufsatz genau mit jenem Problem auseinander, das ich vorhin kurz angedeutet habe: daß wir alle — der ganze Westen — uns darum bemühen, aus der furchtbaren Alternative herauszukommen, bei jedem Handstreich nichts anderes zur Verfügung zu haben als die Wahlmöglichkeit zwischen der Kapitulation und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
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. (Beifall bei der SPD.) An einer anderen Stelle wird auch der Minister aufs Korn genommen, und zwar, wenn Schmückle die Worte des atomaren Befehlsstranges attackiert, die auch in das Wörterbuch gehören, das von ihm mit dem Anathema des Unerhörten und militärisch Naiven und beinahe Verbrecherischen belegt wird. Im deutschen Fernsehen hat sich der Minister am 4. Dezember 1961 ebenfalls zur Frage des Befehlsstranges geäußert, und zwar anders als Herr Schmückle
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in der Einschätzung seines Potentials in dem gleichen Artikel zu Papier gebracht. An einer Stelle heißt es sehr schön klar: Volksschulbildung genügt, um zu begreifen, daß es in Europa kein politisches Ziel mehr gibt, das sich mit den Mitteln des allumfassenden Krieges erzwingen ließe. Der Atomkrieg ist der apolitische Krieg schlechthin. Das ist richtig. Er schreibt dann weiter: Er widerspricht auch der kommunistischen Heilslehre, deren Ziel nicht die Weltzerstörung,
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über die Kapitel getrennt abstimmen. (Abg. Dr. Stoltenberg: Wollen Sie bei der Verpflegung getrennt abstimmen? — Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Ich erkläre hier, daß wir bei Kap. 14 01, das im wesentlichen mit dem Minister und seinem Haus zu tun hat, mit Nein stimmen werden, (Zuruf von der CDU/CSU: Wie immer!) daß wir bei Kap. 14 02, bei den allgemeinen Ausgaben
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Einzelheiten der Strategie und der operativen Planung, bestimmte technische Einzelheiten von Waffen und Gerät. Das darf und braucht nicht im Parlament, manches auch nicht in den Ausschüssen, erörtert zu werden. In diesem Kapitel, das wir ablehnen werden, steckt auch der Typenwirrwarr, der Mangel einer ernsthaften Standardisierung, die Beschaffung von zum Teil wenig erfreulicher Munition und das Fehlen einer ausreichenden Panzerabwehr drin. Wir werden uns — und jetzt bitte ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
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Teil wenig erfreulicher Munition und das Fehlen einer ausreichenden Panzerabwehr drin. Wir werden uns — und jetzt bitte ich Sie, zuzuhören — bei dem Kap. 14 19 der Stimme enthalten, weil dort ein Problem auftaucht, das uns genauso Sorge macht wie Ihnen. Ich meine die Sorge, daß die vielen Milliarden für den F 104 G nicht einen solchen Beitrag für die Verteidigung leisten, wie uns das seinerzeit nach Zeit, Wirksamkeit und Qualität
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kann man auf der einen Seite sagen, das oberste Ziel sei, die Verpflichtungen gegenüber der NATO, die man übernommen hat, loyal zu erfüllen, und auf der anderen Seite ausgerechnet das Kapitel des Haushalts, das diese Verpflichtungen enthält, ablehnen? (Sehr richtig! und Beifall bei der CDU/CSU.) Darin steckt ein logischer Widerspruch, den Sie mir erst einmal erklären müssen. (Zuruf von der CDU/CSU
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eine Bemerkung dazu erlauben: Es scheint mir, daß Ihre Rede und die Begründung Ihrer Ablehnung, Herr Kollege Erler, weniger an dieses Hohe Haus gerichtet waren als vielmehr an jenes Forum innerhalb Ihrer eigenen Partei, das in sehr farbiger und lebhafter Weise auf manchen Bezirkstagungen Ihrer Partei 711 Wort kommt. (Sehr richtig! und Beifall bei der CDU/CSU.) Ich habe überhaupt den Eindruck, daß die wehrpolitischen Auseinandersetzungen auf gewissen
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schon so lange im Amt, daß wir uns schon ein Urteil über seine Fähigkeiten erlauben können. Wir sind der Meinung, daß der erzielte, der tatsächliche Aufbau der Bundeswehr und das erreichte Leistungsniveau der Bundeswehr, das ja nicht nur von uns, sondern auch von der NATO anerkannt wird, der beste Beweis für die Fähigkeit des Verteidigungsministers und für die Qualität der von ihm und seinen Mitarbeitern geleisteten Arbeiten ist. (Beifall bei der
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Schwelle, gleichgültig, wann und wo sie liegt, wenn wir die Sicherheit, daß sie in jedem Falle angewendet werden wird, geben, meine Damen und Herren — ich bitte mir ein Wort nicht übelzunehmen, das ich in der Haushaltsdebatte Mitte März des letzten Jahres gesagt habe -, dann beschwören wir, obwohl wir das Gegenteil wollen, den konventionellen Krieg in Europa geradezu als unvermeidbares Übel auf uns herab. (Sehr richtig!
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technischen Fortschritt und der politischen Entwicklung angepaßt. Es ist das Wort vom Musterstück für eine geradlinige Verteidigungspolitik gefallen. Sie stehen damit in einer schlechten Position, die nur dadurch besser geworden ist — es wäre unfair, das nicht zu sagen —, daß wir zum erstenmal seit langer Zeit in diesem Jahre in diesem Hause erlebt haben, daß in Ihrer Fraktion nicht ein einstimmiges Nein zu einer Militärvorlage gesprochen worden ist, sondern daß die Führung
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und Herren, das werden Sie verstehen —, solange so entscheidende Fragen nicht geklärt sind, einem solchen Kapitel nicht zustimmen und enthalten uns der Stimme. Ich darf aber auch zu Kap. 1415 — Feldzeugwesen —, das wir ablehnen, einige wenige Bemerkungen machen. Ich habe von dieser Stelle aus vor drei Jahren dem Herrn Minister einige Fragen über ein Munitionsbeschaffungsprogramm gestellt. Er hat damals gesagt, ich redete in Rätseln. Wenige Tage später
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hat Herr Abgeordneter Leicht. Leicht (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schäfer ging es um drei Punkte, erstens um das Feldzeugwesen, das er zum Schluß behandelt hat. Dazu kann ich mir, glaube ich, Ausführungen ersparen, da meiner Meinung nach der Herr Minister die Argumente, die die Opposition vorgebracht hat, um diesem Kapitel nicht zuzustimmen, in
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Ordnung gebracht worden sind, wenn sie vorgekommen sind. Der zweite Punkt war die Frage des Flugzeugwesens. Hierzu hatten wir uns in den Ausschußberatungen, vor allem im Haushaltsausschuß, dahin geeinigt, daß das Programm, das nun vor allen Dingen in der Frage des Starfighters zu einer gewissen Umstellung gekommen ist, nach den Haushaltsberatungen noch einmal im Haushaltsausschuß eingehend geprüft werden soll. Im Verteidigungsausschuß ist es zum Teil überprüft worden und wird auch dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
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, durch Prozesse, die wir angestrengt, durch Ermittlungen, die wir angestellt haben. In Fällen, wo sogar die Staatsanwaltschaft eingestellt hatte, haben wir die Ermittlungen fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium ist das einzige Ministerium, das ein großes Korruptions- und Betrugsdezernat hat. Wir haben in einer Reihe von Fällen jetzt schon prozeßreife Ermittlungen geführt. Die Erfahrungen, die wir hier gesammelt haben, sind nicht übermäßig ermutigend. Das weiß ich. Aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
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wird. Die in den Kreisen tätigen Amtstierärzte sind in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Kreisbeamte, in den übrigen Bundesländern Landesbeamte. Es ist Sache der Kreisverwaltungen bzw. der Landesregierungen, als Dienstaufsichtsbehörden dafür Sorge zu tragen, das die Veterinärbeamten in den unteren Verwaltungsbehörden ohne Schwierigkeiten fernmündlich zu erreichen sind. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Unertl. Unertl (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist es Ihrem Hause möglich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1964 () [PBT/W04/00146]
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zutreffen? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich muß sagen, daß ich mit dieser Frage überfordert bin. Könen (Düsseldorf) (SPD) : Darf ich Sie bitten, das zu prüfen? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Jawohl, ich werde das tun. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sanger. Sänger (SPD) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1964 () [PBT/W04/00146]
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nicht der Fall ist, d. h. wenn ein öffentlicher Bediensteter, gleichgültig, ob er in einer Planstelle sitzt oder nicht, von seiner Behörde aus eine Hilfe für eine andere Behörde leistet, finden Sie dann, das es in Ordnung ist, wenn dafür eine Sonderbezahlung geleistet werden muß? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß ich das gesagt habe. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1964 () [PBT/W04/00146]
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Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner! Wehner (SPD) : Herr Staatssekretär, gilt nicht ungeachtet der hier gegebenen fachlichen und auch mit dem Standort München zusammenhängenden Vorteile doch der Gesichtspunkt des besonderen Interesses, das eigentlich alle in Deutschland daran haben sollten, daß die Landesteile in der Nähe der Demarkationslinie nicht von dort schon vorhandenen und dort auch gut aufgehobenen Anstalten, Anlagen oder Einrichtungen, wie diesem Institut, entblößt werden? Spielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1964 () [PBT/W04/00146]
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1963 trotz voller Ausschöpfung des Kreditrahmens durch geringere Steuereinnahmen als veranschlagt verursacht worden ist. Das ist sehr bedenklich. Nach diesem Überblick über die wirtschafts- und finanzpolitische Ausgangslage darf ich mich nunmehr den großen Ausgabeblöcken zuwenden, die das Bild des Bundeshaushalts für 1964 bestimmen. In den vergangenen Jahren waren die Verteidigungsausgaben sprunghaft angestiegen. Die Ereignisse des 13. August 1961 und die Kubakrise haben allen klargemacht, daß die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der freien Welt Vorrang vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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v. H. der Beiträge zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds zu leisten, und zwar rückwirkend ab dem Wirtschaftsjahr 1962/63. Über den im Bundeshaushalt dafür vorgesehenen Leertitel können also — ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das zu bedenken — noch weitere Belastungen auf uns im Jahre 1964 zukommen. Zusammenfassend darf ich zum Agrarhaushalt feststellen: Auch für das Gebiet der Landwirtschaftsförderung sind der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Haushalts nun einmal Grenzen gesetzt. Die isolierte Betrachtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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zur Neuregelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und den Entwurf eines Reparationsschädengesetzes hinzuweisen, die im Hohen Hause bereits zur Beratung anstehen. Es liegt mir bei diesen Gesetzen aus verständlichen Gründen besonders daran, daß das finanzielle Volumen, das die Regierungsvorlage vorsieht, während der parlamentarischen Beratungen nicht überschritten wird. Im Rahmen des Lastenausgleichs ist die weitere Beschleunigung der Auszahlung der Hauptentschädigung nach wie vor ein besonderes Ziel der Bundesregierung. Diesem Bemühen wirken — ich muß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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neben die Maßnahmen der zentralen Notenbankpolitik treten, mit denen eine laufende Abstimmung erforderlich ist. Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen einen Überblick gegeben über die finanz- und steuerpolitischen Probleme der Gegenwart. Das Bild, das ich gezeichnet habe, gibt sicherlich nicht Anlaß zu ungehemmtem Optimismus, braucht aber auch nicht Anlaß zu übertriebenem Pessimismus zu sein. Es ist nahezu ein Kennzeichen der modernen Gesellschaft, immer mehr und mehr zu verlangen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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Jaeger: Ich komme zur Frage II/2 — der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein —: Bis wann kann mit der Vorlage des Zustimmungsgesetzes für ( das Europäische Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten gerechnet werden, das nach Auskunft des Bundesaußenministers vom 7. März 1963 schon in den nächsten Wochen den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden sollte? Herr Staatssekretär, bitte! Lahr, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Das Zustimmungsgesetz zum „Europäischen Übereinkommen über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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umfassen, den ich in der Antwort auf die erste Frage beispielsweise angesprochen habe. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine Zusatzfrage. Wir kommen zur Frage III/3 — des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen —: Ist die Bundesregierung bereit, das vom Auswärtigen Amt im Jahre 1956 erlassene Statut für deutsche Ortskräfte bei den deutschen Auslandsvertretungen durch einen Tarifvertrag abzulösen, durch den die bisher unbefriedigend geregelte arbeits-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Stellung der deutschen Ortskräfte verbessert wird? Herr Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]