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. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zur Frage IV/3 — .des Herrn Abgeordneten Corterier —: Welches ist der Stand der Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge, für das der Entwurf des Zustimmungsgesetzes nach Auskunft des Bundesjustizministers in der Fragestunde vom 7. Dezember 1961 damals bereits fertiggestellt war und das nach einer weiteren Auskunft in der Fragestunde von 6. März 1963 noch in diesem Jahr dem Bundeskabinett vorgelegt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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darin auch Briefmarken und Ersttagsbriefe, die bekanntlich aus dem Ausland eingeführt werden, enthalten sind. Wir haben die Sache sehr eingehend geprüft. Ich räume Ihnen ohne weiteres ein, Frau Abgeordnete, daß das Ergebnis, das ich Ihnen auf Grund des geltenden Rechts vorgetragen habe, sehr unbefriedigend ist. Wenn für ein mit einer Schnur verpacktes Bündel von Postsendungen — weil es postalisch noch als Drucksache gilt — keine Umsatzausgleichsteuer zu zahlen ist, vermag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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allgemeinen Zollverordnung sagen: Pakete sind grundsätzlich zu gestellen, d. h. sie müssen vorgeführt und geöffnet werden. Nun kann sich ergeben, daß tatsächlich in dem Paket das gleiche enthalten ist wie in dem geschnürten Bündel, das als Drucksache gilt. Ich glaube, das zollrechtlich unterschiedliche Ergebnis ist sicherlich nicht befriedigend. Aber Sie werden mir zugeben, Frau Abgeordnete, daß Sie dann eine Konsequenz ziehen müssen: wenn man es so machen wollte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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anderes Gelände auszuweichen. Das Verteidigungsministerium hatte diesem Vorschlag zugestimmt und drei der vorgelegten Ersatzvorschläge angenommen. Diese Vorschläge konnten aber nicht verwirklicht werden, weil sich die davon betroffenen Landkreise und Gemeinden unter Berufung auf das Landbeschaffungsgesetz, das in erster Linie die Inanspruchnahme von vorhandenem bundeseigenem Gelände vorschreibt, gegen eine Landabgabe wandten. I Obwohl also die Ersatzvorschläge gescheitert waren, hat das Verteidigungsministerium dem Bedenken der Landesregierung Rechnung getragen und auf die Errichtung eines neuen Flugplatzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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möglichst bald die in der letzten Zeile meiner Anfrage mit primitivsten Bedürfnissen bezeichnete Angelegenheit dort regeln lassen? Das scheint doch besonders dringlich zu sein. Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ja, Herr Abgeordneter, das scheint auch mir das dringendste Anliegen zu sein, das wir zuerst erledigen müssen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe die Frage X/7 — des Herrn 'Abgeordneten Ritzel — auf: Sind der Bundesregierung Pressemitteilungen bekannt, wonach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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primitivsten Bedürfnissen bezeichnete Angelegenheit dort regeln lassen? Das scheint doch besonders dringlich zu sein. Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ja, Herr Abgeordneter, das scheint auch mir das dringendste Anliegen zu sein, das wir zuerst erledigen müssen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe die Frage X/7 — des Herrn 'Abgeordneten Ritzel — auf: Sind der Bundesregierung Pressemitteilungen bekannt, wonach das Finanzamt für Körperschaften in München, Maischstraße 4,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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die als besonders färderungswürdig anerkannten Zwecke. Über .die Frage, ob eine Spende abzgsfähig ist, entscheidet nicht .das Finanzamt, 'das für die gemeinnützige Körperschaft zuständig ist, sondern es entscheidet das Finanzamt, das für den Spender zuständig ist. Das Finanzamt des Spenders hält sich allerdings in der Regel an eine Auskunft, die 'das Finanzamt 'der gemeinnützigen Körperschaft erteilt. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Könen, Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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auf die Gemeinden entfallende Steuerausfall aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer wesentlich höher ist als der Ausfall, der sich bei der Gewerbesteuer mit 25 Millionen DM ergibt? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das möchte ich bejahen; der Ausfall an Einkommen- und Körperschaftsteuer wird sicherlich höher sein. Ich muß aber hinzufügen, daß auch nach Durchführung der Steuersenkung sowohl den Ländern als auch den Gemeinden noch ein Mehr an Steuereinnahmen verbleibt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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der weltpolitischen Situation geschehen soll, ohne daß damit die Wiedervereinigung verbunden ist. So naiv sind wir nicht. Aber wir müssen darauf bestehen — und die Erfahrungen mit dem Teststopp abkommen geben uns den Anlaß dazu, das betont festzustellen —, daß bei ost-westlichen Vereinbarungen und Aktionen die deutschen Interessen gebührend in Rechnung gestellt werden. Und wenn das einmal nicht der Fall ist, dann müssen und werden wir uns rühren. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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von dem man doch wohl wissen muß, daß es eine Herzensangelegenheit des aus dem Leben gerissenen Präsidenten Kennedy gewesen ist (Beifall bei der SPD) und weiter eine Herzensangelegenheit der amerikanischen Nation bleibt. Wir bedauern, das dies unterbleibt. Doch das nur nebenbei. Wir hätten es übrigens — damit komme ich wieder zurück zu dieser unserer Pflicht von heute — auch sehr bedauert, wenn das Ratifikationsgesetz jetzt noch nicht hätte beschlossen werden können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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werden, besonders im Zusammenhang mit den Bemerkungen, die der amerikanische Präsident speziell über das erste von sechs Hauptgebieten gemacht hat, von denen er sagte, ihnen gelte seine ständige Sorge. Das erste dieser Gebiete, das er nannte, war das der Beziehungen zur Sowjetunion. Er nannte diese Beziehungen das Gebiet, das im Mittelpunkt der Besorgnisse um den Frieden steht. Was Präsident Johnson über die kommunistischen Versuche gesagt hat, mit Gewalt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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sechs Hauptgebieten gemacht hat, von denen er sagte, ihnen gelte seine ständige Sorge. Das erste dieser Gebiete, das er nannte, war das der Beziehungen zur Sowjetunion. Er nannte diese Beziehungen das Gebiet, das im Mittelpunkt der Besorgnisse um den Frieden steht. Was Präsident Johnson über die kommunistischen Versuche gesagt hat, mit Gewalt und mit Intrige eine kommunistisch beherrschte Welt zu schaffen, was er darüber gesagt hat, daß die Überzeugungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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Nicht bereit sind wir zur Kapitulation der Menschenrechte vor der Gewalt. (Beifall bei der SPD.) Dazu sind wir nicht bereit, und das ist etwas, wodurch wir ein ,Glied im Westen sind, das sich von anderen nicht unterscheidet. Das ist dem Westen gemeinsam, wenn es auch zeitweilig verdunkelt zu sein scheint. Für uns ist die ) deutsche Wiedervereinigung nicht einfach Tagespolitik oder Taktik, auch nicht Anspruch auf die Rechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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, die die Regierung dem Text des Ratifikationsgesetzes beigefügt hat, wiedergegeben worden. Ihre Bedeutung sollte nicht unterschätzt werden. Meine Damen und Herren, damit wollte ich die Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu diesem Gesetz begründen, das ein Stück in einer Kette notwendiger weiterer Maßnahmen zur Minderung der Spannung, zur Verhütung eines Krieges sein kann und damit auch, wenn wir es richtig verstehen und mit unseren Freunden zusammenarbeiten, zur schließlichen Lösung der Ursachen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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Taten; denn es bedeutet einen ganz großen Fortschritt, wenn nicht etwa die einzelnen Mächte innerhalb unseres Bündnisses nur isoliert für sich Erklärungen hinsichtlich ihres Standpunktes abgeben, sondern in einer offiziellen Form dieses Bündnis das tut, das das größte und stärkste Bündnis der Welt ist, und sich dadurch für die deutsche Frage — nun gebrauche ich einmal den Ausdruck — exponiert. Meine Damen und Herren, das geht eben über das Verbale hinaus und bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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Zusatz „sogenannte", sei es mit Anführungsstrichen, sei es ohne. Die amtlichen Bezeichnungen sind Mitteldeutschland — schon deswegen, damit man auch immer wieder zur Kenntnis bringt, daß es daneben auch Ostdeutschland gibt, das unter fremder Verwaltung steht — oder SBZ, sowjetische Besatzungszone. Das hindert aber manche Institutionen, Personen und Publikationsorgane leider nicht, gelegentlich in einer Gedankenlosigkeit Wortprägungen zu verwenden, die der deutschen Sache nicht dienlich sind. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1964 () [PBT/W04/00127]
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Frage, ob es wirklich nur reines Forstgelände ist oder schon Bauerwartungsland oder gar Bauland. Ich habe die Karte hier vor mir liegen. Allein schon aus der räumlichen Entfernung vom äußeren Stadtrand bis zum Gelände, um das es sich handelt, ergibt sich für den objektiven Beschauer — der das Gelände nicht unmittelbar kennt —, daß das Gebiet auch heute noch nicht Bauerwartungsland oder gar Bauland ist, zumal es ja auch von der Stadt selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1964 () [PBT/W04/00127]
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den Finanzierungsteil enthält, ein gewisser tatsächlicher Druck seitens 'der Gemeinden auf die Länder und von den Ländern auf den Bund ausgeübt werden könnte, der bei uns in haushaltsmäßiger Hinsicht Schwierigkeiten hervorrufen könnte. Das Volumen, das hinter dem Städtebauförderungsgesetz steht, wird von Fachleuten auf 50 Milliarden DM geschätzt. .Sie werden mir zugeben, daß diese Schätzung eher zu niedrig als zu hoch gegriffen ist, zumal sie auf den heutigen Preisen beruht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1964 () [PBT/W04/00127]
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Städte vor. Die Bundesregierng wird den zu erstattenden Bericht in Kürze vorlegen. Vizepräsident Dr. Schmid: Frage XIII/2 — der Abgeordneten Frau Herklotz —: Hält es die Bundesregierung für gerechtferitgt, daß in einem Doppelhaus, das für Bundeswehrangehörige errichtet wurde, eine Hälfte des Hauses mit Ölheizung und die Wohnungen der anderen Hälfte des Hauses mit Ofenheizung ausgestattet wurden? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1964 () [PBT/W04/00127]
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von einer Besteuerung auszunehmen? Halten Sie den Verwaltungsaufwand für zweckmäßig? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Wenn darauf abgestellt werden müßte, mit jedem einzelnen Rentner zu verhandeln, würde es wohl nicht zweckmäßig sein, das zu tun. Da hier aber ein Unternehmen erhebliche Aufwendungen macht, kann ich es dem Finanzamt nicht übelnehmen, wenn es sich — es muß es nach den gesetzlichen Bestimmungen sogar tun — mit den Unternehmen in Verbindung setzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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Teil der an Molkereien gelieferten Milch als Werkmilch und nur ein Sechstel bis ein Fünftel als Trinkmilch verwertet wird, ist die effektive Erhöhung je Liter an Molkereien gelieferter Milch natürlich geringer. Unter Anwendung des neuen Ausgleichssystems, das das Hohe Haus durch Gesetz vom 22. Juni 1963 beschlossen hat, kommt dem Milcherzeuger somit 0,8 bis 1 Pf mehr je Liter Milch zugute. Bei der Preisregelung für in Flaschen abgegebene Trinkmilch wurden die seit 1956 erheblich gestiegenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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es ist nicht Gegenstand der heutigen Fragestunde, zu klären, wie hoch der Etat im nächsten Jahr sein wird. Auf alle Fälle darf ich Ihre Frage aber dahin beantworten, daß das Verteidigungsministerium alles versuchen wird, das Programm so rasch wie möglich zu verwirklichen und mit den Fragen der Betreuung des Soldaten, ob es sich nun um Soldatenheime, Offiziersheime oder Unteroffiziersheime oder um Sportplätze handelt, fertig zu werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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besonderen wirtschaftlichen Risikos ist angesichts der zahlreichen Faktoren, die in diesen Ländern auf den Erfolg einer Investition einwirken können, nicht möglich. Im übrigen handelt es sich beim wirtschaftlichen Risiko um einen Teil des allgemeinen Unternehmerrisikos, das dem Unternehmer nicht voll abgenommen werden soll und abgenommen werden kann. Mit Rücksicht auf diese Risiken und als finanzielle Starthilfe wurde schon durch 'das Steueränderungsgesetz 1961 die Möglichkeit geschaffen, private Kapitalanlagen in Entwicklungsländern steuerlich zu begünstigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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könnten. Natürlich gibt es auf dem Gebiete der Durchführung von Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern noch viele gute Vorschläge. Aber alle diese guten Vorschläge kosten Geld. Auch manche Frage, die gestern vormittag in dem Hearing, das die sozialdemokratische Fraktion mit der Wirtschaft durchgeführt hat, aufgeworfen wurde, ist schon in unserem Entwurf des Jahres 1962 nachzulesen. Es ist uns schon schwergefallen, solche Fragen wie die einer Ausweitung auf den Handel und ähnliche zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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ist schon in unserem Entwurf des Jahres 1962 nachzulesen. Es ist uns schon schwergefallen, solche Fragen wie die einer Ausweitung auf den Handel und ähnliche zu beantworten. Ich habe gehört, daß in dem Hearing, das Sie gestern morgen veranstaltet haben, gegenüber dem Gesetzentwurf eine recht freundliche Stimmung herrschte. Es ist also auch zu hoffen, daß die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion bei den kommenden Gesetzesdiskussionen eine wirtschaftsfreundliche Stellung einnehmen werden. Das Entwicklungshilfe-Steuergesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]