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arbeitende Arbeitsgemeinschaft. Sie hat im Vordergrund gestanden und die Leistungen dazu gegeben. Es wurde auch Material, das vom Gesundheitsministerium in Bonn herausgegeben wird, verwandt. Ich habe mich mit Recht dagegen gewehrt, daß dies in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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die Bundesregierung im Interesse einer Klärung der Rechtslage für angezeigt, ein Mietgesetz für den Fremdenverkehr zu erlassen, das u. a. die Entschädigungsansprüche bei Abbestellung gemieteter Zimmer regelt? Ist der Herr Abgeordnete Dr. Tamblé im Saal? —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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, beim Bundesgerichtshof und den anderen oberen, in Zukunft obersten Gerichtshöfen ist von vornherein das Ziel, ,das Sie vielleicht anstreben, erreicht worden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage. Jahn (Marburg) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Schaden der Handlungsfähigkeit der Staatsorgane. Weil dem so ist, stellen wir diesen Antrag: der Bundestag, das vom Volk gewählte Parlament, möge seine Meinung sagen. Wir wissen, daß der Bundeskanzler nach Art. 68 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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diese Weise angeblich zur Auflösung des Bundestages und zur Neuwahl gelangen. Aber, meine Damen und Herren, das liegt doch in Ihrer Hand! Das Grundgesetz hat dafür ganz klare Vorschriften. Und wir halten uns an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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eines neuen Bundeskanzlers ausgesprochen werden kann. Die Aufforderung zur Vertrauensfrage dreht die Sache um. Ein Recht, das das Grundgesetz dem Kanzler in die Hand gibt, um sich gegen eine etwaige negative Mehrheit zu behaupten, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Parlament und Regierung von ihm verlangen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das Hauptanliegen, das ich Ihnen vortragen möchte, ist nicht die Bitte um Zustimmung zu den Vorlagen, — das ist der zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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einer gemeinsamen mittelfristigen Haushaltsvorausschau von Bund und Ländern im Arbeitskreis der Haushaltsabteilungsleiter inzwischen in ein Stadium getreten sind, das erwarten läßt, das in naher Zukunft für Bund und Länder — also noch ohne Gemeinden — eine gemeinsame Haushaltsvorausschau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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von Bund und Ländern im Arbeitskreis der Haushaltsabteilungsleiter inzwischen in ein Stadium getreten sind, das erwarten läßt, das in naher Zukunft für Bund und Länder — also noch ohne Gemeinden — eine gemeinsame Haushaltsvorausschau als Vorstufe einer gemeinsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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weiß also — und wiederhole es —, daß dieser Haushalt kein Idealhaushalt ist und daß das Finanzplanungsgesetz, das im übrigen in eine mehrjährige Finanzplanung überleiten soll, nicht alle Ansprüche erfüllt. Die Neuorientierung der Haushaltspolitik und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Ländern und Gemeinden zur Debatte gestellt werden. Der Bundeshaushalt mit der folgenden Ergänzung enthält also kein Defizit, das aus dem Beteiligungsverhältnis herrühren könnte. Meine Damen und Herren, sollen Einnahmen abwandern — ich würde lieber sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, seinerzeit wurde diese Straße in das Blaue Netz, das für den Ausbau im ersten Ausbauplan, in den ersten drei Vierjahresplänen, vorgesehen war, nicht aufgenommen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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ja keine Kritik verbunden. Matthöfer (SPD) : Halten Sie es für eine Aufgabe der Bundesregierung, das zu tun? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Ich 'halte es für eine Aufgabe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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den 36 Millionen DM sind 27% in Abstrich zu bringen. Wenn Sie sich die Mühe machen, das auszurechnen — aber das ist nicht nötig, ich habe es bereits getan —, stellen Sie fest, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Koppelung einer guten und sachlich berechtigten Aufgabe, wie der Sportstättenbau sie darstellt, mit einem Anliegen, über das man unterschiedlicher Meinung sein kann — das vor allem in der Öffentlichkeit umstritten ist, und darauf spekulieren Sie ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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, eine Verantwortung gibt es auch hinsichtlich des Leibes, und diese Verantwortung gegenüber seinem Leibe ist etwas, das dem einzelnen nicht abgenommen werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von 'der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Verantwortung auch auf diesem Gebiet bewußt. Mit großem Ernst und mit ebenso großer Nüchternheit wird sie fortfahren, das in ihren Kräften Stehende zu tun. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Die Regierung ist aber kraftlos!) — Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Sperre ist doch nicht gleich Kürzung!) — Bei diesem Titel handelt es sich um das Bunkerinstandsetzungsprogramm, das seit 1955 läuft. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen einmal vor Augen halten: Für die Instandsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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um bauliche Maßnahmen handelt. Das läuft über vier Instanzen vom Bundesinnenministerium, das plant, vom Bundeswohnungsbauministerium, das die Richtlinien erläßt, über das Bundesschatzministerium und die Finanzdirektionen bis zum Finanzministerium. Wenn alle Unterlagen zusammen sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Einmal gab es bei den baulichen Maßnahmen erhebliche Anlaufschwierigkeiten. Es handelt sich um ein ganz neues Gebiet, das auch in der Planung und Vorbereitung und in der Auswertung der Erfahrungen besondere Schwierigkeiten brachte. Es stand, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Wenn wir das aber vorhaben, ist es meiner Meinung nach nicht sinnvoll, für dieses Haushaltsjahr, für das die gesetzlichen Voraussetzungen der Durchführung der Schutzbaumaßnahmen noch nicht so sichtbar geworden sind, als der Haushaltsplan im vergangenen Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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, für die pflichtgemäße Erfüllung Ihres polemischen Plansolls. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Das war Ihr polemisches Plansoll, das Sie soeben erfüllt haben!) — Aber nicht pflichtgemäß, Herr Kollege. Ich meine, wenn man die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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wird. Selbstverständlich haben wir auch zum Problem der breiten Vermögensstreuung viel zu sagen. Wir rechnen damit, das bei der Beratung der 312-DM-Novellen tun zu können. Natürlich halten wir es auch für nötig, vom Herrn Bundeswirtschaftsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Bundesregierung inzwischen von ihren Vorstellungen hat verwirklichen können. Ich möchte nun meine Ausführungen auf ein Thema konzentrieren, das wahrscheinlich in absehbarer Zeit im Plenum nicht zur Sprache kommen wird: die Frage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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an der Möglichkeit, diese zweite Voraussetzung zu realisieren. Damit begeben sie sich zweifellos auf ein Gebiet, das den ökonomischen Sachverständigen nicht unmittelbar zugänglich ist, nämlich auf das politische Gebiet. Wir aber können zweifellos nicht umhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]