4,197,706 matches
-
Wir bemühen uns ja. Das Zukkerproblem haben wir in dieser Form gelöst. Das ist ein Modell, das wir geschaffen haben und das wir selber wieder abschreiben dürfen, ohne irgendwie Autorenrechte zu berühren. Vizepräsident Scheel:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
Das Zukkerproblem haben wir in dieser Form gelöst. Das ist ein Modell, das wir geschaffen haben und das wir selber wieder abschreiben dürfen, ohne irgendwie Autorenrechte zu berühren. Vizepräsident Scheel: Zu einer weiteren Zwischenfrage Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
neue Lage geschaffen hat. Herr Kollege Peters, daß Sie nicht zufrieden sind, kann ich verstehen, das nehme ich hin, und ich ertrage es, wie ich hoffe, mit Würde und mit Geduld. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
, wie ich hoffe, mit Würde und mit Geduld. Aber es ist ja auch das Spiel, das wir betreiben, nicht so, daß wir immer und immer uns bemühen müßten, die Zufriedenheit der Opposition zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
, widersprochen, aber Sie haben sie in vielen Teilen doch richtigzustellen versucht. Sie wissen, daß ich das alles mit viel Spaß mache und auch viel Spaß vertrage. Aber, Herr Minister, durch vieles Reden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
zu müssen, was ich über die Informationspolitik in einem bestimmten Zeitpunkt hier angemerkt habe. Herr Minister, das Dementi ist schwach. Wir können es auf die Probe ankommen lassen. Ich will das nicht weiter vertiefen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
bißchen informiert worden. Ich bedanke mich dafür. Aber ich habe das für mich behalten. Als ich das alles so in den Zeitungen las, war ich doch ein wenig bestürzt und habe nur gedacht: Na,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
sich, daß Sie unter dem Herrn Bundeskanzler unmittelbar arbeiten können. Eine weitere Bemerkung! Ich finde, das Thema Förderungsgesellschaft ist ein ernstes Thema. Ich weise die Sache gar nicht zurück. Ich habe nur gesagt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
, den ich kritisch anmerken möchte, betrifft die Ziffer 3 Buchstabe a, die die Forderung enthält, das Altersgeld für Landwirte auf 200 DM anzuheben. Das kostet, wie wir im Ausschuß gehört haben, 254 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
dazu letztlich eines Übereinkommens aller Beteiligten. Sie müssen bitte berücksichtigen, daß Sie andernfalls ein Parlament haben, das — ich wiederhole — seiner Legitimation nach ganz unterschiedlich qualifiziert ist. Und das ist eine Frage, die wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
-
an Italien — in klarer, gesetzgeberisch verbindlicher Form ihre Bereitschaft zu solchen Wahlen erklären würden? Würden Sie das als einen Schritt auf dem Wege zu einer allmählichen Herbeiführung einer Übereinstimmung unter den Sechs ansehen? Jahn, Parlamentarischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
-
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in diesem Zusammenhang die Beweiskraft eines bedeutsamen historischen Beispiels zu akzeptieren, das darlegt, daß schon einmal eine Ständeversammlung, weil sie den Auftrag des Volkes unmittelbar hatte, sich in eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
-
Schmid-Burgk, woran Sie sich halten wollen. Ich glaube ohne Überheblichkeit doch die Bitte äußern zu können, das, was in dieser Frage hier namens der deutschen Bundesregierung erklärt wird, als die Auffassung entgegenzunehmen, die damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
-
? Wird die Bundesregierung der italienischen Regierung nahebringen, daß eine Begnadigung von Herbert Kappler ein Zeichen wäre, das die italienisch-deutsche Freundschaft festigen könnte? Sie werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
-
hat die Bundesregierung das Europäische Übereinkommen über Reisen Jugendlicher mit Sammelpässen zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates von 1961, das inzwischen in 15 Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist, nicht unterzeichnet? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
-
. Ich darf noch einmal auf die verwaltungsrechtlichen Bedenken verweisen. Ich bin durchaus — und ich hoffe, das unterliegt bei Ihnen keinem Zweifel — der Ansicht, daß man gelegentlich verwaltungsrechtliche Bestimmungen nicht zu engherzig anwenden oder gebrauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
-
— Herr Staatssekretär, wollen Sie antworten! Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, das Bundesverkehrsministerium hat in den letzten Jahren keine derartigen Pläne oder Projekte durch eigene Beamte und unter Beteiligung der Bundesbahn und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
-
Entscheidungsgrundlage zu fördern. Wir, d. h. die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr ich glaube, das auch für den Bundesminister der Finanzen sagen zu können —, werden auch jetzt unid weiterhin bemüht sein, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
-
. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Bundesminister für Verkehr wird auch in Zukunft, so wie er das in der Vergangenheit bereits in Referentenbesprechungen und in Ausschöpfung auch anderer Möglichkeiten getan hat, bestrebt sein, eine möglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
-
Ausschöpfung auch anderer Möglichkeiten getan hat, bestrebt sein, eine möglichst einheitliche Regelung durchzuführen. Dem Anliegen, das Ihrer Frage zugrunde liegt, stimme ich also voll zu. Vizepräsident Schoettle: Keine weiteren Fragen. Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
-
Übergangszeitspanne natürlich immer entstehen, so weit gehen kann. Ich weiß nicht, ob das harte Urteil, das Ihrer Zusatzfrage zugrunde liegt, gerechtfertigt ist. Ich stimme aber insoweit zu, als ich der Auffassung bin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
-
es nur zu natürlich, daß beide Entwürfe in der deutschen Offentlichkeit ein sehr lebhaftes Echo gefunden haben, das von einhelliger Zustimmung über betonte Zurückhaltung und tiefe Skepsis bis zur entschiedenen Ablehnung reicht. Da wir uns selbst den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
-
Gedanke!) — Sehr richtig, Herr Kollege! Die das glauben, kennen nicht das Material, das unseren Initiativen zugrunde liegt. Ich bin mir fast sicher, daß wir uns die beiden Initiativen mit den zwangsläufig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
-
Strafprozeßordnung gerade zur Bekämpfung der Schwerst- und Serienkriminalität eine nicht schließbare Lücke entstehen würde. Sie sagten voraus, das neue Haftrecht werde es nicht mehr zulassen, daß vor allem die vielen Rückfalldiebe und Rückfallbetrüger trotz begründeter Wiederholungsgefahr in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
-
die Stunde der Wahrheit kommt für alle Landtage und auch für den Bundestag, wenn es darum geht, das auch zu vollziehen. (Abg. Dorn: Vor allen Dingen für die Bundesregierung kommt die Stunde der Wahrheit!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]