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Devisenbilanzüberschüsse in der Vergangenheit eine entscheidende Rolle bei der Preisentwicklung gespielt haben. Das ist genau das Argument, das wir in diesem Hause seit Jahr und Tag, beginnend etwa mit dem Jahre 1960, hier vorgetragen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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, nach dem hier vorgegangen worden ist. Wir hatten den bedauerlichen Eindruck, daß nach dem Verfahren, das hier von der Bundesregierung und den hinter ihr stehenden Parteien gewählt worden ist, die Bundesregierung bei dem ganzen Prozeß
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Meine Damen und Herren, welche Währung außer unserer ist nach dem Kiege aufgewertet worden? Ich glaube, das sagt an sich schon alles. Was dagegen die flexiblen Wechselkurse betrifft, so wird ein genaues Studium — und
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Bundesregierung stehen. Sie hat unserem Volk stabile Lebensbedingungen vermittelt und uns allen ein Gefühl der Sicherheit gegeben, das es früher nicht gegeben hat. (Abg. Dr. Conring: Sehr richtig!) Das Bestreben der Koalition ist
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, Herr Kurlbaum, daß Sie die Zeit des Hohen Hauses etwas schonen wollten; ich werde versuchen, das auch zu tun. Ich möchte jedoch die Kartellnovelle nicht unerwähnt lassen. Die Beschlüsse, die der Wirtschaftsausschuß des
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fertig zu werden, wenn sich deren Maßnahmen nicht unter einen Hut bringen lassen. Das größte Plus, das wir in Deutschland haben, ist die Wirtschaft. In der Außenpolitik, in der Politik schlechthin, haben wir
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ich möchte an dieser Stelle schon darauf antworten. Mir wäre es lieber, ein Instrumentarium zu finden, das eine solche Maßnahme, die nur abdrängen kann — darum fand ich Ihren Ausdruck so gut —, überflüssig macht
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ist aktiv. Sie wissen, an welchen Umständen das liegt. Das liegt nicht nur am Tourismus, das liegt auch an einigen Investitionen, die gegenwärtig auch bei uns in Deutschland dem einen oder anderen Kummer zu machen
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, der ist für flexible Wechselkurse usw. Ich freue mich also, daß wir jetzt ein Gespräch haben, das in der notwendigen Sachlichkeit geführt werden kann. Erst recht haben auch die Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten, die Erläuterungen
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weiß nicht, ob das den Parlamentarismus gehoben hätte. Ganz im Gegenteil, ich bin der Meinung, das hätte die Desintegration gefördert. Das Parlament, das für Europa zuständig ist, ist in Brüssel, und dieses
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. Ganz im Gegenteil, ich bin der Meinung, das hätte die Desintegration gefördert. Das Parlament, das für Europa zuständig ist, ist in Brüssel, und dieses Parlament sollten wir stärken. Wäre es nach diesem
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. Ich habe es auch Herrn Feury geschrieben, und er hat sehr nett geantwortet. Er meinte, das hätte von außen so ausgesehen. Wenn man zu Hause im schönen Sofa sitzt und sich die Nachrichten anhört,
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Dann brauchten Sie sich nicht mit mir in dieser Frage herumzuschlagen, sondern vielleicht mit dem Straßburger Parlament, das ja mit überwiegender Mehrheit das verlangt hat, was wir vollzogen haben. Im übrigen wird so davon gesprochen,
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rechnen könnten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich darf nun zu dem Gutachten, das hier angesprochen worden ist, etwas sagen. Ich teile die Auffassung des Herrn Bundeswirtschaftsministers, daß es nützlicher gewesen
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, in Zukunft international eine gemeinsame Währungs-, Geld- und Kreditpolitik zu betreiben. Aber, Herr Minister, das darf sich nicht auf den EWG-Raum beschränken; denn wir alle wissen, in welch hohem Maße auch Ausgaben im
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Gutachtens, wo es heißt, daß wir uns „in der Nähe des Gleichgewichts" befinden, und das angesichts der Tatsache, daß vergleichbare Industrienationen von diesem Gleichgewicht weit entfernt sind und mit besten Kräften kaum wissen,
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Plenardebatte kommt. Wir hatten mit Absicht schon die Aussprache über die Verabschiedung des Kuponsteuergesetzes zum Anlaß genommen, das gerade vorgelegte Gutachten hier in voller Breite zu erörtern. Leider ist Herr Kollege Möller damals in seiner Antwort mit
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Zurufe von der SPD.) — Das stört uns gar nicht. Wir helfen sogar noch mit, das zu finanzieren. Wenn Sie aber ähnliche Experimente hier bei uns machen wollen, werden Sie an unserem Widerstand und
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, noch weniger Ihre Erfahrungen als Minister. Aber ich darf Sie doch bitten, das gleiche Wohlwollen, das wir 'Ihnen gegenüber an den Tag legen, auch unseren Freunden gegenüber walten zu lassen. Es gibt in
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Beifall bei der CDU/CSU.) Wer nicht den Mut hat, meine Damen und Herren, das nach der Aufforderung zurückzunehmen, der handelt schlimmer als derjenige, der das Parlament anlügt. (Beifall bei der
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Grünen Plan 1965 — es ist übrigens der 10. Grüne Plan — befindet sich erstmalig ein Kapitel IV, das überschrieben ist: Verbesserung der sozialen Lage in der Landwirtschaft. Wir haben einen solchen Titel bereits vor zwei Jahren
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— muß die verstärkte Förderung der Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter gehören. Es ist unerfreulich, daß Niedersachsen, das diese landwirtschaftliche Facharbeiterausbildung ja in besonderem Umfang betreibt, Jahr für Jahr ein Risiko in bezug auf die Finanzierung dieser
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und Tabak — lebensentscheidend. Besonders die Tabakpflanzer sind durch die Wettbewerbsverzerrungen des italienischen und französischen Tabakmonopols benachteiligt, das den dortigen Pflanzern kostendeckende Preise garantiert, während bei uns der Tabak weitgehend liberalisiert ist. Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen
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beunruhigt und besorgt. Treffend kommt die Beurteilung der EWG-Agrarpolitik durch die Landbevölkerung in dem Wort zum Ausdruck, das zur Zeit in meiner südbadischen Heimat umgeht: EWG heißt: „Einer wird geschröpft." Sorgen wir dafür
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Jaeger: Herr Abgeordneter Reichmann, ich mache Sie auf § 37 der Geschäftsordnung aufmerksam und bitte Sie, das bei Ihrer nächsten Rede zu beachten. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft. Schmücker, Bundesminister für
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