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kurz wieder inhaftiert, wieder entlassen und hat daraufhin zwei weitere Brandstiftungen begangen. Meine Damen unid Herren, das alles sind Fälle, die uns sehr zu denken geben unid die auch uns veranlaßt haben, nun zu dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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übereinstimmenden Erfahrungsberichte der Justizverwaltungen, der Staatsanwälte und der Polizeibehörden vor allem in den Großstädten das unüberhörbare Signal, das Problem noch in dieser Legislaturperiode anzupacken. Erinnern wir uns, meine Damen und Herren, an das Wort des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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um die Einführung des Haftgrundes bei begründeter Wiederholungsgefahr in ein schiefes Licht zu ziehen, sogar bereit sind, das Problem der steigenden Kriminalität herunterzuspielen oder scheinbare Ausweglösungen anzubieten. Es sind sogar Stimmen zu vernehmen, die meinen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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sogar ein Mehr an Kriminalität hinnehmen. Ich kann hierzu nur sagen, daß wir nicht gewillt sind, das hinzunehmen. Ebenso wie Art. 2 des Grundgesetzes unzweideutig feststellt, daß jeder zwar das Recht auf Freiheit hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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Sie ist erfreulich, denn sie zeigt, daß in unserer Bevölkerung, insbesondere bei unseren jungen Menschen, das Gefühl für die Freiheit offensichtlich endlich so bedeutsam geworden ist, wie das eigentlich schon lange hätte sein sollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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sein sollen. Wenn dieses Gefühl für die Freiheit schon vor Jahrzehnten so vorhanden gewesen wäre, hätte uns das vielleicht manches erspart. (Beifall bei der SPD.) Wir sollten also diese Kritik, auch wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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bei denen so gut wie sicher ist — es gibt natürlich auch falsche Geständnisse, aber normalerweise gibt es das bei diesen Leuten nicht —, daß sie soundsoviel Taten begangen haben, die geständig sind, die einen festen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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jeden, der hier so kritisch ist — auch Sie, Herr Dorn —, fragen: Halten Sie das für erträglich? Halten Sie !es für erträglich, das solche Leute durch die Maschen unseres Gesetzes schlüpfen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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Herr Dorn —, fragen: Halten Sie das für erträglich? Halten Sie !es für erträglich, das solche Leute durch die Maschen unseres Gesetzes schlüpfen können und in der Lage sind — aus welchen Gründen auch immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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es sicher auch heute. Die Frage ist nun also: was ist zu tun? Wir haben uns das sehr sorgfältig überlegt. Ich gehöre als alter Strafverteidiger zu den Menschen, die noch nie jemanden in Haft gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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auch Herr Professor Klug von sich gegeben habe, von dem ich so etwas nicht erwartet hatte —, das, was wir wollten, sei schlechtweg verfassungswidrig. Dabei müßte Herr Klug wissen, daß es ein Urteil des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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, sei schlechtweg verfassungswidrig. Dabei müßte Herr Klug wissen, daß es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, das genau das Gegenteil sagt. Es wird behauptet, das, was wir wollten, sei völkerrechtswidrig, es verstoße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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, daß es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, das genau das Gegenteil sagt. Es wird behauptet, das, was wir wollten, sei völkerrechtswidrig, es verstoße gegen die Konvention der Menschenrechte. Darin steht aber genau
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Dänemark, das kann man in Holland oder in Norwegen machen, aber nicht in Deutschland. Wenn mir das jemand aus dem Ausland sagt, dann habe ich angesichts der deutschen Vergangenheit dafür unter Umständen noch Verständnis. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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dem Ausland sagt, dann habe ich angesichts der deutschen Vergangenheit dafür unter Umständen noch Verständnis. Wenn mir das aber junge Deutsche sagen, dann hört bei mir das Verständnis auf, meine Damen und Herren. Denn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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wir uns auch die sehr sorgfältig überlegt haben. Es gab welche, die meinten: „Ach, das hängen wir wieder an die Untersuchungshaft an." Die ,anderen wollten von dem „Haftgrund der Wiederholungsgefahr"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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verbergen, etwa meinen, man könne hier schwerwiegende Dinge tun, indem man ein Schild daran hängt, das ganz harmlos ist. Das würde ich für unkorrekt halten. Wer das diskutiert, wer sich hiermit befaßt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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wären. Wenn überhaupt, dann kommt nur ein Mittelweg in Frage, daß man das eine tut und das andere nicht läßt, daß man vielleicht den Strafenkatalog sehr stark einschränkt und für den Rest dann derartige Maßnahmen vorsieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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Von einem Land her, in dem man selbst eine so weitgehende Bestimmung hat, ein anderes Land, das um eine rechtsstaatliche Bestimmung ringt, so infam anzugreifen: die Wertung eines sòlchen Vorgehens überlasse ich denjenigen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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die die Öffentlichkeit nicht stören und die sich in der privaten Sphäre abspielen. Diese Reformbestrebung bedeutet gleichzeitig, das Verhältnis der einzelnen Straftaten zueinander besser in Ordnung zu bringen. Diese Reformbestrebungen bedeuten noch viel, viel mehr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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Demokratie in der Lage ist — und zwar natürlich unter Wahrung aller Rechte des Bürgers auf Freiheit —, das Verbrechen zu bekämpfen. Wir müßten eigentlich beweisen, daß die Demokratie in der Lage ist, Verbrechen nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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vor den Fenstern eine Straßenschlacht tobte, bei der mehr als 100 Leute verletzt worden sind. Müssen wir das als Folgen der garantierten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hinnehmen? Ich glaube nicht. Wir müssen hier Unterscheidungen treffen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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solchen Bedingungen sehr skeptisch gegenüberstehen. Das gilt für das Gericht noch mehr. Wir müssen — wie wir das überall tun müssen — für gute Entscheidungen in einer ruhigen Atmosphäre sorgen. Die Qualität der Entscheidung wird aber noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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unserer Staatsordnung nahe. Wir sollten registrieren, daß einige Leute, die zur Zeit diese Szenen verursachen, das ausdrücklich wollen. Was können wir tun? Unsere erste Aufgabe ist, für eine möglichst hohe Qualität der Richter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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nicht ebenso geschützt werden sollten, wie die Angelsachsen ihre Gerichte schützen. Der Entwurf schlägt deshalb vor, das Höchstmaß der Haftstrafe im Ordnungsstrafverfahren von drei Tagen auf sechs Wochen zu erhöhen und den Landfriedensbruch, soweit er sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]