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. Bei der Durchsicht des Manuskripts stelle ich fest, daß ich vorhin gesagt habe: Das Parlament, das für Europa zuständig ist, ist in Brüssel. Ich habe natürlich gemeint: in Straßburg. Daraus ergab sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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den Herrn Bundeskanzler, an den Herrn Bundeswirtschaftsminister, an alle zu richten, ob sie das Opfer, das in Brüssel der deutschen Landwirtschaft abgefordert wurde, dahingehend honorieren, daß sie auch gewillt sind, in der Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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ist sie. Sie können nicht verhindern, daß die vertriebenen und verdrängten Bauern sich das Obligo vergegenwärtigen, das der zweite Fünfjahresplan geschaffen hat, daß er heute angeknabbert und ausgehölt wird, indem das Volumen in mehrfacher Hinsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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die von mir zu behandelnde Angelegenheit nicht als die Sache einer Partei anzusehen, sondern als ein Problem, das in allen Fraktionen dieses Hauses mit Interesse gesehen wird und das auch von Mitgliedern aus den verschiedensten Fraktionen in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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des Haushalts Rücksicht nehmen. Es ist aber nach wie vor unser fester Wille, daß das Programm, das auf Grund einer Initiative unserer Fraktion von der Regierung vorgelegt worden ist, weiter durchgeführt wird; das Programm,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Grund einer Initiative unserer Fraktion von der Regierung vorgelegt worden ist, weiter durchgeführt wird; das Programm, das die Fischerei weiter fördert, damit sie im Konkurrenzkampf innerhalb der EWG bestehen kann. Die Fischerei kann nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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auch eine Außenpolitik gibt und eine Wirtschaftspolitik, kurz, daß es Umstände gibt, die ein Ding, das wir aus einer gewissen Sicht betrachtet haben, doch zu verändern vermögen? Ich darf deswegen nur das eine sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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in einer Form, die keineswegs mit dem Ausdruck „Rente" belegt werden sollte. Dieses Wort, das hier auch aufklang, ist wirklich in jeder Beziehung unangebracht. Es ist dazu geeignet, Zwiste zwischen Groß und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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eine Forderung angekommen, worin zum Ausdruck gebracht worden wäre, es solle nach einem Verfahren gearbeitet werden, das eine sogenannte Grafenrente ermöglicht. Das ist eine rein theoretische Betrachtung, die selbstverständlich in ihrem Ergebnis so lauten würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Der Vorstand des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger möchte im Auftrage der Selbstverwaltungsorgane alle Rentenversicherungsträger davor warnen, das Vertrauen, das die Versicherten ihrer gesetzlichen Rentenversicherung heute wieder entgegenbringen, durch eine Zwangsanleihe zur Deckung des Bundeshaushalts zu belasten. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Sie haben in den Übergangsbestimmungen vorgesehen, daß die Leistungsverpflichtung des Bundes 9 Monate später — ich bitte, das zu beachten — in Kraft tritt. Unter Umständen sind Sie bereit — ich will Ihnen den Gesetzestext nicht vorlesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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— in Kraft tritt. Unter Umständen sind Sie bereit — ich will Ihnen den Gesetzestext nicht vorlesen, das möchte ich Ihnen ersparen —, in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß die Leistungsverpflichtung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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. — Ich gebe mich in dem einen Punkt geschlagen. Es gibt ein Zusatzblatt zur gedruckten Vorlage, das mir in diesem Augenblick nicht zur Hand war. Ich habe es jetzt erst bekommen. Da Einverständnis besteht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Kommission über die Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk, Fernsehen und Film in dem nächsten Gespräch, das wir haben werden, sehr gern Ihre Ansicht unterbreiten; aber Sie wissen, daß diese Kommission unabhängig arbeitet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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zu einem Ergebnis führen könnten. Wir rechnen damit, daß die Vorlage an ein Spezialkomitee zurückverwiesen wird, das sich noch in den nächsten Tagen um eine Lösung bemühen sollte. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine zweite Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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sie durch Schwitzen in engster Kiste unnatürlich durstig werden, daß z. B. ein 12 Wochen altes Kalb, das bei normalem Aufwuchs 13 Liter pro Tag zu sich nimmt, 23 Liter säuft? Höcherl, Bundesminister für Ernährung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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Bonn, nicht in Berlin, der deutschen Hauptstadt. So gilt unser erstes Wort dem deutschen Volk, das auf die Wiederherstellung seiner Einheit wartet. Für alle Deutsche handelnd, haben die Wähler in der Bundesrepublik Deutschland zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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die die Formel Lohnzuwachs im Rahmen der Produktivitätsfortschritte erhält Stabilität fragwürdig ist. Hier wächst ein Strukturproblem heran, das über Bahn und Post hinaus bedeutsam ist. Meine Damen und Herren, hier stellt sich auch die Frage nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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den Regierungsparteien.) Wer sich näherkommen will, muß den anderen verstehen: Wir kennen das Leid, das über Polen im Kriege kam, wie das, welches die Sowjetunion durch Vertreibung und neue östliche Grenzen unserem Nachbarn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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es, die Vereinigung Europas zu fördern. Wenn wir von Europa sprechen — und es ist wichtig, das zum Eingang dieser vierjährigen Zusammenarbeit erneut zu betonen —, dann meinen wir dieses Europa nicht als eine „dritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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und karitativen Einrichtungen, der Hausfrauen, der Jugend, mancher Alleinstehenden und Alten wie das. Problem, das die Wissenschaft die „seelische Entproletarisierung" nennt, die Fragen der breiteren Eigentumsstreuung, des Familienlastenausgleichs, besserer Gesundheitsvorsorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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Gespräche mit Karl Arnold hierzu —, war uns klar, ein Stück Mitbestimmung durch Gesetz zu antizipieren, das im Laufe der Jahre durch Miteigentum zuwachsen sollte. Nun stehen wir vor dem Punkt, wo einem der Vorrang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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gesunden, wenn Europa krank ist. Unsere Anregungen auf dem Sicherheitsgebiet dürfen daher das Maß an Solidarität, das im freien Europa noch vorhanden ist, nicht gefährden. Die europäische Gemeinschaft ist in eine schwere Krise geraten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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den osteuropäischen Staaten. Das eine bringt die geographische Nachbarschaft und die daraus sich ergebenden wirtschaftlichen Möglichkeiten mit, das andere die Tradition guter Beziehungen und kultureller Verbindungen. Beide Länder könnten hier miteinander wirken, wenn — ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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wie die Position des Bundesbevollmächtigten zur Erörterung gekommen ist. Man sollte mit ihr kein leichtfertiges Spiel treiben, das den Status Berlins verändert. Der Bundesbevollmächtigte muß für ein gutes Verhältnis zwischen Bundesregierung und Berliner Landesregierung sorgen und darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]