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bemühen. Wir müssen uns aber, meine Damen und Herren, hier ebenso unabhängig verhalten, wie wir das auch von unseren Richtern erwarten. Wir sollten uns also nicht dadurch, daß die Worte „Sicherheit und Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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haben auch bei Mord und Totschlag als besonders schweren Kapitalverbrechen einen besonderen Haftgrund ins Gesetz aufgenommen. Müssen wir das alles jetzt schon wieder ändern? Ich meine zunächst einmal, die Gefahr, daß gewisse Täter nach polizeilicher Sistierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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was ich für meine Fraktion wohl zu diesen Vorschlägen ausführen soll, kam mir ein Wort in Erinnerung, das in dieser Woche in einem anderen Zusammenhang von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU gefallen ist, und zwar bei der Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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was unseren Rechtsstaat auszeichnen sollte. Was ist das Amt des Richters? Das Amt des Richters ist nicht das einer polizeilichen Vorbeugung vor weiteren Straftaten, sondern das Amt des Richters ist es, nachher Recht zu sprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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: Herr Abgeordneter, die Auffassung ist mindestens durch die Geschäftsordnung gedeckt. (Abg. Schlager: Natürlich, das schon; aber sie weicht der Diskussion aus!) Jetzt hat Herr Abgeordneter Genscher das Wort. Genscher (
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auch Ihre Fraktion Vertreter hat, tagt; und wenn man dort an den Tagungen teilnimmt — wie ich das erst jetzt wieder getan habe —, weiß man doch, daß ein sinnvoller Strafvollzug mit dem Sinn der Resozialisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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, sondern in allen Rechtsstaaten der Welt gilt. Ich bin der Meinung: das ist ein Prinzip, das der Menschenrechtskonvention entspricht. Professor Klug fährt fort: 3. Ferner folgt die Rechtsstaatswidrigkeit der Vorbeugehaft daraus, daß sie
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Weimarer Zeit von Richtern im Sinne der damaligen Staatsführung mißbraucht worden seien. Frau DiemerNicolaus, ein Gesetz, das in einer Diktatur von Richtern, die bereit sind, sich der Diktatur zu beugen, nicht mißbraucht werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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Will man diese Bedenken zurückstellen und gleichwohl unsere Gerichte zu solchen Schnellverfahren im untechnischen Sinne zwingen, scheint mir das ein erheblicher kriminalpolitischer Rückschritt zu sein. (Zustimmung bei der SPD.) Schließlich die Vorschläge, die in
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ein wirksames Instrument schaffen oder ob es nicht letzten Endes darauf hinausläuft, nur ein Instrument zu schaffen, das — sicherlich wollen diejenigen das nicht so, die den Vorschlag gemacht haben — letzten Endes nur beruhigend in der
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in denen ich jemand ins Gefängnis geschickt hatte, auch genügend geprüft hatte, und habe mir vorgenommen, das in Zukunft ganz bestimmt zu tun. Daher darf ich, wenn auch die verehrte Kollegin Frau Diemer-Nicolaus den Finger
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Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich habe das mit großer Aufmerksamkeit gelesen, weil ich meine, es sei notwendig, das Ergebnis dieser öffentlichen Informationssitzung in das Tableau aufzunehmen. Nur dann kann man in der Tat rund beurteilen, um
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es für angebracht hielt — vor allem nach der öffentlichen Informationssitzung in Ihrem Ausschuß, Herr Schmitt-Vockenhausen —, das Thema wieder sachgemäß in den Griff zu bekommen. Dafür schien mir Ihr Antrag, meine sehr geehrten Herren von
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Ihnen gefällt oder nicht; mir gefällt sie nicht so ganz. Aber „dubios" zu sagen, das geht zu weit. Ich gebe auch zu, meine Damen und Herren, daß ich mich natürlich über die
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, der neunzehnmal dem Haftrichter vorgeführt wurde, hatte inzwischen 104 Straftaten begangen. Das ist ein Tableau, das man einfach einmal sehen muß, um zu wissen, wo die Beschwerde liegt. — Frau Diemer-Nicolaus, bitte
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Ich bin der Ansicht, daß viel pragmatischer angesetzt werden muß. Es ist einfach ein pragmatisches Problem, das man nicht dogmatisch lösen kann. (Zustimmung bei der SPD und Abgeordneten der CDU/CSU.) Für
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mal, auf einen Hang zur Begehung bestimmter Straftaten zeigt, etwa — um ein Beispiel zu sagen, das noch gar nicht erwähnt wurde —Heiratsschwindel. Heiratsschwindler pflegen selten das einmal zu machen, sondern sie machen es
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mit irgendwelchen ideologischen Redensarten nicht vom Tisch gewischt werden kann, sondern es ist die Pflicht des Gesetzgebers, das zu prüfen, was ohne unseren Willen als Lücke stehengeblieben ist, die sich im Laufe der Zeit bemerkbar gemacht
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kommen zu lassen, als derjenige, der verurteilt worden ist. Das ist ein Thema für sich, das ich aber nicht erörtern will. Warum bin ich zu diesem Pult hinaufgegangen? — Der Bürger, 'der
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teilweise — zu zitieren. Gestern brachten sämtliche Düsseldorfer Tageszeitungen wiederum einen Fall, der mit dem Thema, das wir hier behandeln, zusammenhängt. Ich habe hier nur eine Zeitung bei mir, nämlich die „Düsseldorfer Nachrichten
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ein Gesetz — dabei ist es mir ja völlig gleichgültig, wie das mit den Paragraphen aussieht —, das dem Bürger die Gewißheit gibt, daß solche Dinge einfach nicht passieren können. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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Kollege Könen gibt mir Veranlassung zu der Feststellung, daß der von ihm dargestellte Fall mit dem Thema, das wir heute besprechen, nichts zu tun hat. Nach geltendem Recht wäre hier bereits ein Haftgrund gegeben. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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begangen worden sind. Es wird in unzulässiger Weise der Eindruck erweckt, daß das Problem der Kriminalität, das uns allen gleichermaßen Sorge bereitet, nur dann in beachtlichem Maße eingeschränkt und bewältigt werden könne, wenn Sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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der SPD.) Das bestätigt uns in unserer Auffassung, daß hier ein Vorhaben vorangetrieben werden soll, das das Problem der Kriminalität nicht löst, das aber auf Grund schrecklicher Erfahrungen — das dürfen wir nicht außer acht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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unserer Auffassung, daß hier ein Vorhaben vorangetrieben werden soll, das das Problem der Kriminalität nicht löst, das aber auf Grund schrecklicher Erfahrungen — das dürfen wir nicht außer acht lassen— ein neues Mißtrauen in die rechtsstaatliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]