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kaum gebildet, die Minister waren kaum vereidigt, als schon wenige Tage nachher das Gesetz vorgelegt wurde, das der Bundesregierung die Möglichkeit gibt, den Haushalt 1966 auszugleichen. (Beifall in der Mitte. — Lebhafte Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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bei der von Ihnen eben vorgelesenen Presseerklärung der Bundesregierung vom August um den ausdrücklichen Bruch eines Versprechens handelte, das Sie selber zwei Jahre vorher mit folgendem Wortlaut vor diesem Hohen Hause abgegeben hatten? (Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Nun zur Arbeitszeit. Ja, meine Damen und Herren, das scheint doch kein Geheimnis zu sein, daß unsere Leistung, d. h. der Umfang unseres Sozialprodukts — nicht allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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, sondern das falsche Verhalten innerhalb der deutschen Volkswirtschaft und innerhalb aller deutschen Gruppen schlechthin. Ich glaube, das hier zu wiederholen ist notwendig. Jedenfalls können wir nach dem, was wir bis heute von dem Gutachten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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notwendig. Jedenfalls können wir nach dem, was wir bis heute von dem Gutachten der Sachverständigen hörten, das eine auf jeden Fall sagen, daß nämlich Lohnerhöhungen von 12% weit über das hinausgehen, was volkswirtschaftlich vertretbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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FDP.) Eine andere Frage wäre es, ob bestimmte langfristige Aufgaben aus einem Sondervermögen finanziert werden, das aus den Erlösen weiterer Privatisierungsmaßnahmen gebildet wird. Aber auch einem solchen Sondervermögen darf kein Eigenleben außerhalb der parlamentarischen Kontrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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Wir müssen uns durch die Verdichtung unserer Beziehungen mit dem Endziel der Aufnahme diplomatischer Beziehungen das Instrument schaffen, das wir für eine aktive Wiedervereinigungspolitik in diesem Bereich Europas brauchen. Besondere Bedeutung kommt daneben einer Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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Kommissionen vorgesehen sind — auch die Bereitschaft zum Risiko voraussetzt. Wer dieses Risiko fürchtet, sollte wissen, das er dann bereit ist, ein noch viel größeres Risiko einzugehen. Das gefährlichste und risikoreichste Experiment ist das geteilte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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der beiden Wirtschaftsgruppen fördern und aufeinander abstimmen. Neben der Politik des Brückenschlags muß der Versuch gemacht werden, das in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Sechser- Europa Erreichte zu wahren. Die Gemeinschaften sollten in ihrer bisherigen Konstruktion nur insoweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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die Sicherheit unseres Landes haben, unterstreicht die Bedeutung guter, vertrauensvoller und freundschaftlicher Beziehungen zu diesem Lande, das in der Vergangenheit so eindrucksvolle Beiträge zum Ausbau der Bundesrepublik Deutschland und zur Sicherheit seiner Menschen geleistet hat. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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Sänger (SPD) : Herr Kollege Dr. Althammer, ist Ihnen in Erinnerung und sind Sie bereit, das in Erinnerung zu rufen, daß nach dem Auseinandergehen des 4. Bundestages von der CDU-Geschäftsführung dieser Antrag in einem vertraulichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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der CDU/CSU: Siehe Möller, der aus dem Präsidium ausgetreten ist! — Herr Erler, das hilft auch nicht mehr!) Vizepräsident Dr. Schmid: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Althammer (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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genügt nicht mehr. Eine vollständige Überprüfung unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik ist nötig. Ein Konzept ist vonnöten, das uns über mehrere Jahre hinweg erlaubt, die Lasten, die Aufgaben und die Möglichkeiten der Deckung zu verteilen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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man mit dem Modell der formierten Gesellschaft weiterkommt, das könnte man auch noch an dem Beispiel zeigen, das aus der neuen Regierungserklärung so deutlich zu sehen ist, nämlich aus dem unguten Verhältnis der Bundesregierung zu den geistigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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Nettoumsatzsteuer zusätzlich aufführt und dazu addiert. Dr. Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Jedes Element, das dieser Klarheit und Wahrheit dient, Herr Abgeordneter, wird von den Ländern — und vom Bund als Ratgeber —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1967 () [PBT/W05/00144]
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. Vizepräsident Schoettle: Herr Strohmayr! Strohmayr (SPD) : Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, das es zweckmäßiger ist — nachdem wir sehen, daß der Bedarf sehr gering ist —, die Industrie in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1967 () [PBT/W05/00144]
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Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich hatte gesagt, Herr Abgeordneter Bauer, daß mein Minister beabsichtigt, das im ersten Quartal des nächsten Jahres zu tun. Wenn die Kommission das verwirklicht, was sie uns vorgeschlagen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1967 () [PBT/W05/00144]
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mich recht erinnere, bis auf das Jahr 1956 zurück. Es handelt sich hier um ein Abkommen, das im Laufe der Jahre mehrfach geändert worden ist. Vizepräsident Schoettle: Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Die Bemühensklausel ist mit Großbritannien in dem Abkommen vereinbart worden, das seit dem 1. April 1964 gilt, also durch die jetzige Bundesregierung. Das Abkommen mit den USA ist viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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der Überwachung des Einhaltens der Tarife zurück? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Nein, das möchte ich nicht sagen; denn sonst müßten ja viel mehr Anzeigen von den entsprechenden Stellen kommen, die durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Ausbildung könnte zur Folge haben, daß der Beamte seine Laufbahnprüfung nicht oder nicht mit dem Ergebnis besteht, das bei einer vollständigen Ausbildung erreicht worden wäre; dies würde ihn in seinem späteren beruflichen Fortkommen wesentlich hindern. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Überwindung der Strukturschwierigkeiten im Steinkohlenbergbau hinwirken muß. Ich habe Ihnen in dieser Energiedebatte das energiepolitische Programm bekanntgegeben, das die Bundesregierung am Beginn dieser Legislaturperiode in Ergänzung der bisherigen energiepolitischen Maßnahmen ausgearbeitet hat. Die Debatte in diesem Hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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: Wie soll die Wirtschaft da disponieren? Es ist ein sehr simples Rezept in dieser saloppen Auslegung, das von einem gewissen Hochmut der Ämter spricht, und vor allen Dingen wird mit dieser Interpretation nun ganz deutlich:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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à peu abgebaut werden sollen. Ich darf hier noch einmal ein Zitat aus der deutschen Presse geben, das diesen Widersinn und diese Verschlechterung besonders deutlich demonstriert. Das bekante Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" schreibt: Der Sturheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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, nichts anderes! (Beifall bei der SPD.) Dieses Prinzip der Berieselung mit der Gießkanne, das wir sonst in anderen großen Subventionssystemen gemeinsam kritisieren, ist doch keine Hilfe für den Bergbau, höchstens nur ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]