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es hat keinen einzigen Innenminister gegeben, mit dem wir uns unterhalten haben. Wer das erfunden hat, das weiß ich nicht. Man kann da nur etwas vermuten, warum da wieder bestimmte Namen genannt werden, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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aber geschehen, nachdem dieser von uns formulierte Gesetzestext bei uns in der Fraktion längst beschlossen war, um das einmal ganz klarzustellen, damit hier nicht falsche Namen genannt werden. Es könnte ja einem von den beiden unangenehm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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. Es gibt bei uns Überlegungen, ob man das nicht auch an Vorstrafen anknüpfen soll. Sicher, das würde die Sache etwas rechtsstaatlicher machen, das gebe ich Ihnen zu. Es könnte aber sein, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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man das nicht auch an Vorstrafen anknüpfen soll. Sicher, das würde die Sache etwas rechtsstaatlicher machen, das gebe ich Ihnen zu. Es könnte aber sein, daß es dann unpraktikabel wird. (Abg. Genscher:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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für kein Unglück halten, wenn es so wäre. Natürlich soll der Richter, der das macht, das ganz sorgfältig prüfen. Darüber werden wir uns doch hoffentlich einig sein. (Abg. Genscher: Müßte! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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Aufklärungsquote hat das hier natürlich nichts zu tun, Herr Genscher. Ich habe mir bereits vorhin erlaubt, das zu sagen. Es sind zwei Dinge. Es wird in der Literatur behauptet, und es ist in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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können. Herr Güde hat sich dazu geäußert: Schockwirkung, vielleicht auch manchmal ein Zögern der Gerichte, das richtig anzuwenden. Gut. Das Problem der Serientäter aber hat mit der Aufklärungsquote nichts zu tun; denn deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der .gesetzlichen Krankenversicherung. — Ich glaube, das Haus ist damit einverstanden. Ich rufe die Fragestunde auf. (Abg. Rösing: Herr Präsident, es war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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Staatssekretär, halten Sie die gestern im Auftrag der Bundesregierung geprägte Gedenkmünze mit der Abbildung des geteilten Deutschland, das nur aus der Bundesrepublik und der sowjetisch besetzten Zone — wie ich immer noch sage — besteht, ohne auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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immer wieder die Haltung der Bundesregierung klarzulegen. Ich meine aber, daß es richtig und wichtig ist, das in diesem Hause zu tun und nicht etwa von seiten der Bundesregierung täglich auf kommentierende Bemerkungen in Presse, Funk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg. 'Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, das gilt ausdrücklich also auch für Art. 7 Abs. 1 des Deutschlandvertrags, in dem es heißt, daß es die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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sich u. a. im Zusammenhang mit Verhandlungen über einen Beitritt Englands stellen, da dort (bei zahlreichen Erzeugnissen das Ihnen 'sicherlich bekannte sogenannte Deficiency Payment System mit niedrigen landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen unter Sicherung des Einkommens der Landwirtschaft über '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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Unter den gegebenen Umständen würde ein Hinausschieben der Entscheidungen über die Widersprüche für die Abgabepflichtigen einen Anreiz geben, das Verfahrensrisiko allein dem Stabilisierungsfonds aufzubürden. Das würde bei der besonderen Konstruktion des Weinwirtschaftsgesetzes die gesetzlichen Aufgaben ides Stabilisierungsfonds sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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bisher. Davon haben diese Firmen sehr gern Gebrauch gemacht, und das hat zu einem Ungleichgewicht geführt, das nun wiederum von der anderen Seite in ein Gleichgewicht verwandelt werden sollte. Fortschritt vollzieht sich häufig auf diese Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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richtig, daß bei dem allgemeinen Anstieg des Einkommens im Bemessungszeitraum im Ergebnis ein Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt wird, das den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen unmittelbar vor der Einberufung nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr in allen Fällen voll entspricht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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der Spaltung Deutschlands ergeben, denkbar ist —denkbar!, wenn auch alles andere als sicher —, das halte ich heute bei aller gebotenen Skepsis eher für möglich als vorgestern. Ich halte dies für möglich, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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zu erreichen, so würden wir das begrüßen. Dagegen würde etwa ein Gewaltverzichtsabkommen zwischen Bonn und Ost-Berlin, das lediglich in den Archiven verstaubt, während an der Mauer in Berlin und entlang der Demarkationslinie weiter geschossen wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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der CDU/CSU.) Wir sind Ihrer Meinung, wenn Sie sagen: der eigentliche Souverän, das deutsche Volk, muß eines Tages selbst und frei über sein Schicksal entscheiden können. Die konkreten Punkte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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Fremdbestimmung drüben — das ist leider der 'fundamentale Unterschied. Wir haben — und ich nehme an, das ganze Haus hat — hier nie im Interesse oder auf Druck fremder Mächte abgestimmt, sondern frei im deutschen Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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europäischen Friedensordnung und als Etappen des Weges zum Selbstbestimmungsrecht Deutschlands gedacht. So heißt es in dem Dokument, das von der Regierung der Großen Koalition am 7. Februar 1967 zu Beginn der Gespräche über Gewaltverzicht mit der Sowjetunion vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlichdemokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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insoweit einstimmig beschlossen hat: Der Deutsche Bundestag hält fest am Viermächtestatus für ganz Berlin und weist Versuche, das freie Berlin politisch und rechtlich zu isolieren, zurück. Der Deutsche Bundestag fördert die Bemühungen der Bundesregierung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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einer friedensvertraglichen Regelung zusammenzuwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitliche, demokratische Verfassung besitzt und in die Gemeinschaft der europäischen Völker eingebettet ist. Die Völker Europas werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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Menschen im gespaltenen Deutschland und im Interesse des Zusammenhaltes der Nation möglich sind. So weit dieses Zitat, das für uns in allem, auch im letzten Absatz, weitergilt. (Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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größter Sorgfalt weiter behandelt werden muß. Sie haben gesagt, Sie würden zu nichts Ihre Zustimmung geben, das nicht dem oder dem entspreche. Sie haben ferner gesagt, das und das gehöre nicht in Gewaltverzichtsabkommen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]