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die Hand genommen hat. Überhaupt muß ich sagen: Wo bleibt bei diesem großen und schönen Bilde, das heute hier aufgezeigt wurde, die hausväterliche Finanzvorsorge? Dr. Möller hat' schon am 3. März bei der ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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einer konstruktiven, zentral eingeleiteten Strukturpolitik noch deutlicher zu schildern, verlese ich einige Zeilen aus einem Rundschreiben, das der für diese Aktion verantwortliche, Ihnen allen bekannte Unternehmer am 14. Juni an alle, die es angehen mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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zu denselben Sachen gesprochen haben, was Sie wirklich an konkreter Aktion und nicht als Schattenexistenz getan haben, das bestand darin, daß Sie unsere klaren und systematischen Anträge, in summa 156 Millionen DM, abgewürgt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Herren von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, sicherlich keinen Spaß. Aber es ist notwendig, das hier auszusprechen um der Sache des Steinkohlenbergbaus willen. Einzig und allein deswegen! (Lebhafter Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Aber ich bin der Meinung, daß, wenn Interessenverbände mehrfach im Bundeswirtschaftsministerium gehört wurden, ein Gesetz, das in der Tat politisch fällig ist, nicht bis nach der Sommerpause verschoben werden kann. (Abg. Wehner:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Vorwürfe der deutschen Öffentlichkeit gegenüber dem Parlament? Sind nicht auch Sie der Meinung, daß dieses Gesetz, das durch die Verzögerung in die letzten anderthalb Wochen gekommen ist, sehr viel sachlicher, sehr viel objektiver etwa zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Wir stehen nicht an, von dieser Stelle aus den beiden Sozialpartnern für ihre Einsicht und ihr Gemeinschaftsbewußtsein, das zur Vermeidung des Streiks geführt hat, den Dank und die Anerkennung der Koalition auszusprechen. (Beifall bei der
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uns nicht etwa mit Freude erfüllt. Sie ist eine Notwendigkeit, und ich möchte doch darum bitten, das auch einmal anzuerkennen. Wenn wir nun dem Bergbau mit der Kohleverstromung helfen, tun wir das, damit der
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ich mich auf die Amerikaner bezogen, da sie tatsächlich billiger liefern können. Man könnte ja annehmen, das läge an den Unternehmern oder an den Bergarbeitern. Es liegt an der Natur! Wir können die Kohlenflöze ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Damen und Herren, über das Gesetz ist hier schon ausführlich debattiert worden. Das zeigt das Interesse, das wir alle an den Dingen halben. Aber ich möchte noch auf ein Moment hinweisen, das, glaube ich
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, Herr Kollege Schiller: Mehr tun, weniger leisten, niemanden beengen und trotzdem die Probleme lösen, das nennt man in diesem Hause üblicherweise: „Wasch mir den Pelz, alber mach' mich nicht naß!
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gesagt, daß Sie nicht zum Gegenstand gesprochen hätten; aber ich frage mich immer wieder, warum ,das mit soviel Umschweifen und soviel Nebentatbeständen ausgeschmückt werden muß. (Zurufe von der Mitte: Schiller!) Ich
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sprechen wir seit langem, und meine Mitarbeiter haben mir gesagt — darum kann ich es mir ersparen, das vorzulesen —, man habe Ihnen den Terminkatalog gegeben, damit Sie feststellen, wie lange wir an diesem Gesetz
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hatte? Ist das nicht richtig? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Es ist nicht meine Aufgabe, das zu beantworten. Aber die Feststellung als solche wird ja unter dem Mantel ,der Frage durchaus erkannt. Nun
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gemeinsamen Lösung kommen. Deswegen bitte ich auch Sie, nationale Lösungen jetzt nicht vorrangig vorzuschlagen. Denn ,das behindert mich doch in meinen Verhandlungen. Das haben Sie bei dem letzten Gespräch hier im Hause doch auch akzeptiert
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in Zeiten, wo jede Arbeitskraft genutzt wird, sie dort einzusetzen, wo sie ein Ergebnis fördert, das auf Halde gelegt wird. Um es mal ganz knapp zu sagen; man muß nicht nur arbeiten, sondern
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, daß die bisher übliche pauschale Betrachtung des Bergbaus übersehen hat, daß wir ein erhebliches Drittel haben, das keineswegs unter Absatzsorgen leidet, sondern allenfalls unter der Sorge, die Nachfrage befriedigen zu können. Nun mußte natürlich
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nicht länger hinauszögert. Anpassung an die Absatzverhältnisse kann nur Schritt für Schritt geschehen. Das kostet Geld, das kostet Verzichte. Ohne 'dieses Geld und ohne diese Verzichte geht es nicht. Auch die Vorschläge der SPD
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, daß man, wenn ein Teil der Unternehmen nicht unter Absatzsorgen, sondern allenfalls unter Produktionssorgen steht, das mit zu berücksichtigen hat. Es ist selbstverständlich so, daß dieser Teil der Bergbauunternehmen dann nicht an den Hilfsmaßnahmen
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Beifall bei den Regierungsparteien) aber nicht etwa dort diese Regelung aufrechterhalten, wo ein Ergebnis gebracht wird, das obendrein vielleicht noch Geld kostet. (Abg. Dr. Schiller: Herr Schmücker, Sie haben eine Frage vergessen:
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Sie darauf drängen müssen! Sie haben dann den Anstieg der Mineralölpreise bedauert. Ja, meine Herren, das liegt doch an den Wirkungen der Selbstbeschränkung, an deren Einführung Sie mitgewirkt haben. Wir haben damals schon hier
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unsere kontrollierende Funktion als Oppositon sachgerecht und unserem Gewissen entsprechend auszuüben. Bitte hindern Sie uns nicht daran, das zu tun. Darum bitte ich Sie, unserem Antrag betreffend den Erlaß der Richtlinien zuzustimmen. Wir hoffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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"!) Stein (Honrath) (CDU/CSU) : Herr Schiller, Sie antizipieren jetzt das, was ich sagen wollte. Ich habe mich noch nicht mit dem Inhalt dieses Rundschreibens auseinandergesetzt. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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wenn diese denen der Wachstumsindustrien angeglichen werden müßten. Das wäre ungefähr eine Parallele zu dem großen Unterfangen, das hier vorliegt. Meine Damen und Herren, wenn Sie das vordergründig mit Wahlhilfe bezeichnen wollen, kann ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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ist. Es geht um das Problem der Bezuschussung des Transports von Strom aus Steinkohle aus dem Revier, das die Vorredner bereits angesprochen haben. Auch hier handelt es ) sich um ein Problem, das sehr, sehr
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