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würden zu nichts Ihre Zustimmung geben, das nicht dem oder dem entspreche. Sie haben ferner gesagt, das und das gehöre nicht in Gewaltverzichtsabkommen. Es wird sich hoffentlich zeigen, daß man im Gesamtgefüge der Bemühungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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Verständigung: das ist es, was wir darunter verstehen. Dementsprechend werden wir uns auch verhalten. Aber das alles wird seine Rolle spielen, aber muß sie nicht so spielen, wie es der Sprecher der Oppositionsfraktion hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 () [PBT/W06/00041]
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. Sie lautet: Schwierigkeiten bei der Ersatzwohnraumbeschaffung in der Gemeinde Oberbauerschaft sind mir bislang vom Lande Nordrhein-Westfalen, das den Ersatzwohnungsbau nach meinen „Richtlinien für die Beschaffung von Ersatzwohnraum für Räumungs*) Siehe 188. Sitzung, Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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zu einer dienstlichen Äußerung auffordern kann. Er untersteht mir in keiner Weise. Im übrigen, wenn ich das vielleicht noch hinzufügen darf: Herr Landgerichtspräsident Wassermann hat selbst in Zeitungen zu diesen Dingen Stellung genommen. Ich verweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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. Vielleicht dient er Ihnen zur Illustration oder Erläuterung seiner ihm zugeschriebenen Äußerung. Ich bin auch bereit, das hier vorzulesen, sofern das überhaupt hier hingehört. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage. Unertl (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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auch bekannt, daß das Bundesverwaltungsgericht in einem späteren Satz feststellt, daß diese Frage bei dem Verfahren, das dort zur Entscheidung stand, keine Rolle spielt. Es ist der Bundesregierung aber auch bekannt — und sicherlich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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worden, daß die saarländische Wirtschaft Überlegungen anstellt, ein Gemeinschaftsinstitut für den Bereich der Wirtschaft zu gründen, das in seiner wissenschaftlichen Thematik einem geplanten Zentralinstitut im Bereich der Wissenschaft verwandt ist. Ich würde in der Tat meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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, in dem in Deutschland nach 1945 Radon-Goldseeds in der Medizin Verwendung fanden. Das Vorkommen von Gold, das mit Blei 210 kontaminiert ist, ist deshalb in der Bundesrepublik Deutschland äußerst unwahrscheinlich. Infolge des Überschreitens der physikalischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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höheren Lebensalters der Männer und Frauen drei Gutachten erstellt worden. Das eine lautete Die Lebenssituation alter Menschen, das andere Die psychischen Gesundheitsprobleme älterer Menschen und das dritte Die körperliche Gesundheit älterer Menschen". Sie sind von autorisierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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konkrete Vorstellungen darüber, wie der innerdeutsche Handel verstärkt werden könnte, entwickelt, die anläßlich des Gesprächs, das beabsichtigt ist, Herrn Sölle vorgeschlagen werden könnten? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, ein innerdeutsches Clearing zu schaffen, das alle Zahlungen, einschließlich der Gebühren, die im Berlin-Verkehr zu leisten sind, berücksichtigen könnte? Dr. Arndt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Zebisch, das Zonenrandgebiet und Berlin haben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine besondere Vorzugsstellung. Diese wird nicht nur aus Gründen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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? Bitte, Herr Staatssekretär! Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Schmidt, das für den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages erstattete Gutachten des Bundesrechnungshofes ist den- Bundesministern der Finanzen und des Innern mit _Schreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Herr Kollege Schmidt, daß uns, und zwar dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, das Gutachten mit Schreiben vom 30. August 1968 zugegangen ist. Ich kann daraus nur die Schlußfolgerung ziehen — und deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Müller. Dr. Müller (München) (SPD) : Herr Staatssekretär, ich bin gern bereit, das Material zur Verfügung zu stellen, und möchte Sie fragen, ob Sie in Zukunft vielleicht eine Statistik darüber führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Wissenschaftler, Journalisten und Kaufleute. Um einer dieser Gruppen, nämlich den Bediensteten zwischen- und überstaatlicher Organisationen, das Wahlrecht zu verschaffen, haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD am 19. Juni dieses Jahres einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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— (Erste Beratung 157. Sitzung). Ich gebe der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Dr. Kuchtner, das Wort zu einer mündlichen Ergänzung des Schriftlichen Berichts. (Anhaltende Unruhe.) — Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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mir zitierten Stil, der zwischen den Gesetzgebungsorganen des Bundes gelten sollte, entspricht, daß jedes Wort, das in diesem Hohen Hause gesprochen wird, und jeder Beschluß, den dieses Hohe Haus faßt, sowohl in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um 'die Legalisierung alten Richterrechts, das das preußische Oberverwaltungsgericht und der Reichsfinanzhof vor nunmehr mehr als 40 Jahren in ihrer Rechtsprechung begründet haben. Das Rechtsinstitut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Oberverwaltungsgericht und der Reichsfinanzhof vor nunmehr mehr als 40 Jahren in ihrer Rechtsprechung begründet haben. Das Rechtsinstitut, das in dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes geordnet werden soll, ist das Institut der körperschaftsteuerlichen Organschaft. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Wir begrüßen die Einbringung dieses Gesetzentwurfes, weil er eine Reihe von Zweifelsfragen ausräumt, weil er Richterrecht, das nicht in allen Punk. ten unzweifelhaft geblieben ist, legalisiert und weil er insbesondere auch entgegen der Rechtsprechung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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zu bringen. Zwischenzeitlich kam jedoch aus der Mitte des Bundestages eine Initiative. Sie ist darauf gerichtet, das Problem gesetzlich zu regeln. Das ist eine Auffassung, die ich grundsätzlich von vornherein ebenfalls vertreten habe. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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habe. Aber mit Rücksicht auf eine für notwendig oder für zweckmäßig gehaltene Rücksprache in der Länderfinanzministerkonferenz wollte ich das noch verschieben. Um jedoch dem Bundesrat Gelegehheit zu geben, in dieser für die deutsche Wirtschaft ohne Zweifel wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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des Einkommensteuergesetzes, ist bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich lediglich das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. Dabei sind u. a. die steuerrechtlichen Vorschriften über die Bewertung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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gestattet ist. Ich darf darauf hinweisen, daß die Finanzverwaltung schon vor Jahren, im Jahre 1958, das damals noch ungeschriebene handelsrechtliche Aktivierungsverbot für derartige Werte in den Bleichlautenden Ländererlassen betreffend die steuerliche Behandlung von Forschungs- und Entwicklungskosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]