1,991,464 matches
-
im Ausschuß erklärt worden!) und die Regierung hat in der schriftlichen Stellungnahme zum Bundesratsentwurf darauf hingewiesen, das müsse noch geprüft werden. Wir sind zu dieser Prüfung bereit. Wir können und wir werden Ihrem Antrag auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
dieses Antrags Umdruck 85 im Jahre 1966 keine Kosten anfallen würden wegen des in dem Gesetz vorgesehenen Verfahrens, das sozusagen eine nachträgliche Berechnung und Auszahlung der Subventionen bewirkt. Die Kosten für die folgenden Jahre bis 1981 gehen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
stopfen, daß man ein anderes aufreißt. Was Sie an der Ruhr mit dem Stromtransportsubventionierungsgesetz retten wollen, das zerstören Sie mit diesem Antrag am Neckar und am Oberrhein. Wir haben dort nun glücklich eine eigene Energieversorgung aufgebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
. Wir haben dort nun glücklich eine eigene Energieversorgung aufgebaut. Wir verstromen, wie Ihnen bekannt ist, das in den Raffinerien neben dem Hauptprodukt Benzin anfallende Heizöl. Für uns waren alle Krisen bisher immer mit Kohleknappheit verbunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
dieser Verfahrensweise kann ich nur mit dem Wenigen antworten, was ich kenne. Unser Großkraftwerk in Mannheim, das wir in bitteren Jahren und besonders nach ,den Reparationen und der Zerstörung des letzten Krieges sowie den Demontagen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
durchaus, daß die revierfern gelegenen Werke sich Sorgen wegen ihrer Konkurrenzfähigkeit machen. Das ist ein Argument, das man berücksichtigen muß. Darum darf diese Maßnahme nicht dahin führen, daß dies eintritt. Das wollen wir durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
ansah, bin ich doch zu ganz anderen Zahlen gekommen. Das, was hier im Bulletin steht, das scheint mir, wenn ich es einmal vergleichsweise sagen darf, genau so zu sein, wie wenn man über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
einem Präjudiz, von einer Vorentscheidung für andere Berufsgruppen nicht reden können. Ohne das Ja zur Landesverteidigung, das wir gesagt haben, und damit auch zur Bundeswehr einschränken zu wollen, darf ich feststellen: Bei der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß dies ein ganz anderes Problem ist, Herr Kollege Büttner, das Sie damit angesprochen haben. Denn wenn man jetzt die Altersgrenze für das Altersruhegeld in der knappschaftlichen Versicherung um fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
wie das heute der Fall ist. Auf jeden Fall sind wir der Überzeugung, daß das Problem, das Sie damit angesprochen haben und dessen Ernsthaftigkeit von uns in keiner Weise bestritten wird, nicht über eine generelle Herabsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
AVAVG das Verordnungsrecht gesetzt, um sicherzustellen, daß der Arbeitsminister je nach Situation in der Lage ist, das für die Bundesanstalt Rechte nach Rücksprache mit der Selbstverwaltung zu tun. Wenn wir Ihrem Entschließungsantrag zustimmten, würden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
Angaben der Bundesregierung so gelobt haben, nehme ich doch an, daß Sie dieses Vertrauen auch haben, das wir zum Herrn Bundesarbeitsminister haben. (Zuruf von der SPD: Dann können Sie doch zustimmen, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
senken können. Denn wenn das der Wille auch der SPD-Fraktion ist, dann genügt bei dem Vertrauen, das Sie heute dem Herrn Bundesarbeitsminister auch einmal ausgesprochen haben, dieser Entschließungsantrag. Wir könnten dann sehr schnell damit über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
den Bergarbeitern in dieser Frage wie in allen anderen Fragen, die ebenfalls zur Diskussion standen und stehen, das zugestanden wird, was sie an Anerkennung für ihre Arbeit in der Vergangenheit verdient haben und was sie weiterhin -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
stellen, aber nicht dazu, daß der Vermögensstock weiter erhöht wird und dann nach einem weiteren Gesetz, das ja in Kürze vorgelegt werden soll, Mittel der Arbeitslosenversicherung für ganz andere Zwecke verwandt werden. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
Antrag auf gesetzliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages abgelehnt haben. Dadurch verlagert sich das finanzielle Schwergewicht des Gesetzes, über das wir jetzt in der Schlußabstimmung abstimmen, entscheidend. Die Leistungsverbesserungen für Bergleute und Arbeitslose treten finanziell gegenüber der unnötigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
Vermögenszuwachs bei der Arbeitslosenversicherung. (Abg. Müller [Remscheid]: Wir haben doch den Auftrag gegeben, das zu überprüfen!) — Aber Herr Kollege Müller, wir wissen hier im Hause, was mit Anträgen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
-
besonders schwierigen Situation und wohl auch aus der Mentalität der Betroffenen erklären lassen, nicht darin beirren lassen, das zu tun, was an humanitärer Hilfe möglich ist und wozu wir imstande sind. Vizepräsident Dr. Mommer: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
die Gewährung einer Versorgungsrente entgegen der Entscheidung des zuständigen Landessozialgerichts abgelehnt hat. Vielmehr hat das Landesversorgungsamt, auf das sich die in Ihrer Frage erwähnten Pressemeldungen offenbar beziehen, bei einem Rechtsstreit an seinem Antrag auf Abweisung der Berufung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
Maßnahme dieses Hauses geändert werden kann? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kolege Schmidt, das würde zum Teil stimmen. Aber soweit ich über den Rechtsstreit unterrichtet bin, geht es um die Auslegung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
: Die Untersuchungen des Bundesministeriums der Verteidigung über die Wirtschaftlichkeit zentraler Kantinensysteme für Streitkräfte hatten ein positives Ergebnis, das durch ein unabhängiges Wirtschaftsberatungsunternehmen gutachtlich überprüft worden ist. Das Gutachten bestätigt, daß eine zentrale Kantinenorganisation rentabel arbeiten kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
Praxis der Urlaubsgewährung der Bundeswehr zusammenhängt? Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das trifft weitgehend zu. Ich habe deshalb auch ausgeführt, daß die Kommandeure gehalten sind, fürsorgliche Maßnahmen wie Urlaubsverlängerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
aus der Industrie dienen soll. Er hat bereits mehrfach getagt und verspricht, zu einem Instrumentzu werden, das die bisherigen Lücken in der Forschung und Fertigung zu schließen in der Lage ist. Außerdem beteiligt sich Deutschland an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
der gemeinsamen Interessen zusammenbringt. Es ist aber auch darauf hingewiesen worden — und das war ein Argument, das uns sehr stark beschäftigt hat —, daß die Frage der paritätischen Besetzung auf diesem Gebiete in gewisser Weise doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
-
den Ersatzkassen und auch in der Knappschaft gegeben haben, nicht sehr überzeugend war. Über das Prinzip, das Sie auch im Ausschuß vorgebracht haben, daß man nämlich aus gesellschaftspolitischen Gründen die absolute Parität der Sozialpartner herbeiführen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]