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sich tatsächlich um eine sehr bedeutsame und begrüßenswerte Initiative der Bundesregierung. Er betrifft das Kernstück des Einkommensteuerrechts, das Bilanzsteuerrecht, und will dafür sorgen, daß im Sinne der Einheit der Rechtsordnung Handels- und Steuerbilanz in einem möglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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sicherlich noch bestehen, möglichst schnell ausgeräumt werden. Es ist ja noch ein anderes Problem zu berücksichtigen, das möglicherweise auch noch in der Aussprache erwähnt werden wird: Bei denjenigen Waren, die inneren Abgaben unterliegen, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Sache anpacken wollen. Denn da ist z. B. die Frage, inwieweit eine Steuerbefreiung durch das Gesetz, das wir ja alle gemeinsam beschlossen haben, gedeckt ist, ob und in welchem Umfang man von der Erhebung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Eigenbetrieben von Gemeinden. Die Bundesregierung ist nicht abgeneigt, auch das mitzumachen, meint aber, daß wir das bei der weiteren Beratung des Gesetzes in den Ausschüssen unternehmen sollten. — Das also zum handelsrechtlichen Umwandlungsgesetz. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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nicht zu verzögern. Wenn das möglich gewesen wäre, hätten wir uns ein Umwandlungssteuergesetz zu diesem Steuergesetz, das natürlich der Kern dieses ganzen Pakets ist, allerdings gespart. Von mir aus nur ein paar allgemeine wirtschaftspolitische Bemerkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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unserer Rezessionsperiode die Schwierigkeiten einer nicht der Publizitätspflicht unterliegenden Großfirma ebenfalls das Problem der Überwindung der Rezession, vor das das Parlament und die Bundesregierung gestellt waren, nicht gerade erleichtert haben. Daraus wird ersichtlich, daß die Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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ihrer strukturellen Anpassung an die sich schnell wandelnden Bedingungen der modernen Industriewirtschaft durch unüberwindliche Steuerbarrieren daran gehindert wird, das zu tun, was betriebswirtschaftlich und gesamtwirtschaft notwendig ist. Wir wissen, daß wir unausweichlich vor einer Tendenz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Eckhardt (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Umwandlungsgesetze, das handelsrechtliche und das steuerrechtliche Gesetz, haben ohne Zweifel einen außerordentlich bedeutsamen wirtschaftspolitischen Gehalt. Ihr Sinn und Zweck besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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völligen Grunderwerbsteuerbefreiung für die Umwandlung von Unternehmungen bleiben wird. Wenn das geschieht, werden diese beiden Gesetze, das handelsrechtliche und das steuerrechtliche Gesetz, einen wesentlichen Beitrag zur Gewährleistung unseres freien Wirtschaftssystems darstellen. Gleichzeitig mit den beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Zusammenhang zu bestehen. Die Gläubiger haben in den entsprechenden Fällen auch genau Bescheid gewußt. Die Gläubiger, das Finanzamt, die Banken, auch die Arbeitnehmer — über den Betriebsrat — wissen über .die Verhältnisse ihrer Firma
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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andere Dinge vorstellen. Das Interesse an einem großen Betrieb erschöpft sich heute nicht mehr in dem Interesse, das der Inhaber eines solchen Betriebes an dem in diesem Betrieb stekkenden Vermögen hat. So wie der Inhaber dieses Vermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Ohren halte, daß nunmehr die Große Koalition eine gemeinsame Grundhaltung in dieser Frage einnehme, so kann ich das in Anbetracht der Erklärungen, die ich soeben von Herrn Eckhardt gehört habe, eigentlich nicht so ohne weiteres akzeptieren
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Stellung einnehmen könnte. Sie haben recht, Herr Kollege: es ist ein altes Anliegen der SPD, das hier vertreten wird. Aber die Mehrheit dieses Hauses hat noch in der vorigen Legislaturperiode dieses Anliegen bei dem Verlangen
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und zumutbar und notwendig in dem Sinne sind, daß es kein anderes, milderes Mittel gibt, durch das das gleiche Ziel erreicht werden kann. Lassen Sie mich ein Beispiel anführen. Hier ist — und ich habe
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: Ist dafür die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse mit der Rechnungslegung erforderlich? Oder gibt es nicht andere Wege, das gleiche Ziel zu erreichen, die nicht so weit gehen, Mittel, die nicht so weit eingreifen, wie
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ob Kritik eine fruchtbare Wirkung haben kann? Busse (Herford) (FDP) : Ich glaube, das geht weit über das hinaus, was ich gesagt habe. Ich verneine keineswegs, daß Kritik eine fruchtbare Wirkung
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die sich hierauf beziehen, zu diskutieren. Ich bin bereit, da, wo sich Notwendigkeiten herausstellen, das angemessene Mittel einzusetzen, um die Publizität, die in diesem Rahmen erforderlich ist, zu erreichen. Ich bin
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wirklich das angemessene und — um mit ,den Worten des Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu sprechen — ,das mildeste Mittel, das wir anwenden können, um diesen Zweck zu erreichen? Unter diesem Gesichtspunkt werden wir die
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— um mit ,den Worten des Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu sprechen — ,das mildeste Mittel, das wir anwenden können, um diesen Zweck zu erreichen? Unter diesem Gesichtspunkt werden wir die weiteren Beratungen dieses Gesetzes
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—, wenn dieser ganze Komplex der Mitbestimmung einmal frei von Polemik sowohl von den Gewerkschaften als auch, das betone ich hier besonders, von der Unternehmensseite behandelt werden könnte, allein unter dem Gesichtspunkt, was unserer Volkswirtschaft
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Dr. Eckhardt hat sich, wenn ich das richtig gehört habe, diesem Antrag angeschlossen. Ich darf Ihnen das jetzt einmal verlesen. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf unter Punkt 9 a außer den hier vorgesehenen Ausschüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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zu Punkt 9 d beantragt worden, die Mitbeteiligung des Ausschusses für das Bundesvermögen zu streichen. Wenn ich das so richtig verstanden habe, darf ich fragen, ob Sie, meine verehrten Kollegen, mit diesen Anträgen einverstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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verhindern. Meine Damen und Herren, die Juristen in meiner Fraktion haben mir ein dickes Gutachten gemacht, das mich in die Lage versetzen würde, dieser Argumentation von diesem Punkt aus zu widersprechen. Ich halte das für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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zu können, damit dem Übel an der Wurzel abgeholfen wird. Dazu gehört z. B. ein Mehrjahres-Sonderbauprogramm, das mit Hilfe des Bundesministers für Wohnungswesen und mit Hilfe der Bayerischen Staatsregierung in Gang gesetzt werden soll. Dazu gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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einige Bemerkungen von uns den Weg in die Ausschüsse nehmen. Die Überschrift des Gesetzentwurfs veranlaßt den Leser, das, was danach kommt, mit großem Wohlwollen zu betrachten; denn das Problem, das bei der Umwandlung von
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