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ein anderes. In der Geschichte der Angestelltenersatzkassen hat sich gerade in jüngster Zeit durch ein bemerkenswertes Urteil, das Sie sicher schon gelesen haben, Herr Kollege Killat, gezeigt, daß die Arbeitgeber auch hier verpflichtet sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
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Auch die Nichtöffentlichkeit hat sich bewährt. Ich darf Ihnen hier unseren Antrag mit einem Wort empfehlen, an das ich erinnern möchte, das in der großen Diskussion über die Selbstverwaltung auf einer Tagung des Sozialgerichtsverbandes gesagt wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
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bewährt. Ich darf Ihnen hier unseren Antrag mit einem Wort empfehlen, an das ich erinnern möchte, das in der großen Diskussion über die Selbstverwaltung auf einer Tagung des Sozialgerichtsverbandes gesagt wurde. Es hieß dort: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
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) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß jetzt die Gelegenheit benutzen, das zu sagen, was ich bei der zweiten Lesung nicht zum Ausdruck bringen konnte. Ich kann mich aber sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
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der Presse beliebt zu machen, (Lachen bei der SPD) so muß ich doch sagen, daß das, was die Presse ganz besonders interessiert, genau zu dem Ausnahmenkatalog der Sachen gehört, bei deren Behandlung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
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daß das so praktiziert werden wird wie bisher auch. Was die Versicherten wissen möchten, Herr Schellenberg, das erfuhren sie früher bei ihrer VHD, und das erfahren sie heute bei einzelnen Kassenarten auf diesem Wege mit Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1967 () [PBT/W05/00118]
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vorherige Absprachen und damit auf eine Komplicenschaft zwischen Fernsehteams und Rechtsbrechern schließen, und gilt nicht in der Tat das, was heute Herr Professor Thielicke in „Christ und Welt" schreibt: „In solchen Fällen probieren die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
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Jahrgänge, Herr Abgeordneter — weiß, was aus solchen Dingen entsteht, und ihn gelüstet wenig danach, das zu wiederholen. Vizepräsident Schoettle: Herr Dr. Becher! Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
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? Kattenstroth, Staatssekretär ,des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, unser Ziel ist, das zu erreichen, obwohl man naturgemäß das Ergebnis heute noch nicht mit Sicherheit vorhersagen kann. Vizepräsident Schoettle: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
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keine unnötigen Ärgernisse entstehen? Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister dier Verteidigung: Ich bin gerne bereit, das prüfen zu lassen und darauf hinzuwirken. Vizepräsident Schoettle: Herr Sander! Sander (FDP) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
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, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir nicht bekannt. Ich bin gern bereit, das prüfen zu lassen. Vizepräsident Schoettle: Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet. Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1967 () [PBT/W05/00138]
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, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann nur die Länder bitten — ich selber habe kein eigenes Recht, das zu tun —, mir eine solche Liste zu geben. Es gibt wohl keine Gründe, warum das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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CSU.) Wir wollen damit, wie noch deutlich werden wird, zugleich ein wichtiges Problem lösen, das sich jedem, der mit offenen Augen unsere wirtschafts- und finanzpolitische Situation betrachtet und erkennt, immer dringlicher stellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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der SPD.) Ich meine, wir sollten nach vorn blicken, um ein Problem zu lösen, das jeden einzelnen Bürger unmittelbar angeht. Denn die Erhaltung der Arbeitsplätze, die Gewährleistung eines weiteren vernünftigen Zuwachses des privaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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betone: das Stabilisierungsgesetz muß ein wirksames Instrument sein. Es wäre unverantwortlich, ein Gesetz zu schaffen, das nicht eine erfolgreiche Bewältigung der hier aufgeworfenen Probleme zuließe. Wir wollen keinem Perfektionismus huldigen, wir brauchen vielmehr ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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Beschlüsse zu verhindern und somit das geschaffene Instrument zur Wirkungslosigkeit zu verurteilen. Es ist darum höchste Zeit, das in dieser Frage mittlerweile unzulänglich gewordene Grundgesetz der heutigen Verfassungsnotwendigkeit anzupassen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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der SPD.) Sie sind ein Teil des umfassenden Programms der Finanzreform und der gesamten öffentlichen Haushaltswirtschaft, das ich in den Grundzügen in meiner Erklärung am 27. Mai dem Hohen Hause vorgetragen habe. Die zur Verwirklichung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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. Mit einer Zustimmung zum Stabilitätsgesetz leisten Parlament und Regierung gemeinsam einen weiteren bedeutsamen Beitrag zu einem Reformwerk, das die Zukunft unseres Volkes in einem modernen leistungsfähigen und gesunden Staatswesen gewährleistet. (Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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in diesen ihren Vorlagen einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Währungs- und Wirtschaftsdisziplin. Es bleibt ihr Ziel, das sie so lange beharrlich anstreben wird, bis sie es erreicht hat, analog den im GATT festgelegten Regeln für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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also selektiv vorgehen möchte, dem bleibt nichts anderes übrig, als zu dirigieren. Das konjunkturpolitische Instrumentarium, das die Bundesregierung Ihnen vorschlägt, greift nicht nach Einzelheiten. Das ist keine Unzulänglichkeit, sondern das ist, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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eine Regelung aller offenen Probleme der Wirtschaftspolitik erwarten. Alles mit einem Schlag ändern zu können, ja, das müßte schon sein. Aber ich bin dafür, auch in der Gesetzgebung — und gerade dort — maßzuhalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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bisher konkrete Vorschläge machen können, die ohne Gefährdung der deutschen Welthandelspolitik durchzusetzen sind. Ich bitte darum, das dann hier zu tun. Bloße Formulierungen ohne konkreten Inhalt helfen uns nichtweiter, sie verwirren nur. Die Variierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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Aktivierung der gemeinsamen Währungspolitik erst volles Gewicht. Wir sind doch heute das einzige unter den sechs Ländern, das nur mit halber Zuständigkeit — eben nur für den Bund — in Brüssel antritt. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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ich freue mich darüber —, daß dieser Gesetezntwurf verbesserungsbedürftig ist, — im Gegensatz zu dem Lob, das der Herr Bundeskanzler diesen beiden Entwürfen aussprach. Wir sagen und können das im einzelnen begründen: Der vorliegende Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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noch. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Die zweite Kostprobe: „Ein Volk, das in der Trägheit des Geistes und des Herzens dahintaumelt, gefährdet die Freiheit." (Pfui-Rufe bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]