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PBT/W05/00191

den Leser, das, was danach kommt, mit großem Wohlwollen zu betrachten; denn das Problem, das bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen besteht, ist nicht ganz neu. Ich selbst habe schon vor mehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 (1968-10-23) [PBT/W05/00191]
Handbewegung umgangen. So leicht sollte man es aber doch wohl der Spekulation nicht machen. Ich glaube, das wollen auch Sie nicht. Was aber würde geschehen, wenn dieser Entwurf Gesetz würde? Ich hoffe, daß

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ein, indem Sie sagen: Wer ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung gekauft hat, der darf nicht 'das ebenfalls gekaufte Recht oder die Pflicht aus dem Mietvertrag nutzen; er kann also auch unter Anwendung der vorhandenen Sozialklausel

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unwirksam auf den Widerspruch hin, wenn der Kündigende innerhalb von drei Jahren vor dieser Kündigung das Haus, das Grundstück oder die Wohnung gekauft hat. Ganz unterschiedslos sagen Sie das. Das ist von Ihnen nach Ihrer Begründung

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auf etwa vier Jahre ausgesetzt werden. Ich glaube, dazu besteht gar keine Veranlassung. Eine Möglichkeit, das zu schlucken, bietet auch nicht der Vorschlag, das Gesetz nach fünf Jahren außer Kraft treten zu lassen.

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dazu besteht gar keine Veranlassung. Eine Möglichkeit, das zu schlucken, bietet auch nicht der Vorschlag, das Gesetz nach fünf Jahren außer Kraft treten zu lassen. Hier ist Ihre Vorstellung, daß Spekulationen mit der Umwandlung

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habe Ihrer Begründung sauber zugehört, und ich habe ja auch deswegen gesagt, ich hoffe, daß Sie das, was Sie im Entwurf stehen haben, selbst nicht wollen. Nur, das, was Sie erreichen wollen

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hoffe, daß Sie das, was Sie im Entwurf stehen haben, selbst nicht wollen. Nur, das, was Sie erreichen wollen, werden Sie mit dieser Vorlage eben nicht erreichen können. Ich glaubte, das

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, was Sie erreichen wollen, werden Sie mit dieser Vorlage eben nicht erreichen können. Ich glaubte, das deutlich ausgeführt zu haben, (Abg. Dr. Apel: Das haben Sie nicht deutlich ausgeführt!) — Das

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daß ich so schlecht gesprochen habe. Ich will es für Sie noch einmal verständlich sagen. Wenn wir das zum Gesetz machen, wird der Eigentümer selbst umwandeln und selbst kündigen, ehe er verkauft. Er wird verkaufen

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von drei Jahren eintritt. Insofern ist das nicht möglich, was Sie sagen. Sind Sie bereit, das zu akzeptieren? Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Nein! Ich habe die Vorschrift

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Es wurde von schallschluckenden Wänden usw. gesprochen. Hier müßten doch also ganz erhebliche Gelder hineingesteckt werden, um das nun verkaufen zu können. Den Verkauf halte ich nur unter Anwendung des Mittels der Terrorisierung der Mieter für möglich

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Den Verkauf halte ich nur unter Anwendung des Mittels der Terrorisierung der Mieter für möglich. Ich halte -das für möglich, wenn man dem Mieter sagt „Vogel, friß oder stirb", „Entweder du kaufst

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die Kollegen Ihrer Fraktion im Münchener Stadtrat sprechen nicht von einer Psychose, sondern von einem echten Problem, das wir in dieser Stadt haben. (Abg. Marx [München] : 30 000 im Jahr!) Erpenbeck

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CSU) : Herr Kollege Dr. Müller, wir sind uns darin einig, daß das Problem, um das es hier geht, keine Psychose ist, aber die Frage der ständigen Änderung der Schlußtermine zu einer Psychose geworden

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(Sehr gut! bei der CDU/CSU. — Abg. Marx [München] : Sagen Sie das den Münchenern!) Ich möchte den Beratungen des 9. Ausschusses, der dieses Gesetz ja zu beraten hat,

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diese Frage nicht außer acht bleiben darf — ich habe dabei auch das Gutachten von Professor Kimminich angezogen, das ja einiges durchaus auch für uns Bemerkenswerte und Bedeutsame sagt — und daß man nicht für jeden Fall Sonderbestimmungen schaffen

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eines Schlußtermins überhaupt aus der Welt geschafft. Erpenbeck (CDU/CSU) : Herr Kollege Hauffe, das Ärgernis ist aus der Welt geschafft, wenn wirklich alle Städte und Kreise gleichbehandelt werden; und das heißt,

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wird." Und jetzt haben wir in den Städten diese — — Vizepräsident Scheel: Herr Kollege, das geht 'über eine Frage weit hinaus. Aber wenn Sie es in Frageform formulieren können — — Aber auch

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als Eigentum anzubieten und trotz dieser Heimfallklausel zu einem wesentlich überhöhten Preis zu verkaufen. Das Problem, um das es uns hierbei geht, ist nicht, daß der Mieter unbedingt geschützt werden muß, daß er in seiner

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Teilwohnungsmärkte — auftreten können,- jenen Hyänen unserer Gesellschaft, die daraus ihren ungerechtfertigten Profit ziehen wollen, das Handwerk zu legen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Scheel: Meine Damen und Herren! Es

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. Einen besonderen Anteil — ich möchte das nicht unerwähnt lassen — zum allseitigen Aufgreifen dieses gesamten Themas, das auch ein neues Denken über die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft und über ihre Bezogenheit zu Beruf und Familie

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die Gelegenheit nicht versäumen, ihn hier noch einmal an diese Sache zu erinnern. Aber wie gesagt, das gehört nichtunmittelbar zu diesem Gesetzentwurf, sondern ist auch ein Teil der Empfehlung 123 der ILO. Ein besonderer Hinweis

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wurde er vertagt, damit die Regierung Stellung nehmen konnte — das dauerte dann ein halbes Jahr —, das zweite Mal, um lediglich ein Hearing durchzuführen. Ich glaube, damit war es schon ziemlich zu Ende.

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, noch novellieren könnten? Frau Funcke (FDP) : Frau Kollegin, wenn wir jetzt anfangen, das Gesetz mit maximal zehn Jahren zu machen, kommt das Problem erst in acht Jahren auf uns zu, weil

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