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PBT/W05/00055

Sie da versuchen, kann ich nur antworten: Ich kenne bei Herrn Brandt kein Wort dieser Art, das sich gegen das deutsche Volk, seinen Freiheitswillen, seine Vernunft, sein Wohlverhalten in der Weise richtet, wie

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der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) Aber wir denken gar nicht daran, das zu verzögern. Der Herr Alois Niederalt, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats, hat sich jetzt todesmutig in das

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zur Abwendung eines drohenden Ungleichgewichts einsetzen will. Damit würden wir die Regierung zwingen, ein Konzept darzulegen, das den Einsatz der schärferen Instrumente des Gesetzes vermindert. Mehr Globalsteuerung, weniger Einzeldirigismus — das ist in der Tat

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eine Frage der Ehrlichkeit. Man kann nicht dem deutschen Volk vormachen, daß man mit einem Gesetz, das sich allein auf die Inlandsnachfrage richtet, Stabilität herbeiführen könne. In dem Gesetz muß gesagt werden, daß eine

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das Gesetz sachlich eine Lüge, oder es ist ein Gesetz mit einer offenen Flanke, ein Gesetz, das zwar Stabilität verspricht, sie aber nicht einhalten kann. Viertens Koordination! Im Gesetz sind zwei Ausschüsse angedeutet,

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sondern auch deswegen, weil wir meinen, daß sich dann im Deutschen Bundestag ein Gremium entwickeln wird, das ein laufendes partnerschaftliches Verhältnis zu den entsprechenden Stellen haben wird, die mit einer solchen Stabilitätspolitik zu tun haben.

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beteiligt. Und wir haben zur Zeit eine Regierung, deren Regierungschef — lassen Sie mir die Freiheit, das zu sagen —, der mit einem gescheiterten Minister durch dick und dünn geht, weil man gemeinsam besser und

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Bilanz am Schluß der Wiederaufbauphase! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nun geht es einfach darum, das durch sachgerechte Antworten für morgen zu erhalten und auszubauen und mit einem modernen Instrumentarium der Regierung zu helfen. Wir

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bei der CDU/CSU. — Zuruf des Abg. Hermsdorf.) — Sie werden mir erlauben, das festzustellen, Herr Hermsdorf; danke schön! Herr Kollege Schiller, noch ein Wort zu der Frage, die

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Ihrer Herren bereits gesagt haben. Das alles sind doch psychologische Voraussetzungen. Gehören die zu diesem Bild, das Sie jetzt von der Zeit gemalt haben? Dr. Barzel (CDU/CSU) : Sehr verehrter Herr Kollege

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zu behandeln. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Freien Demokraten begrüßen die Vorlage des Stabilisierungsgesetzes, das dem Inhalt nach schon seit 1961 von den Freien Demokraten und ihren Finanzministern gefordert worden ist. Jeder kann das

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es ist gar nicht daran zu denken, daß man etwa nur e i n Instrument hat, für das man die im Augenblick für die eine Maßnahme vorgeschlagene Zweidrittelmehrheit im Bundesrat benötigt. Das sind im übrigen aber Fragen

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sich unsere Bevölkerung befindet, vorsichtg sein. Ich werde Ihnen zum Schluß sagen — und ich betonte, das schon einmal am Anfang —: die Freiheit und die freiheitliche Entwicklung, die wir wollen, hatihren Preis.

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einen Rahmen schaffen, einen festen Rahmen, den wir brauchen. Unsere Bevölkerung, das deutsche Volk, das so fleißig in über einem Jahrzehnt das alles aufgebaut hat, was wir heute um uns sehen, wartet darauf

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und — lassen Sie mich das bitte sagen, um so manchen Schrecken zu nehmen — ein Instrumentarium, das den meisten Regierungen um uns herum in der westlichen Welt, vor allem aber in den sozialistisch regierten Ländern,

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Die Freien Demokraten halten es für richtig, daß die Bundesregierung davon Abstand genommen hat, dieses Gesetz, das der schwierigen Aufgabe der Einordnung der öffentlichen Haushalte unter ein Minimum von einheitlicher Konjunkturpolitik dient, wofür es einer Grundgesetzänderung

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. Wir aber stehen auf dem Standpunkt, daß eine richtig angelegte Konjunkturpolitik mit den Mitteln des Gesetzes, das wir jetzt beraten, ohnehin einen Rahmen für die Sozialpartner zieht. Die Freien Demokraten sind der Auffassung, daß

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die als fester Rahmen für unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unerläßlich ist. Ein Versagen vor dieser Frage, das möchte ich diesem Hohen Hause sagen, würde der Bundesstaat auf die Dauer nicht überleben, weil die Erhaltung des

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, aber im gemeindlichen, im öffentlichen Sektor dazu greifen. Ich glaube, hier muß geklärt werden, das selbstverständlich die öffentliche Hand in ihrem eigenen Bereich selektiv eingreifen, also planen muß. Das ist aber etwas völlig

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vielmehr 'bemühen werde, eine Rede über Preise, über Währung und über das Stabilitätsgesetz zu halten, das uns die Bundesregierung vorgelegt hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Der Herr Kollege Schiller hat

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uns Herr Kollege Schiller in diesem Zusammenhang vorhin entgegengehalten —, das Geheimnis war unter anderem das Haushaltssicherungsgesetz, das wir gegen die Stimmen der SPD hier verabschieden mußten. Geheimnis des Erfolges war der Bundeshaushalt 1966, von dem

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, den Sie vor Ihrer Rede draußen an die Presse haben verteilen lassen, nachgelesen, und da steht das, was Sie jetzt zusätzlich sagen, nicht drin. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Ich

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auch vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß der OECD im Bericht vom 8. Juli 1966 Ziffer 11. Meine Damen und Herren, das will doch einiges besagen. — Herr Kollege Möller nickt zustimmend. Ich danke Ihnen sehr für diese Unterstützung.

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Maßnahmen den aufwärts gerichteten Lohndruck unmittelbar zu verringern und damit in das Gesetz die Lösung eines Problems einzubeziehen, das uns bedrückt. Ich sage es noch einmal ganz deutlich — der Kollege Luda hat es vorhin angesprochen —,

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(Beifall bei der FDP.) Abgesehen davon sind wir der festen Überzeugung, daß das Problem, das vor uns liegt, nicht mit Steuererhöhungen und damit mit einer Aufblähung der Haushalte, sondern nur mit Ausgabensenkungen zu

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