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Grundgesetzes, der den besonderen Schutz von Ehe und Familie garantiert, aufgefordert. Meine Damen und Herren, das Für und Wider der im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen ist allen Beteiligten inzwischen bekannt. Befürworter und Gegner dieser Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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ist. Das Wort hat zunächst der federführende Innenausschuß dieses Hohen Hauses. Ich darf Ihnen aber versichern, das Bundesinnenministerium wird das Seine dazu beitragen, um eine möglichst schnelle und konstruktive Lösung im Interesse der betroffenen Beamtinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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. Auch da ist ein sehr erfreulicher Wandel zu verzeichnen, wenn ich noch an das Gutachten denke, das im Mai vorigen Jahres aus dem Innenministerium kam und das diesen Vorstoß der FDP in Richtung auf eine Teilzeitbeschäftigung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Doch, das ist nicht die Regel, daß sie im Beamtenverhältnis wieder übernommen werden. Deshalb müssen wir das nun gesetzlich einführen. Wir sehen darin in der Tat einen Fortschritt. Ich möchte die Koalitionsfraktionen von dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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wenn die Verwaltung sie anwenden soll. Die große Gefahr ist doch, daß wir ein Gesetz machen, das nachher innerhalb der Verwaltung nicht praktikabel genug ist. Dann haben wir zwar hier große Reden gehalten und haben Grundsätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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ist kein Vorwurf gegen Ihr Haus — zunächst einmal im Sinne der Rückwärtsschau geprüft worden. Ich finde, das, was Sie heute hier gesagt haben, ist für uns auch eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Grundlage für die weiteren Beratungen. Ich bin jedenfalls sicher, wenn wir ein gut durchdachtes Gesetz haben, das auch von den großen Betriebsverwaltungen praktiziert werden kann, haben wir für die Frauen draußen mehr getan, als wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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— Abg. Rösing: Und ist dankbar für jede gute Anregung!) Es ist nicht damit getan, das bestehende Gesetz von 1957 durch eine Novelle zu ändern, weil die sachlichen Änderungen zu umfänglich sind. Es werden
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Rechtspfleger zugewiesen werden. Ich glaube, wir müssen diese Frage zusammen mit den Regelungen des Beurkundungsgesetzes sehen, das unter Punkt 13 der Tagesordnung ansteht. Die Regierung hat ja in der Begründung darauf hingewiesen, daß dieser ganze
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möchte auch nicht auf die Einzelheiten eingehen. Wir haben ja bei der Beratung in den Ausschüssen Gelegenheit, das eingehend zu tun. Mir war es nur wichtig, den rechtspolitischen Sinn dieser beiden Gesetze herauszustellen. Eines darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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bekommt, die also letzten Endes zur Hebung der Stellung des Richters führen soll, ist ein Anliegen, das wir mit aller Intensität weiterverfolgen sollten. Wie weit man im einzelnen gehen kann, werden wir lediglich in den
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einer Art Augenwischerei, indem man sagt: Wir halten jetzt eine erste Lesung ab, damit haben wir das Unsere getan, und der Kreis der Betroffenen, sprich: die Rechtspfleger, der Bund der Rechtspfleger, ist
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machen will — davon bin ich überzeugt, und das unterstelle ich ohne weiteres —, sondern daß er das auch machen kann, dann wäre das für mich eine große Befriedigung. Im übrigen ein Wort zur Regierungsbank.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Denn daß wir noch alles verabschieden können, was allein heute zur ersten Lesung auf der Tagesordnung steht, das halte ich fast für ausgeschlossen. Nun gibt es Leute, die sagen: Das ist eine Materie, die
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. Außerdem möchte auch der Bund der Rechtspfleger — und ich halte das für ein ganz legitimes Petitum, das er in seiner Eingabe vom 7. August 1968 vorgebracht hat — bei diesen Beratungen gehört werden. Es ist also
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. Vizepräsident Dr. Mommer: Nach dem Vorsitzenden des Innenausschusses hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herr Wilhelmi, das Wort. Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst,
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werden. Wir machen manchmal Gesetze, die etwas kosten. Gerade heute haben wir ein Gesetz beraten, das sehr viel Geld kostet: das Reparationsschädengesetz. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Ich meine jetzt den Staatsbürger!) —
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bei denen wir die Federführung hatten, erledigt. Wir vom Rechtsausschuß haben eine große Chance — wenn ich das hier einmal ganz offen sagen darf, gerade für dieses Gesetz, das wir eben beraten und das uns,
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eine große Chance — wenn ich das hier einmal ganz offen sagen darf, gerade für dieses Gesetz, das wir eben beraten und das uns, worüber ich mir völlig klar bin, sicher viel Zeit kostet —,
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ich das hier einmal ganz offen sagen darf, gerade für dieses Gesetz, das wir eben beraten und das uns, worüber ich mir völlig klar bin, sicher viel Zeit kostet —, nämlich die, daß es
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Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 29. November 1965 zum Internationalen Übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik, das Inkrafttreten der von der Kommission angenommenen Vorschläge und Kontrollmaßnahmen betreffend — Drucksache V/3340 —Überweisungsvorschlag: Ernährungsausschuß. Punkt 37
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde wird ein außerordentlich wichtiges Gesetz beraten, ein Gesetz, das fast alle angeht, denn steuerpflichtig sind fast alle. Was eben Herr Kollege Koch gesagt hat, erinnerte mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Vermittlungsausschuß nicht Gesetz geworden ist. Wir sehen nun — nehmen Sie es mir nicht über, daß ich das in aller Offenheit sage —, daß die damalige Entscheidung des Bundestages in Mehrheit für das, was im Vermittlungsauschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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es diesmal gelingt, eine Lösung zu finden, die auf die Dauer zu dem günstigen Ergebnis führt, das wir brauchen, damit die Richter ihre so wichtigen Entscheidungen ordnungsgemäß und vor allem schnell genug 'für den Rechtsuchenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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möge sich vom Platz erheben. — Danke. Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle fest, das Gesetz ist einstimmig angenommen. Ich rufe Punkt 40 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]