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Herr Kollege Luda. Meine Kollegen und ich haben aus Ihrer Rede ein Plädoyer gehört, ein Verteidigungsplädoyer, das mich lebhaft an das Plädoyer für einen wegen Trunkenheit am Steuer Angeklagten erinnert hat. (Lachen und Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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Heiterkeit bei der SPD.) Aber das genügt doch nicht, um dem Stabilitätsgesetz, einem Gesetz, das sich aus diesem Entwurf und vielen Verbesserungen zusammensetzen würde, die parlamentarische Basis zu verschaffen, von der man heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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Ihnen monetäre Mittel überhaupt nichts. Sie können sogar sagen, daß jeder Dollar und jedes Pfund Sterling, das Sie qua Bundesbank in die Welt hinausleiten, in einer derartigen Situation ziemlich automatisch wieder nach Deutschland zurückkommt und zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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geförderten Sparkapital hat der Staat den Vorrang. Denn er finanziert seine Investitionen durch Anleihen oder durch Geld, das auf Grund von Prämiensparen hereingekommen ist, an Stelle einer Finanzierung durch Steuern, d. h. er nimmt dem Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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ihrer Sparkasse ein Darlehen geben läßt, ist das eine Art, in der dieses private 'Sparkapital, das bei der Sparkasse auf Grund von staatlicher Prämienförderung eingelegt ist, der Kommune zugeführt wird. Das gleiche können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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(SPD) : Herr Minister, können Sie, wenn das Umgliederungsprogramm nicht sofort durchgeführt werden kann, das nicht wenigstens in Etappen machen, damit irgendwo ein Anfang gemacht wird? Stücklen, Bundesminister für das Post- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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wie für eine einmal im Monat erscheinende Zeitung berechnet. Diese gebührenmäßige Gleichstellung ist durch das Gebührensystem bedingt, das durch die am 1. Januar 1964 in Kraft getretene Postzeitungsgebührenordnung neu eingeführt wurde. Im Hinblick auf die elektronische Datenverarbeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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, daß, wenn der Finanzminister in der Lage ist, der Deutschen Bundespost eine finanzielle Entlastung zuzubilligen, das auch bei der Gebührenbemessung berücksichtigt werden soll. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Frehsee. Frehsee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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dann weitergegangen ist. Nach diesem Verlauf müßte man fast annehmen, daß die Beklagte mit dem Urteil, das ihrem Antrag entsprach, zufrieden war und fristgerecht ausgezogen ist. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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nicht wiederholbar erscheint, Herr Minister! (Beifall bei der CDU/CSU.) Das Parlament, das neben dieser Globalkürzung von 651 Millionen DM die weitere 5%ige Globalkürzung in den übrigen Haushalten in Höhe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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worden, und das Haushaltsvolumen ist dementsprechend auf 60,3 Milliarden DM beschränkt worden. Für das Rechnungsjahr 1965, das heute zur Debatte steht, soll nach der gleichen Formel das Haushaltsvolumen auf 63,9 Milliarden DM begrenzt werden. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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) — Wogegen ich mich wende, Herr Kollege Conring, ist, daß man ein Gesetz stipuliert, das dann endgültig die Bewegungsfähigkeit des öffentlichen Haushalts verhindert. In der konjunkturpolitischen Debatte, die vor einigen Monaten in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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! Ich will also folgendes sagen. Auf keinen Fall darf die Formel zum ehernen Gesetz erhoben werden, das die Haushaltspolitik ein für allemal bindet. Das wollte ich mit meinen Überlegungen zu diesem Punkt entschieden festgestellt wissen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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und wirtschaftlichen Aspekten Konsequenzen gezogen werden. Das Haushaltsrecht, von dessen Reform wir schon so lange reden, das im wesentlichen auf der Reichshaushaltsordnung vom Dezember 1922 beruht, muß endlich wirklich modernisiert und der Haushaltswirklichkeit angepaßt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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aus der Gebührenerhöhung hätte ersparen können, wenn man die erhöhten Steuereinnahmen zur Deckung des Haushaltslochs verwendet hätte, das sich aus einem Verzicht auf den Postbeitrag an den Haushalt ergeben würde, oder ob die unmittelbare Wirkung der Gebührenerhöhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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nicht — ganz abgesehen von den Bedenken, die gegen das Verfahren angemeldet werden müssen — das Problem, das die Post und ihre Lage darstellen. Nach unserer Ansicht ist eine Novellierung des Postgesetzes notwendig, damit klare Rechtsverhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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) Übrigens zum Grünen Plan — meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein Anliegen, das uns alle angeht — folgendes. Der Grüne Plan, der ja erst im Februar des nächsten Jahres eingebracht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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erzielt werden sollen, nur ein Bundesministerium sein. Aber auch verbesserte Organisationsformen sind kein Ersatz für Geld, das sicherlich durch Einsparungen an anderen Stellen gefunden werden kann. Wenn wir eine Erhöhung von Ansätzen durch Streichung an anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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der Bundesbahn. Dabei ist uns klar, daß die Eigenkapitalbasis erheblich verstärkt werden muß. Ein Problem, das in ähnlicher Dringlichkeit auch für die Deutsche Bundespost besteht. Im Verlaufe der Haushaltsberatungen werden wir 'die Möglichkeiten einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Untergeordneten zu bewerten. (Beifall bei der FDP.) Wir sind überzeugt, daß dieses Kabinett, das auf der Zusammenarbeit verschiedener Parteien und unterschiedlicher Persönlichkeiten beruht, in der Lage ist, die Zukunft der deutschen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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der bisherigen Debatte haben bemängelt, daß noch kein Bundeshaushalt termingerecht, also vor Beginn des Rechnungsjahres, für das er gelten sollte, verabschiedet werden konnte. Diese Tatsache bedauert wohl niemand mehr als ich selber, der ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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der nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes dem Bundestag und dem Bundesrat bis zum 15. Februar des Jahres, für das der Grüne Plan gelten soll, vorgelegt werden muß. Dieser Bericht ist die Grundlage für die Aufstellung des Grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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also so, daß die Steuermehreinnahmen aufgezehrt sind, daß sie nicht mehr vorhanden sind. Ich bitte, das bei allen Ihren Überlegungen zu berücksichtigen; im Zusammenhang mit den Erörterungen über die Post ist dieses Problem jetzt wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Damen und Herren! 'Das war ein Schnitt, den ich getan habe, weil das Vertrauensklima, das zwischen Bund und Ländern geschaffen werden soilllte und 'auch geschaffen wurde, ,es ,angezeigt erscheinen ließ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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'zum Vorwurf der Verschleierung des Haushaltsvolumens. Herr Kollege Schoettle hat vor allem den Vorwurf erhoben, ,das Gesamtvolumen des Haushalts sei auf ziemlich gewaltsame Art und Weise der Steigerung ides Bruttosozialprodukts angepaßt worden. Man habe sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]