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ist die notwendige, gleichzeitige, gemeinsame Überzeugung von gemeinsamen Pflichten und Interessen. Es ist ein Kunststück, das zu zeigen, zu beweisen und durchzuhalten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Dies ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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— Zuruf von der SPD.) — Meine Damen und Herren, Sie müssen mir doch erlauben, das zu sagen. Sie verstehen: Der Bundeskanzler hält hier heute die dritte Rede, in der er sagt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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dasselbe bleiben! Oder haben wir nicht mehr die Courage und die Geduld, an dem Ziel festzuhalten, das wir gehabt haben, als es uns ökonomisch und sozial nicht so gut ging wie jetzt? Haben wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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ungeklärten parlamentarischen Situation (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) ein Vertragswerk, das einen so großen Rang hat, wie die Regierung behauptet, (Zuruf von der CDU/CSU: Unverantwortlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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über die Ratifizierung der Verträge vorgetragen worden ist, hat die wünschenswerte Klarheit geschaffen. In einem Gespräch, das ich heute nachmittag mit dem Leiter der polnischen Handelsvertretung, Herrn Kwiatkowski, gehabt habe, habe ich auch ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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CDU/CSU) — zu jedem Satz! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich wünschte, das würde auch bei Ihnen in allen Fällen so sein. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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über die Ratifizierung der Verträge vorgetragen worden ist, hat die wünschenswerte Klarheit geschaffen. In einem Gespräch, das ich heute nachmittag mit dem Leiter der polnischen Handelsvertretung, Herrn Piatkowski, gehabt habe, habe ich auch ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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der Fraktion ist, eine Entscheidung herbeizuführen, die diesem Staate dient. Das ist ja das Bemühen, das dahinter steht. Der Bundeskanzler hat das heute vormittag nicht umsonst vor dem Deutschen Bundestag herausgestellt. Ich kenne also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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Vorgang in einem demokratischen Staat, daß, wenn der Regierungschef sagt: wollen wir uns nicht zusammensetzen, das nicht möglich ist. Heute früh war es mit dem Terminkalender schwierig. Wir hatten 8.30 Uhr vorgeschlagen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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. Sie dürfen nicht im Schatten unserer Gesellschaft leben. Ihre Chancen, ein erfülltes Leben zu führen, das ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht, sind ohne unsere Hilfen gering. Die Bundesregierung fördert in verstärktem Maße Einrichtungen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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des Sozialbudgets eine Zeit vergangen ist, in der sich einige Voraussetzungen entscheidend verändert haben. Das Zahlenwerk, das in Ihrem Sozialbudget enthalten ist, entspricht heute nicht mehr den Tatsachen. Daher stellt sich die Frage: Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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bei der CDU/ CSU.) Aber ich möchte noch ein zweites Beispiel anführen, Herr Bundesarbeitsminister, das noch deutlicher macht, wie sehr sich diese Bundesregierung bemüht, sich mit fremden Federn zu schmücken. Ich komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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der vermögenswirksamen Tarifabschlüsse zu erhöhen. Dies geschah aber doch vor der Einbringung Ihres Entwurfs zum Dritten Vermögensbildungsgesetz, das allerdings nicht eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital angeregt hat. Gerade dies muß jedoch, so meinen wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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zum Vierzehnten Rentenanpassungsgesetz bewiesen. Meine Damen und Herren, der Bundesarbeitsminister bezeichnete in den Presseveröffentlichungen sein Fünf-Punkte-Programm, das offensichtlich zum Wahlschlager des Kabinetts der inneren Reformen werden soll, als die zweite Rentenreform. Wenn ich mich recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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. (Abg. Ruf: Bei Herrn Arendt?) --- Ich werde versuchen, Herr Kollege Ruf, das darzustellen. Sie haben häufig ohne Bezug auf das Panorama, das in diesem Sozialbericht gezeigt wird, gesprochen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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werde versuchen, Herr Kollege Ruf, das darzustellen. Sie haben häufig ohne Bezug auf das Panorama, das in diesem Sozialbericht gezeigt wird, gesprochen. Dafür habe ich eigentlich nur eine Erklärung, nämlich die, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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hat sich beispielsweise daran erinnert, daß diese Regierung mit Hilfe der Koalitionsfraktionen innerhalb eines Jahres das Betriebsverfassungsgesetz, das wir demnächst verabschieden werden, durchgesetzt hat? Wer hat an diesem Pult hier gestanden und bestritten, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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Herr Kollege Katzer, das ist nicht lächerlich. Es ist wahr, daß es kein Sozialgesetz gibt, das der Förderung der Vermögensbildung oder der Sparförderung dient, in dem es Einkommensgrenzen gibt, bis auf dieses Gesetz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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aber um der Alten und der Rentner willen so dringend nötig ist, nämlich um das Stück Solidität, das die Voraussetzung für alle Berechnungen im Hinblick auf sozialpolitische Maßnahmen ist. Es ist auch eine seltsame Auffassung von Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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hierzu will ich Ihnen ein Beispiel sagen. Mir ist in diesen Tagen mit vielen Briefen das Rentnerflugblatt, das Sie hier in Bonn bei der SPD gedruckt haben und von dem ja sicher der Minister etwas weiß — wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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positive Eindrücke vermitteln sollen. Ich kann nur wünschen, daß große soziale Reformpläne nicht das Schicksal haben, das die Steuerreformpläne im Augenblick zu haben scheinen, und nicht zu früh in den „Wahlkampf" geraten! Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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, sozial ungerecht ist, weil sie die Schere zwischen hohen und niedrigen Renten in einem Ausmaß vergrößert, das wir nicht verantworten können. Vizepräsident Dr. Schmid: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Schellenberg (SPD) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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hat als damaliger Sprecher der Fraktion bei diesen Gesetzen immer wieder gesagt: Im Grunde ist das Anliegen, das die Sozialdemokraten vortragen, berechtigt, nämlich die 1958 unterlassene Anpassung nachzuholen; aber leider ist die Rentenversicherung finanziell nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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Beweis dafür schuldig geblieben. Meine Damen und Herren, ich möchte nur drei Beweise auf einem Gebiet, das hier fast gar nicht berührt worden ist, antreten, nämlich auf dem Gebiet der Berufsbildung. Damit komme ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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mir sehr genau angehört, was hier gesagt wurde. (Abg. Franke [Osnabrück] : Nein, das mit Hollywood eben!) Nun haben Sie gewarnt und gesagt, wir sollten mit den Ankündigungen vorsichtiger sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]