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betrieben werden. Das scheint selbst Herr Kiechle jetzt endlich begriffen zu haben. Als die gemeinsame Agrarpolitik in Gang gesetzt wurde, war Europa von einem Mangel an Nahrungsmitteln geprägt. Heute quälen wir uns hier mit Überschüssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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Kinderkommission in der abgelaufenen Legislaturperiode. Wir haben einen 28seitigen Bericht erstellt, mit dem unglaublich viele Initiativen in Gang gesetzt worden sind; parteiübergreifend und ohne jede Auseinandersetzung in der Sache ist dadurch unglaublich viel zustande gekommen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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der Unternehmerseite — das teilweise bei Steuern, bei denen nicht nachgewiesen ist, daß damit direkt Investitionen in Gang gesetzt werden — werden Sie das Problem nicht lösen. Ich habe hier ein Angebot gemacht; vielleicht haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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„Hundert 6" verkündete er um die Jahreswende, er wolle eine Grundsatzdebatte über die elektronischen Medien in Gang setzen; eine Diskussion über die Medienordnung sei überfällig. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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Frankfurt] [F.D.P.]: Wir kümmern uns!) — Wir haben das alles in Gang gesetzt, falls Sie das vergessen haben sollten. Es ist unsere Große Anfrage, über die wir heute diskutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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auf einen Zustand zubewegt, wie er durch die Notverordnung von Franz von Papen am 5. September 1932 in Gang gesetzt wurde, als die Unabdingbarkeit von Tarifverträgen außer Kraft gesetzt wurde. Verlierer wären die Gewerkschaften, die ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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Rühe und die Bundesregierung — eine europäische Behörde einrichten wollen, die künftig europaweit für die Welt Waffenexporte in Gang setzt, sondern daß wir dazu beitragen wollen, daß bei uns eine restriktive Regelung bleibt und sich andere europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 () [PBT/W12/00231]
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geschieht. (Wolfgang Roth [SPD]: Sehr gut!) Darüber muß man gemeinsame Bestrebungen in Gang setzen und auch in politischer partnerschaftlicher Zusammenarbeit eine Lösung suchen. (Beifall bei der F.D.P. — Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Siebentens. Mit dem in der nächsten Woche vom Kabinett zu verabschiedenen Artikelgesetz werden wichtige Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen in Gang gesetzt, die eine wesentliche Voraussetzung für den Aufschwung bei uns sein werden. Hier werden die Erfahrungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Ländern, in denen die Bauwirtschaft die Vorreiterrolle für die gesamte Konjunktur übernehmen muß. Dieser Prozeß ist in Gang gesetzt, und wir werden ihn mit den Entscheidungen des Haushalts 1993 unterstützen und verstärken. Die öffentliche Diskussion über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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werden. Die Lösung kann deshalb nur die private Investition bringen. Dazu müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen in Gang setzen. Es sind vernünftige mietrechtliche Rahmenbedingungen gefordert, die dem privaten Investor Sicherheit geben. Das tun wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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den Wohnungsunternehmen die nötigen Mittel liefert, um zusätzliche Kredite auch finanzieren zu können. Damit das alles in Gang gesetzt wird, ist eine Regelung der Altschuldenfrage notwendig. Hierzu hat Herr Waigel bereits gesprochen. Herr Großmann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Umwelt-Außenpolitik zur Kenntnis nehmen würden, damit Sie sehen, daß wir das, was wir in Rio in Gang gesetzt haben, wirklich weiter verfolgen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Technikfeindlichkeit und lästiger Fortschrittsskepsis entstehen soll und weniger ein offenes Diskussionsforum, ob hier nicht auch ein Renommierprojekt in Gang gesetzt werden soll, dessen Gestehungskosten vorhandene Wissenschaftsinstitutionen, vorhandene Akademien zu bezahlen haben. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1994 () [PBT/W13/00007]
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unterstützen. Für 400 Millionen DM wird unter dem Motto „illegal ist unsozial" eine große Mißbrauchskampagne in Gang gesetzt. (Zuruf von der F.D.P.: Endlich!) Erfolgsbilanzen über Nachforschungen einzelner Arbeitsamtsbezirke sollen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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AB-Maßnahmen weitestgehend vergessen haben, daß die Bundesregierung faktisch einen Bewilligungsstopp auch bei den Fort-bildungs- und Umschulungsmaßnahmen in Gang gesetzt hat und hier flächendeckend die vorhandenen Qualifizierungsträger zusammenbrechen, was verheerende Konsequenzen hat. (Erich G. Fritz [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zeigt aber, welch vielfältige Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum in Gang gesetzt wurden. So hat der Bund von Juni 1991 bis Februar diesen Jahres für fast 70 000 Frauen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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der ehemaligen DDR in menschlicher Solidarität geholfen und damit die unaufhaltsame und unumkehrbare Entwicklung in Richtung deutsche Einheit in Gang gesetzt. Der Höhepunkt dieser so nicht vorhersehbaren dramatischen Umbrüche in Mittel- und Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 () [PBT/W12/00093]
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, daß Sie nicht verhindern wollen, daß wir die Beratungen nach dieser ersten Lesung in den Ausschüssen in Gang setzen. Wir werden die Angelegenheit im Ältestenrat zur Sprache bringen, damit Ihre Chance bei den weiteren Beratungen gewahrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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zu verkürzen, ein positives Signal. Wir hoffen und wünschen, daß durch diese Entscheidung ein Gesamtprozeß in Gang gesetzt wurde, der zur schrittweisen Rücknahme der Ausweisungsverfügung führen wird. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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der früheren DDR, die 1989 die friedliche Revolution initiierten. (Beifall) Sie haben maßgebliche Veränderungen in Gang gesetzt, die uns alle betreffen. Inzwischen ist das Bewußtsein für notwendige Veränderungen in ganz Deutschland gewachsen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1994 () [PBT/W12/00239]
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getroffen wurden, völkerrechtlich sauber ausgehandelt und verbindlich und gestützt von der Rechtsprechung des Bun desverwaltungsgerichts ein Verfahren in Gang gesetzt worden ist, das unter keinem Gesichtspunkt verdient, von einem Bundesumweltminister, der mit Po lemik zurückhaltend sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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der Überzeugung, dass in Nizza darüber diskutiert werden muss, wie beispielsweise bei Mehrheitsentscheidungen Demokratisierungsprozesse dahin gehend in Gang gesetzt werden können, dass auch das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht bekommt; denn diese demokratisch gewählte Institution muss ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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ein Milliardenprogramm zur Förderung der Solarenergie versprochen, das 100 000-Dächer-Solarenergie-Programm. Auch dieses ist mit diesem Haushalt in Gang gesetzt. Es gibt einiges, was uns handwerklich nicht so gut gelungen ist. Da muß man schon einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 () [PBT/W14/00020]
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gut wie ich. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir in dieser Frage einen Innovationsschub in Gang setzen können. Der Bundeskanzler hat gesagt: Warum soll man die Energie eigentlich nicht verteuern, um die Lohnnebenkosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]