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man sehr wohl über ein Gesetz zum Schutz des Friedens beraten kann, das einheitlich in ganz Deutschland in Kraft gesetzt werden könnte. Nun zu den politischen Gefangenen. Ich bin davon überzeugt, daß, wenn Herr Kaiser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1951 () [PBT/W01/00125]
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der Hauptsache bereits mit Ende des vergangenen Jahres abgelaufen sind und nur durch ein rückwirkendes Gesetz nachträglich wieder in Kraft gesetzt werden könnten, wobei aber das, was sich in der Zwischenzeit ereignet hat, keinesfalls mehr rückgängig gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1951 () [PBT/W01/00116]
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" juristisch-technische Bedenken, da ja die Bundesrepublik an sich durch ihre Gesetzgebung ein Gesetz in Berlin nicht in Kraft setzen kann. Ich möchte aber der Beratung keine Hemmnisse entgegenstellen, nachdem dieser Wortlaut bei anderen Gesetzen auch gewählt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1951 () [PBT/W01/00143]
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die in der deutschen Ostzone im Augenblick die Geschäfte ausübt, hat vor zwei Jahren ein ähnliches Gesetz in Kraft gesetzt. Dort ist also dieser Peerschub schon zustande gekommen. Eine Folge dieses Gesetzes ist nun, daß eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.07.1950 () [PBT/W01/00074]
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Vertreter des Bundesfinanzministeriums erklärten, daß sie auf diese Ermächtigungen angewiesen seien. Das Kapitalverkehrsteuergesetz sei 1948 wieder in Kraft gesetzt worden. In den Ländern sei dann so manches durcheinandergelaufen. Es müsse eine gewisse Einheitlichkeit hergestellt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1953 () [PBT/W01/00269]
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CDU-Abgeordnete Schellin im Berliner Abgeordnetenhaus ausdrücklich begründet hat, in Berlin erklärt wurde, daß man diese Anordnung in Kraft setzen würde. Der Berliner Ausschuß für Arbeit hat meines Wissens auch so entschieden. Abgesehen von den Unklarheiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1952 () [PBT/W01/00229]
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Möglichkeit haben, bei Lehrlingsstreitigkeiten vorher in Tätigkeit zu treten. Nun ist aber die Handwerksordnung noch nicht in Kraft gesetzt, und da ist man der Meinung, daß der erste Vorschlag der Fraktion auf Umdruck Nr. 951 nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1953 () [PBT/W01/00270]
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finden, die dann auch noch das Ziel, das wir erstreben, erreicht, wenn die Handwerksordnung in Kraft gesetzt sein wird. In der Handwerksordnung heißt es in § 49 unter (2) bei den Aufgaben der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1953 () [PBT/W01/00270]
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seit langem ein eigenes Flurbereinigungsgesetz. Das zur Zeit geltende besteht seit 1932. Es wurde 1946 wieder in Kraft gesetzt, nachdem es sich gezeigt hatte, daß das inzwischen eingeführt gewesene Reichsumlegungsgesetz den Bedürfnissen nicht gerecht zu werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1953 () [PBT/W01/00270]
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Furcht oder dem Gefühl der Verpflichtung gegenüber der ernennenden Gewalt oder gegenüber Parteileidenschaft eine Maßnahme, die wir in Kraft setzen mögen, billigt. Und nun, Herr Bundesjustizminister, ein Satz wörtlich: Wir sind nicht die Richter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1953 () [PBT/W01/00270]
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vorliegende Entwurf sei so lange und so gründlich mit Sachverständigen durchberaten worden, daß er jetzt ohne Sorge in Kraft gesetzt werden könne. Meine Damen und Herren, es ist doch ein starkes Stück, wenn man solche Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1954 () [PBT/W02/00048]
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Grund, Sieh zu beschweren, Herr Kollege Dr. Weber, daß drüben jenseits der Zonengrenze gewisse Gesetze in Kraft gesetzt worden sind, die Ihnen nicht behagen. Ich glaube, wenn wir die Gegenrechnung aufstellten, hätten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1953 () [PBT/W01/00258]
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kostet und auf der andern Seite das Gnadenrecht, auf das wir besonderen Wert legen, noch nicht in Kraft gesetzt werden kann. Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal einen Punkt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.07.1952 () [PBT/W01/00226]
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März hat der erste Deutsche Bundestag die Handwerksordnung verabschiedet. In der Annahme, daß dieses Gesetz unverzüglich in Kraft gesetzt wird, sind in den §§ 118 und 120 eine Reihe von Terminen festgelegt worden. Durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1953 () [PBT/W02/00007]
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Abkommen abgeschlossen worden ist, durch das der alte Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag vom Jahre 1923 wieder in Kraft gesetzt wird. Damit werden die Beziehungen des täglichen Lebens zwischen den beiden Staaten vertraglich geregelt und geordnet. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1953 () [PBT/W02/00007]
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zweiten Lesung geschehen. *) Siehe Abstimmungsliste Seite 167 Der Vertrag von 1923, der jetzt wieder in Kraft gesetzt wird, ist ein „alter Bekannter". Er hatte bereits ein halbes Menschenalter lang den wirtschaftlichen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1953 () [PBT/W02/00007]
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In der Präambel des uns vorliegenden Abkommens heißt es, daß als vorläufige Maßnahme der alte Vertrag wieder in Kraft gesetzt wird, und daß jetzt ein 'umfassender und zeitgemäßerer Vertrag verhandelt werden soll. Wir wünschen diesen neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1953 () [PBT/W02/00007]
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von Artikeln des vorliegenden Abkommens und des alten Vertrages von 1923, der durch dieses Abkommen jetzt wieder in Kraft gesetzt wird. Ferner befaßt sich mit dieser Frage die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, ,die auf Seite 7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1953 () [PBT/W02/00007]
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gar nichts übriggeblieben. Zwar hat das höchste amerikanische Gericht entschieden, der Vertrag, den wir wieder in Kraft setzen wollen, habe nie aufgehört, Gültigkeit zu besitzen. Art. I des neuen Abkommens trägt dieser Auffassung ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1953 () [PBT/W02/00007]
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würden, wie ich fürchte, das Potsdamer Abkommen durch eine solche Politik in seinem ganzen Umfang wieder in Kraft setzen und isoliert als besiegtes und unfreies Volk ein Objekt der Verhandlungen der vier Sieger werden, deren Interessen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1954 () [PBT/W02/00016]
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haben wir nicht alle Voraussetzungen geschaffen, haben wir nicht alle Schwierigkeiten wegzuräumen versucht, um den Deutschland-Vertrag in Kraft setzen zu können? Und nun werden, völlig dem Licht einer parlamentarischen Kontrolle entzogen, auf deutschem Boden Kasernen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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1. Januar 1953, vorzunehmen, ist allerdings sehr zweifelhaft. Zunächst muß einmal das Lastenausgleichsgesetz verabschiedet und in Kraft gesetzt sein. Dann ist entweder das Gesetz nach Art. 107 des Grundgesetzes zu verabschieden, oder man hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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Verordnung zum Schutze der einstufigen mittelständischen Unternehmen zwecks Beseitigung der von mir erwähnten, seinerzeit nicht beabsichtigten Nebenwirkungen in Kraft setzen kann, und zwar mit Wirkung ab 1. Juli 1951. Wir erwägen auch noch andere Vereinfachungsmaßnahmen zugunsten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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Nachdem die Bundesregierung dem GATT-Abkommen beigetreten ist und außerdem das Zolltarifgesetz mit Wirkung vom 1. Oktober vergangenen Jahres in Kraft gesetzt hat, war es erforderlich, in besonderen Verhandlungen mit Portugal die Vertragszollsätze auf den neuen deutschen Wertzolltarif umzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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der Herr Vizekanzler die eindeutige Neigung dokumentiert hat, selbst den ERP-Gesetzentwurf durch Verwaltungsakt statt durch das Parlament in Kraft setzen zu lassen, obwohl die Ratifikation in Artikel 15 ausdrücklich vorgeschrieben ist. (Hört! Hört! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]