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der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1962 über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen — Drucksache V/1805 — Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) — Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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allen Fällen im Zeitpunkt der Reaktivierung des Prozesses eine Absonderung bereits gegeben ist. Auf Grund des Zahlenmaterials, das wir uns in der kurzen Zeit, seit uns Ihre Frage vorliegt, verschaffen konnten, scheint es mir allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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man davor warnen muß, diesen Beruf zu ergreifen oder das Studium zu beginnen, weil das Risiko, das natürlich die Studierenden selbst tragen müssen und nicht die Gesellschaft, relativ groß ist? Frau Strobel, Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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hat und insofern der in der Öffentlichkeit auf Grund der Sitzungsberichte über die Zusammenkunft des Bundesgesundheitsrats erweckte Eindruck, das Ministerium sei erst durch den Bundesgesundheitsrat aufmerksam gemacht worden, irrtümlich ist. Frau Strobel, Bundesminister für Gesundheitswesen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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einer wirklich durchgreifenden Reform gekommen ist? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister hat für die Regelung 1970 einen in wesentlichen Punkten über die bisherigen Erfahrungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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der Steuersystematik, sondern auch Fragen des Arbeits-und Tarifrechts sowie der Arbeitsmarktpolitik schlechthin. Es ist deshalb erforderlich, das Gesamtproblem zuvor innerhalb der beteiligten Ressorts — und es ist eine ganze Reihe von Ressorts beteiligt, gnädige Frau —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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und ferner z. B. Flakstellungen, Geschützstellungen, Verteidigungssysteme usw. zu rechnen sind. Nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, das auch die Ansprüche aus 'der Errichtung solcher Anlagen gegen das Deutsche Reich regelt, werden 1. Ansprüche aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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will dieses Hohe Haus den letzten Jahreshaushalt der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages verabschieden. Wenn es gelingt, das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung in den letzten sieben Sitzungswochen dieser Legislaturperiode zu verabschieden, wird das unter Umständen der letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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des Jahres 1968. Dennoch ist es, wenn man die gegenwärtig sich abzeichnende Hochkonjunktur berücksichtigt, richtig, das Ergebnis dieser Haushaltsberatungen als konjunkturneutral anzusprechen. Neben 500 Millionen DM erwarteter Mehreinahmen aus dem außenwirtschaftlichen Absicherungsgesetz, die zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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hat sich für den Haushalt 1969 nun eine etwas eigenartige Situation ergeben. Während wir uns bemüht haben, das Ergebnis der Haushaltsberatungen konjunkturneutral zu gestalten, hat der Bundesfinanzminister in den letzten Februartagen bereits ein Programm zur Konjunkturdämpfung vorbereitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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Maßnahmen getroffen hat, die sich hinterher als bedauerlich erwiesen haben, möchte ich nur ein Zitat bringen, das Sie in der neuen Broschüre der Sozialdemokraten finden, die da heißt „147mal Soll und Haben". Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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das richtige Verhältnis zwischen Parlament und Bundesregierung ist. Ich möchte es einmal etwas kraß ausdrücken und sagen, das Parlament sollte nicht als eine Art Bittsteller zur Regierung kommen und sagen: Bitte, liebe Bundesregierung, setze du
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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mühevollen Arbeit. Der Haushaltsausschuß hat in den vergangenen Wochen seine 1000. Sitzung abgehalten. Das Zahlenwerk, das nun zur Verabschiedung vor uns liegt, zeigt deutlich Absichten und Erfolge dieser Regierung und der Regierungskoalition. Die Staatsbürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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das schlägt sich auch in einem solchen Haushalt nieder — die Existenzsicherung und Existenzverbesserungen, soweit der Staat dazu das Seinige tun kann. Die Bürger erwarten von der öffentlichen Hand ein großes Angebot an Dienstleistungen. Das alles muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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, und Sie werden feststellen müssen, daß nirgendwo ein Antrag zu finden ist mit einem solchen Petitum, das jetzt neuerdings auftritt und zum erstenmal eine besondere Wertordnung erhalten hat durch das Auftreten des Herrn Staatssekretärs Hettlage im Vermittlungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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Rückfrage, wie es dann zu erklären ist, daß ein Teil der CDU/ CSU-Fraktion — soweit ich das aus der Abstimmungsliste ersehen konnte —, nämlich die CSU, geschlossen unter Führung des Herrn Bundesfinanzministers Strauß und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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Bundestagsfraktion zu einer Abstimmung und einer Festlegung entschlossen. Herr Kollege Schmidt (Wuppertal) , ich bedaure, das Ihnen als dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses sagen zu müssen. Wir haben eine ganz andere Auffassung über die Funktion des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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sich nun an Hand der von uns hergestellten Synopse, die wir auch einigen Kollegen Ihrer Fraktion übermittelten, das einmal ansehen — Vorlage der Bundesregierung, Beschlüsse des Bundestages, Entscheidung des Bundesrates und Vorschlag des Vermittlungsausschusses —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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nach der Einwohnerzahl erfolgt. Drittens ist es ein großer Vorteil — wir wollen mal sehen, ob wir das im Vesmittlungsausschuß halten können —, die finanzstarken Länder zu veranlassen, damit einverstanden zu sein, daß durch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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können —, die finanzstarken Länder zu veranlassen, damit einverstanden zu sein, daß durch ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bis zu 25 % des Länderanteils an der Umsatzsteuer vorweg an die finanzschwachen Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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die Große Anfrage eines Teiles der CDU/CSU-Fraktionskollegen über das föderative System in der Bundesrepublik angesehen habe, das, was die Bundesregierung auf die genau gezielten Fragen nun zu tun gedenkt. Das ist geradezu eine Doktorarbeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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nachher durch ihren Sprecher erklären ließe, sie ziehe diese Anträge mit finanzwirtschaftlichen Auswirkungen nunmehr zurück, würde ich das als eine begrüßenswerte Tat der FDP-Fraktion anerkennen. (Beifall bei der SPD.) Um nicht alte Wunden aufzurühren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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in der Bevölkerung unterrichten oder ob ihm seine Freunde und seine Familie nicht Bescheid sagen über das Unbehagen, das im Volke umgeht; denn daß in unserem Volk eine Mißstimmung besteht, ist doch wohl unbestritten. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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möchte hier nur einen Satz aus einem Interview zitieren — einige weitere Sätze lese ich nachher vor —, das Herr Kiesinger in der Blüte seiner Kanzlertätigkeit am 7. Dezember 1966 der „Welt" gegeben hat. Da hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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wahrgenommen!) — Herr Kollege, wir kommen gleich noch auf andere Dinge zu sprechen, bei denen das alles weiterverfolgt werden kann. Genügend Hilfe für diese geistigen Prozesse hat der Kanzler ja. Da sitzt in seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]