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Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes, noch kein Nachfolger bestellt ist, dann ist das ein fehlerhaftes Verhalten des Bundeskanzleramtes, das nicht überboten werden kann. Vielleicht verbirgt sich hinter dieser Haltung eine gewisse Mißachtung des Kanzlers gegenüber solchen Diensten;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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; das Nichtfällen dieser personellen Entscheidungen schadet dem Land und verursacht ein Gefühl der Unsicherheit in diesem Dienst, das niemand bei uns gebrauchen kann. Wenn ich schon bei den Fragen der Sicherheit bin, ist es ein Leichtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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Erklärung — das ist unsere Bitte — insofern ausweiten, als man sagt: aber nur solches Material, das wir auch tatsächlich brauchen. (Abg. Dr. Althammer: Das ist klar!) — So klar ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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sie ist erst sehr viel später entstanden. Also auch darüber gab es Zweifel. Herr Kollege Althammer, das Problem liegt doch tiefer. Selbst wenn wir 1,4 Milliarden DM aus dem Haushalt zur Verfügung stellen — das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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akzeptiert? Dr. Emde (FDP) : Herr Kollege Hermsdorf, Sie irren sich. Ich bitte, das in dem damaligen Protokoll nachzusehen. Ich appelliere an den Kollegen Möller, mir jetzt zuzustimmen. Herr Möller hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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zu dieser A 14-Stelle geben, zumindest verbal; (Heiterkeit. — Abg. Eschmann: Meinen Sie, das hilft etwas, wenn er kommt?) — Ich hoffe doch, daß er dann, wenn er vom
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damit einen recht belesenen Eindruck machen. Meine Herren, wir sollten uns aber überlegen, ob hier nicht das eine oder andere zuviel getan wird und ob nicht auf normale Überlegungen hin zurückgedreht werden kann. Nun etwas ganz
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der FDP und bei Abgeordneten der SPD.) Meine Damen und Herren, es reizt ja, auf das einzugehen, was Herr Kollege Möller in seinem großen Rechenschaftsbericht der früheren Oppositions- und heutigen Regierungspartei gesagt hat. Aber
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nur erneut alte Gesichtspunkte vorgetragen werden. Ich glaube, im Zuge der Arbeitsökonomie sollten wir das Gesagte, das ja auch heute nur als Leistungsbericht von Ihrer Seite wiederholt werden konnte, der Vergangenheit überlassen. Wir könnten dem
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zu werden begann, dann begann der „Zerfall der Zusammenarbeit", die „intime Feindschaft", das „versteckte Intrigenspiel" der beiden gegeneinander. Ich glaube, das hängt mit den normalen psychologischen Gesetzen der Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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, die „intime Feindschaft", das „versteckte Intrigenspiel" der beiden gegeneinander. Ich glaube, das hängt mit den normalen psychologischen Gesetzen der Politik zusammen. Ich darf sagen, daß ich in den wesentlichen Grundauffassungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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CSU-FDP. Das hat sich natürlich erheblich verschlechtert. (Heiterkeit.) Ich erwarte auch — wenn ich das noch humorvoll sagen darf; ich rede in keiner Weise gehässig —, daß die Worte des Herrn Vorsitzenden —
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, daß die FDP nunmehr die volle Macht anstrebe, d. h. die absolute Mehrheit, ein Unterfangen, das bisher bei den großen Parteien als ruchloser Anschlag gegen die Demokratie gewertet worden war, (Heiterkeit und Beifall bei
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die Aufgabe der Konsolidierung der Finanzen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Man konnte nicht das eine in Angriff nehmen und das andere zurückstellen. So schlau waren wir auch, Herr Kollege Emde, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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. (Sehr richtig! bei der SPD.) Man konnte nicht das eine in Angriff nehmen und das andere zurückstellen. So schlau waren wir auch, Herr Kollege Emde, zu wissen, daß wir durch Verzicht
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) — Bitte sehr! Dr. Emde (FDP) : Herr Minister, es ist sehr schwer, das als Frage zu formulieren. Sind Sie bereit zuzugestehen, daß ich vorhin immer davon gesprochen habe, daß durch
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gewesen wäre. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Das ganze schöne Gebäude hält doch nicht mehr, das Sie hier aufgebaut haben. Hätten wir aber, Herr Kollege Emde, auf Steuererhöhungen damals verzichtet und sofort einen
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Ein Wort zur Finanzreform. Ich habe mich als Parteivorsitzender bemüht, Herr Kollege Möller — vielleicht darf ich das hier sagen, ohne meine Amtspflichten zu verletzen —, zwischen der Ebene Bund meiner Partei und der Ebene Land
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(SPD) : Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen bekannt, daß in Ihrem Schreiben vom 28. Januar, das Sie mir zugestellt haben und das über Ihr Gespräch mit Herrn Goppel einige Ausführungen enthält, zu diesem Punkt der
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so kompliziert, daß es selbst für Berichterstatter — und erst recht für Leser — fast unmöglich ist, das zu begreifen, weshalb man gern mit so etwas dramatischen Antithesen arbeitet wie „Finanzreform gescheitert", „Finanzreform
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Übereinstimmung. Zu guter Letzt darf ich noch darauf hinweisen, daß es hier um ein Problem geht, das auch von der EWG her positiv bewertet wird. Der Antrag ist also »auch EWG-konform. Ich bitte,
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diesen Bericht bis zum 30. April 1969 vorzulegen und gleichzeitig ein Anpassungsgesetz, Herr Kollege Maucher, vorzulegen, das das Jahr 1969 mit berücksichtigt. Das ist nicht schwierig, Herr Kollege Maucher. Nachdem der Herr Bundeswirtschaftsminister auch
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wird, der die entsprechenden Konsequenzen aus diesem Bericht zieht. Alles andere wäre barer Unsinn. Da Sie das auch wissen, haben Sie den Antrag gestellt, diesen Bericht zum 30. April dieses Jahres vorzulegen. Ich meine
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würde ich, wie gesagt, auch im Interesse der Kriegsopfer nicht für richtig halten. Ich glaube, das würde gegen das Interesse der Kriegsopfer verstoßen. Herr Schmidt, wenn Sie es mit Ihrem Antrag wirklich ernst meinen
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daß sich die Antragsteller voll mit dem geltenden Recht in Übereinstimmung befinden. Ich verweise auf das Jugendwohlfahrtsgesetz, das ausdrücklich bestimmt, daß Träger der freien Jugendhilfe nur unterstützt werden dürfen, wenn sie die Gewähr für eine den
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