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1952. Dort hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, daß Art. 103 Abs. 2 dem hessischen Ahndungsgesetz nicht entgegenstand, das lediglich die Vorschriften über die Hemmung der Verjährung nachträglich ergänzte — Vorschriften über die Hemmung der Verjährung währung des Dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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: Denn diese Verbrechen waren nur möglich, weil unser Volk die politische Gewalt einem Regime überlassen hat, das an die Stelle Gottes und seiner heiligen Gebote die „nordische Rasse" als obersten Wert gesetzt hat, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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die Juden und Schichten der Ostvölker, der Polen, der Russen. Er hat das Todesurteil gesprochen, das dann die Schergen ausgeführt haben. Der Staat hat Verbrechen beschlossen und betrieben. Das müssen wir doch wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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ändern, also z. B. das Fehlen eines Strafantrags oder den Grundsatz „ne bis in idem", das ein einmal mit Rechtskraft abgeschlossenes Verfahren nicht wiederholt werden kann, daß nicht noch einmal eine Anklage gegen den Beschuldigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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? Was können wir beweisen? — Bloß unseren Willen zum Recht, zum Recht, das feststeht, das alle, das auch uns bindet. Ich meine, das ist viel. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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wir beweisen? — Bloß unseren Willen zum Recht, zum Recht, das feststeht, das alle, das auch uns bindet. Ich meine, das ist viel. (Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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Seite steht das Rechtssicherheitsdenken, wobei im Zweifel zugunsten der Ordnung optiert wird, und ein Denken, ,das zwar nicht bei Herrn Kollegen Dehler, aber leider bei der Bundesregierung zehn Jahre hindurch f zu einer Minimalisierung der
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und der CDU/CSU.) Dieser Kopf wurde ihnen vom Bonner Grundgesetz geschenkt. Das Grundgesetz, das ihnen den Kopf geschenkt hat, kann doch weiß Gott auch noch sagen, ohne daß wir gegen rechtsstaatliche oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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sagen, ohne daß wir gegen rechtsstaatliche oder menschenrechtliche Grundsätze verstoßen: Wir brauchen etwas länger Zeit dazu, das hier noch strafrechtlich zu verfolgen. Denn andernfalls käme man doch auf die berühmte Goebbelsche Tür, die er hinter
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in Zukunft diese Täter denken: „Je mehr Morde wir machen und je größer das Chaos ist, das wir anrichten, um so weniger Zeit werden die anderen nachher finden, das abzuurteilen." (Beifall bei
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Mitte unseres öffentlichen und unseres persönlichen Lebens gerückt werden. Es ist hier so etwas leichthin gesagt worden, das alles kehre doch nicht wieder. Niemand kann in der Geschichte für irgendein Volk die Hand ins Feuer legen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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ich halte es für meine Pflicht. Wir können schon aus .dem Grunde leider Gottes nicht sagen, das alles wiederhole sich nicht, weil hier bei uns in Deutschland Zeitungsblättchen erscheinen .wie 2. B. die „Nationalzeitung
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sehen, wie furchtbar das für uns war. Deshalb komme ich jetzt zu meinem ganz persönlichen Bekenntnis, das ich Ihnen sage: Ich weiß mich mit in der Schuld. Denn sehen Sie, ich bin nicht auf
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Bürde auf uns zu nehmen. Es geht darum, daß wir dem Gebirge an Schuld und Unheil, das hinter uns liegt, nicht den Rücken kehren, sondern daß wir uns als das zusammenfinden, was wir sein
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ist. Die ominösen Voraussagen, es werde sich herausstellen, daß ein Teil von uns versuchen werde, das zu decken, was einmal geschehen ist, haben sich nicht bestätigt. Ich glaube, wir sind es uns
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einmal geschehen ist, haben sich nicht bestätigt. Ich glaube, wir sind es uns selber schuldig, das mit allem Nachdruck zu sagen. In einer solchen Situation fällt es nicht ganz leicht, eine Auseinandersetzung zu führen
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. Ich glaube, im Grundsatz sind wir aber so einig, daß wir es uns leisten können, das eine oder andere in dieser Form noch miteinander auszutragen. Ich will mein Bedauern hier nicht auch noch aussprechen über
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unseres Bemühens um eine Lösung können wir uns nicht damit begnügen, von Ihnen nur Gegenargumente zu hören, das um so weniger, Herr Minister — und das möchte ich gerade auch an die Adresse des Kollegen Dehler sagen
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, weil wir angesichts der ganz besonderen Ausnahmeumstände unserer politischen Situation zur Strafverfolgung bisher nicht halben ansetzen können, das scheint mir gegen ein Urprinzip des Rechtsstaates zu verstoßen, und das können wir nicht hinnehmen. Ich wiederhole:
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, sich bescheiden und taktvoll zurückhalten werden? Wer garantiert uns, daß sich nicht irgendein Massenkommunikationsmittel findet, das das dann noch ausschlachtet, weil das so sensationell ist und die Leute das eben gern lesen. Der Betreffende
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Gewissen gegenübertreten. Wir stehen vor einem Problem — ich will das in aller Bescheidenheit sagen —, für das es eine Patentlösung überhaupt nicht gibt. Wir haben hier ein weiteres Glied der entsetzlichen Erblast vor uns, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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also keine Lösung des Problems haben wollen, Herr Kollege Memmel, dann billigen Sie somit das Ergebnis, das Sie nach Ihren eigenen Worten, wenn auch nicht sinngemäß, eben schon dargelegt haben, daß man die Kleinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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, aber nicht mit Rückwirkung, keinesfalls rückwirkend ! Zu der anderen Lösung greife ich ein Wort auf, das der verstorbene Kollege Menzel in diesem Hohen Haus am 24. Mai 1960 gesagt hat. Bei den Bemühungen, endgültig
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Ich glaube, es ist Ihnen entgangen, Herr Kollege Friedensburg, daß ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auch Sie zitiert haben, erwähnt habe. Ich habe gesagt, in welchem Zusammenhang es erging — im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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das gleiche ist, was es in allen anderen Fällen gewesen ist. Es kommt ein Zweites hinzu, das mich einfach etwas schockiert hat, nämlich der Gesichtspunkt, den Sie angeführt haben, daß das Rechtsgefühl korrumpiert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]