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Auffassungsgabe; aber ich fürchte, es wird auch für andere Mitglieder dieses Hauses nicht ganz einfach sein, das noch zu verstehen. (Beifall bei der FDP.) Ich halte mich auch für verpflichtet, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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auch die Vertreibung, die Kriegsverbrechen und all diese Geschehnisse mit ein. Es ist ein Unrecht geschehen, das wahrhaft zum Himmel schreit, und es geschieht unentwegt weiter Unrecht; man denke nur an Vietnam, man denke
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ist heute viel vom Rechtsstaat gesprochen worden. Auch der Rechtsstaat ist ein Begriff, ist ein Bewußtsein, das sich mit der Zeit entwickelt hat. Vielleicht darf man sagen: die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika
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, nicht mehr in dem erforderlichen Maße gegeben ist. Hier ist das Wort von dem moralischen Erbe, das wir zu tragen 'haben, gefallen. Es wurde befürchtet, durch eine Befolgung des Grundsatzes, den ich
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, ich habe die Ehre, als letzter meiner Fraktion zu sprechen, und ich will mich bemühen, das nicht zu breit zu tun. Ich will versuchen, nur noch ein paar Gesichtspunkte zu dem hinzuzufügen, was
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wir das vielleicht für richtiger hielten. Wir haben es dabei auch mit jenem Problem zu tun, auf das ich in einer kürzlichen Debatte einmal kurz aufmerksam gemacht habe. Wie oft — wir haben es übrigens heute auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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Befehlsnotstand hineingebracht haben. Sollen sie milder davonkommen als die gequälten anderen? Auch das ist ein Problem, das einen der Hintergründe der heutigen Debatte bildet. Bei allen diesen Fragen haben wir es auch — unbeschadet des in
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, und da gilt es, ein paar Zeichen aufzurichten. Eines dieser Zeichen betrifft das Thema, über das wir heute sprechen: daß Mord nicht ungesühnt bleibt. Ein zweites Zeichen ist vom Kollegen Barzel erwähnt worden:
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längst an der Macht war. Aber uns allen hier in diesem Hause geziemt Scham über das Geschehene, das damals leider im deutschen Namen Geschehene, damit aus Läuterung und Lehre die Keime wachsen können auch für den Stolz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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aus Läuterung und Lehre die Keime wachsen können auch für den Stolz, diesem unserem reichbegabten Volk anzugehören, das in seiner überwältigenden Mehrheit so zäh ringt um Demokratie und Rechtsstaat, um Ausgleich und um Frieden. Ich glaube
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von den Koalitionsparteien, daß das Parteiengesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Wir meinen aber, das geschieht zuverlässiger und richtiger durch Beratung in den bestehenden Ausschüssen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. (
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die Finanzierung der Parteien nicht allein nach Mitgliederzahl-Gesichtspunkten, sondern auch nach dem politischen Gewicht zu beurteilen ist, das durch die geheime Abstimmung der Bürger zum Ausdruck kommt. Die Mitgliedsbeiträge der drei in der Koalition vertretenen Parteien betragen
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daß die Potenz der Wählerschaft verschieden sei. Ich übertreibe jetzt etwas, weil es so lustig ist, das in der heutigen Sicht festzustellen: Die SPD hat die mehr armen Leute und wir anderen haben die mehr reichen
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Dr. Arndt im Prozeß — Akten Seite 21 - zurückgezogen. Herr Dr. Arndt hat gesagt: nein, das meine er auch nicht — die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, die vorher noch das Land Hessen (Zurufe von
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Schatzmeister?) Wissen Sie, was darin steckt? Geben wir eigentlich in den Parteien Geld aus, das nicht in irgendeinem Sinne der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit dient? Haben wir zwei Etats, einen für politische Bildungsarbeit und einen
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nun in tiefem Ernst — ich würde es der parlamentarischen Demokratie für würdig halten, wenn das Gesetz, das die Parteien betrifft, das Parteiengesetz, von diesem Hohen Hause im Einvernehmen verabschiedet werden könnte. (Beifall bei
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sprechen, um mit Ihnen gemeinsam einen Weg zu suchen. Nun noch ein Wort zu unserem Vermögen, das Sie heute abend in schillernden Farben der deutschen Öffentlichkeit dargestellt haben. Wir bekennen uns zu unserem Vermögen, obwohl
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, und die Frage der Parteienfinanzierung ist sicher keine geringe. Denn das Grundgesetz selbst ist es ja, das den Parteien den verfassungsmäßigen Platz zuweist. Sehen Sie, gerade da möchte ich jetzt den Haken einschlagen, weil
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wären — bei der Bedeutung dieser Aufgabe und der Bedeutung der Parteien — 38 Millionen DM Steuergelder etwas, das die deutschen Parteien auch nur in etwa, auch nur im geringsten in eine Abhängigkeit vom Staat bringen könnte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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die Bereitschaft von Mitgliedern auszuhöhlen, ihrerseits etwas zur Stärkung politischer Parteien beizutragen. Ich kenne das Gegenargument, das da heißt, Mitglieder würden sich nicht deshalb in einer Partei betätigen, weil es ihnen darum gehe oder weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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klarmachen, daß sie noch etwas zur Finanzierung ihrer Parteien betragen sollen? Nennen Sie mir ein Argument, das den Mitgliedern die Plausibilität eines solchen Wunsches noch klarmachen könnte! Mehr Geld können Sie ja gar nicht verbrauchen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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, ob Sie dadurch nicht eine größere Fremdheit des Wählers gegenüber den Parteien provozieren. Das dritte Argument, das ich Ihnen zu bedenken geben möchte, ist dieses: Wofür werden die politischen Parteien, meine eingeschlossen, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das ist inzwischen auch bei Ihnen eingesehen. Denn die Auswirkungen dieses Gesetzes, das ja erst am 1. Juli 1966 in Kraft treten soll, können mit dem Wahlkampf dieses Jahres absolut nichts mehr
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. Ich bitte noch einmal um die Genehmigung des Herrn Präsidenten für ein letztes Zitat aus einem Buch, das in der Fuldaer Verlagsanstalt erschienen ist. Es hat den Titel „Verraten und verkauft" und befaßt sich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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in Anspruch nehme, in erhöhtem Maße eintreten würde. Lassen Sie mich deswegen zu dem letzten Argument, das auch Sie, Herr Kollege Lohmar, angesprochen haben, noch einiges zur Begründung sagen. Es ist gar kein
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