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würde es also für zweckmäßig halten, wenn Rechtsausschuß und Wirtschaftsausschuß sofort die Beratungen beginnen würden. Darf ich das als Wille des Hauses feststellen? — Herr Kollege Wilhelmi, bitte. Dr. Wilhelmi (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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in eine solche Aussprache einzutreten, müssen aber die Frage aufwerfen, ob es sinnvoll und richtig ist, das jetzt zu tun, nachdem hierüber schon in der dritten Legislaturperiode gesprochen worden ist und die Dinge ja nicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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daß sich die CDU/CSU auch zu einem Bundesurlaubsgesetz — allerdings nach einigen Geburtswehen — durchgerungen hat, das einen Mindesturlaub für Arbeitnehmer festlegt. Der zweimaligen Gesetzesvorlage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgt nun heute der Entwurf der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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sind dieser Auffassung —, daß wir hier die praktikabelste Lösung suchen sollten. Deshalb sind wir dafür, das Urlaubsentgelt nach dem Arbeitsverdienst zu bemessen, den der Arbeitnehmer in den letzten drei Monaten vor Antritt des Urlaubs durchschnittlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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und eine solche Regelung führt unweigerlich und sicherlich ungewollt zu einer ungeheuren Mehrbelastung unserer Arbeitsgerichte. Wir Blauben, das sollte noch einmal gründlich durchdacht werden. Zum Schluß will ich die Frage des Inkrafttretens noch kurz anschneiden. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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der Lage, in kürzester Teit dem Hohen Hause ein Bundesgesetz über Mindesturlaub für Arbeitnehmer zur Beschlußfassung vorzulegen, das als Tag des Inkrafttretens den 1. Januar 1962 tragen kann. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird alles daransetzen, um zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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Jahre eine Kurzstrecke?) — Ob zweieinhalb Jahre eine Kurzstrecke sind? Lieber Herr 'Kollege Folger, das hängt doch mit der Diskontinuität der Legislaturperioden zusammen. Aus gutem Grunde ist es eben so, daß mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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nicht sprießen kann. Denn die hier ihre Höfe verlieren, bringen kein freiwilliges Opfer für das Gemeinwohl, das den Menschen erhöht, sondern werden schlicht erpreßt. Das Böseste daran aber ist, daß man so tut,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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großen Menschheitsidee befleckt, über diesen neuen Anschlag auf die Möglichkeiten einer Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Der Bundestag, das freigewählte Parlament, durch das unserem Volke das Recht des freien Gedankens und der freien Rede, der freien Bestimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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diesen neuen Anschlag auf die Möglichkeiten einer Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Der Bundestag, das freigewählte Parlament, durch das unserem Volke das Recht des freien Gedankens und der freien Rede, der freien Bestimmung seiner Lebensordnungen durch Entscheidungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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nicht nur dieses Haus durch den Mund des Herrn Präsidenten, sondern auch die Bundesregierung jenes usurpatorische Regime, das bis zur Stunde ohne Legitimation durch die von ihm unterdrückte Bevölkerung regiert, nicht anklagten, die Menschenrechte und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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allen Dingen auch materiell-militärische Hilfe der beiden faschistischen Diktatoren Mussolini und Hitler. Ich nehme an, daß Sie das wenigstens wissen, Herr Schneider. (Zuruf des Abg. Schneider [Bremerhaven]. — Abg. Dr. Menzel:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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. Wollen Sie eine Regierung, die sich für die Freiheit Berlins einsetzt, gleichstellen mit einem Regime, das die Freiheit Berlins bedroht? (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Schmidt (Hamburg) (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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zu erfahren, ob sich eigentlich das Auswärtige Amt unserer Bundesregierung des politischen Risikos voll bewußt gewesen ist, das in diesen spanischen Sondierungen liegen mußte. Ebenso müssen wir unter Ziffer lb fragen: Wenn man sich dieses Risikos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Beifall bei der SPD. — Gegenrufe von der Mitte.) Das Recht auf Freiheit der Rede, das Recht auf Freiheit der Religion und der Religionsausübung, das Recht auf Freiheit der Vereinigung, — das scheint Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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.) Das Recht auf Freiheit der Rede, das Recht auf Freiheit der Religion und der Religionsausübung, das Recht auf Freiheit der Vereinigung, — das scheint Ihnen offenbar nicht so geläufig zu sein wie die militärischen Ausdrücke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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: Meinen Sie mit Jupiter Amerika oder Portugal?) — Wen ich mit dem Ochsen gemeint habe, das weiß ich jedenfalls. (Heiterkeit bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.) Trotz der scheibchenweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Truppe zur Durchführung ihres Auftrages braucht, darüber hinaus die Erhaltung des Materials, das Transport- und Verkehrswesen, das Sanitätswesen und die Fernmeldeverbindungen, soweit nicht beides unmittelbar zu den taktischen Verbänden gehört, sowie die bodenständigen militärischen Einrichtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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. Bei unseren Überlegungen mußten wir auch die Stellung der Bundesrepublik und ihr Ansehen in der westlichen Welt, das Verhältnis der freien Welt zu Spanien und die aktuelle politische Lage in Betracht ziehen. Wir haben diese Fragen eingehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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heute irgendeinen Beschluß gefaßt, der Gegenstand solcher Beratungen sein konnte. Wir befanden uns in einem Stadium, das jeder internationalen Verhandlung vorausgeht, nämlich bei der Prüfung, ob der mögliche Verhandlungspartner überhaupt zu Verhandlungen bereit sei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Meinung, daß für die Beziehungen zu Spanien und der spanischen Regierung ein Wort des englischen Außenministers gilt, das er vor wenigen Tagen ausgesprochen hat, als er auf den Besuch des spanischen Außenministers angesprochen wurde. Er hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Problems übernommen hat. Worauf es bei der heutigen Debatte — das zeigt der Text unserer Großen Anfrage, das zeigt die Beantwortung durch die Bundesregierung — in erster Linie ankommt, das sind die politischen Schwierigkeiten, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Herrn Bundesminister fehlt noch ein entscheidender Punkt —, und es wird noch einer weiteren Anstrengung bedürfen, um das durch diese Angelegenheit geweckte Mißtrauen, um diesen Argwohn wieder aus der Welt zu schaffen. Wir brauchen gerade kurz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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zu beiden Staaten anständige und normale Beziehungen haben. Beide sind ungeeignet, Mitglied eines Bündnisses zu sein, das nach seinem Text auf die Verteidigung der demokratischen Freiheiten eingeschworen ist. (Beifall bei der SPD.) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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.) Meine Damen und Herren, wir müssen uns Klarheit über den Charakter des Staatswesens verschaffen, um das es sich hier handelt. Ich bin der Meinung, Regimefragen sollten bei der Wahrnehmung unserer außenpolitischen Interessen keine Rolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]