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PBT/W05/00021

Absichten dabei verfolgt werden? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Die Bundesregierung ist gern bereit, das zu bestätigen. (Abg. Paul: Danke!) Vizepräsident Dr. Dehler: Keine weitere Zusatzfrage. ij Ich

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) : Herr Minister, ich war im Landtag Vorsitzender des Grenzlandausschusses und kenne daher ein umfangreiches Gutachten, das wir uns haben erstellen lassen. Danach gibt es große Zweifel daran, ob im Kriegsfolgenschlußgesetz der Komplex Westwallbunker abschließend

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: Es handelt sich hier um eine Selbsthilfeeinrichtung der Universitäten mit dem Ziel, das Problem der Mehrfachbewerbungen, das vor allen Dingen in der Medizin dringend geworden war, einigermaßen zu lösen. Da die Bundesregierung an dieser Arbeit

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wir einem Stillegungsantrag erst zustimmen können, wenn er vorgelegt ist. Vorher können wir in das Prüfungsverfahren, das im Bundesbahngesetz im einzelnen vorgeschrieben ist, nicht eingreifen. Auf Grund Ihrer Anfrage haben wir uns aber in der

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allerdings nicht die Zahlen des Gutachtens, sondern einige Prognosen betrifft. Ich meine das Haushaltsdefizit von 1965, das mit 700 Millionen DM wesentlich geringer ausgefallen ist, als es noch in der Debatte zur Regierungserklärung geweissagt worden war

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Ausgaben. Bei dem Ausbau des konjunkturpolitischen Instrumentariums werden wir jede Einseitigkeit vermeiden. Wir brauchen ein Instrumentarium, das nach beiden Seiten wirkt und das ebensosehr den Boom wie die Rezession zu verhindern hilft. Meine Damen und Herren

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alle nehmen den Schluß der Debatte sehr ernst. Nur im Bundestag gibt es ein verblüffend einfaches Verfahren, das in der Welt ohne Beispiel ist, und dieses Verfahren sieht so aus: Zunächst läuft die Debatte in großer

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Sense, die die Rednerliste abschneidet. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen ein Verfahren vor, das sich im Europäischen Parlament seit Jahren bewährt hat. Wie sorgfältig man dieses Verfahren handhabt, mag Ihnen folgendes Beispiel

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, dem Geist, nicht der Zeit nach, das geht nicht mehr — mit einem Wort beginne, das man dem vor 100 Jahren verstorbenen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Lincoln, zuschreibt. Er sagte: Wenige Dinge

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(Abg. Wehner: Sehr gut!) Es ist bezeichnend für die Lage — und ich glaube, das sollte uns allen zu denken geben —, daß heute fruchtbare sachpolitische Impulse von einem solchen Gremium ausgehen, das

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alle angeht. Autonome Gremien stoßen mit ihren Äußerungen in ein leeres Feld hinein, in ein Vakuum, das die Politik geschaffen hat oder das die Politik amtlicherseits darstellt. Um es ganz grob zu sagen, meine Damen

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der Sachverständigenrat von seinem Standpunkt aus die Sache sehr leicht machen. Er könnte das kürzeste Gutachten schreiben, das er je geschrieben hat. Er könnte das Gutachten Nr. 3 mit einem Satz versehen: Siehe Gutachten 1,

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) Nicht minder wichtig sind die privaten Investitionen. So sagen wir in diesem Punkte: ein Sparförderungsprogramm, das gerade die Einkommen ,mit relativ hoher Konsumquote zum Mehrsparen veranlassen würde, wäre ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung und

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Annehmlichkeiten dieser rheinischen Tage hingeben. Aber an einer anderen Stelle spricht die Regierung von einem guten Beispiel, das sie geben will, und auch der Herr Bundeswirtschaftsminister hat später in einer Erklärung von Anfang Februar gesagt, der

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, das sollte man diesem Versuchsstadium zuschreiben. Wir stehen hier in der Tat in einem großen Experiment, das für die Weitentwicklung unserer Wirtschaftsordnung von großer Wichtigkeit ist und das man präzise ansprechen muß. Wir befinden uns nämlich

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aber meist, wie wir alle wissen, mit einer stärkeren Geldentwertung verbunden. Es lag mir daran, das ganz besonders hervorzuheben. Ich möchte statt dessen, weil ich das neulich schon in der Debatte über die Regierungserklärung

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Währungspolitik, die einen festen Rahmen für die soziale Marktwirtschaft setzt. Wir erwarten ein Programm zur Geldwerterhaltung, das nicht in der Nennung quantitativer Ziele besteht und das sicherlich nicht in einem Zuge verwirklicht werden kann, das aber

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Sozialpartner berücksichtigt werden. (Beifall bei der FDP.) Ich möchte das Wort „Inflationsdepp", das der Kollege Schiller hier brauchte, einmal auf eine gewisse Ebene bringen. Wer am Schluß der Inflationsdepp ist,

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was ich Ihnen zu sagen habe. Nicht die Marktwirtschaft hat versagt — darauf kommt es uns an, das zu sagen —, sondern wir haben den Rahmen, den sie benötigt, nicht fest genug gebaut. Wir

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) Aber das sage ich ohne jede Spitze. Wenn wir uns ganz zum Schluß auf unser Programm, das wir bisher vernünftig vertreten haben, einigen, soll es mir recht sein. Meine Damen und Herren, das

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haben, einigen, soll es mir recht sein. Meine Damen und Herren, das unmittelbare Problem, das sich in den Vereinigten Staaten übrigens wie in allen europäischen Staaten und Industrieländern und auch in unserer Bundesrepublik stellt —

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es mir psychologisch gefährlich, in einem Land den Ausdruck Inflation oder Geldwertschwund in einem Maße zu beschwören, das eine Schockwirkung hervorruft und das der Sache gar nicht angemessen ist. Und dies nach zwei wirklichen und katastrophalen Geldentwertungen

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keine Inflation in diesem Sinne; (Sehr richtig! in der Mitte) ich wehre mich dagegen, das anzuerkennen. Der Reallohn hat sich seit 1950 mehr als verdoppelt, und die Kaufkraftsteigerung war weit größer als in

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machen. Nun weiß ich nicht, Herr Schiller, ob Sie nicht vielleicht demnächst den Standpunkt vertreten, das gehe auch in vier oder fünf Jahren. Man weiß bei solchen Plänen ja auch nicht, ob es wirklich

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nicht sagen, daß nichts geschehen sei; im Gegenteil! Es ist vom Haushaltssicherungsgesetz gesprochen worden, gegen das die Sozialdemokraten gestimmt haben. Wir haben gesagt, es ist der erste Schritt, ') weitere werden folgen

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