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nicht erreichen konnten. Wie würde es heute um die Welt stehen, wenn sich unser schwergeprüftes Volk, das nach den Theorien des Osten im Hinblick auf seine materielle Lage doch ganz besonders für diktatorische oder gewaltsame Lösungen anfällig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1954 () [PBT/W02/00016]
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klar, daß die ganze Welt nicht nur auf die Bundesrepublik, sondern auch auf das Gebiet sieht, das heute unter sowjetischer Verwaltung steht. Wir müssen alles tun, um den Freiheitswillen dort drüben zu stärken, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1954 () [PBT/W02/00016]
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die Stelle der untergegangenen nationalstaatlichen Ordnung des 19. und des beginnenden 20. Jahrhunderts ein neues Staatensystem gesetzt wird, das nicht nur auf den Prinzipien der Souveränität, der nationalen Egoismen und der Rivalitäten aufgebaut ist, sondern das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1954 () [PBT/W02/00016]
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eine menschliche Gemeinschaft tragen, gepflegt werden. Ich möchte bereits an dieser Stelle auf das Problem eingehen, das so oft zweifelnd und auch zweideutig im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 3 des Deutschland-Vertrages diskutiert worden ist. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1954 () [PBT/W02/00016]
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Form die betreffende Regierung, die diese Abwandlungen verpflichtend eingeht, ja oder nein sagen kann und muß, das dürfte eigentlich aus der Natur der Sache hervorgehen. (Abg. Dr. von Brentano: Ja!) Insofern müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1954 () [PBT/W02/00016]
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führen hat, sondern als Politiker, der die Voraussetzungen und die Tragweite eines Vertrages und des Staatensystems, das ihm zugrunde liegt, als die grundsätzliche Auslegungsregel in Anspruch nimmt. Alle, die an dem deutschen Willen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1954 () [PBT/W02/00016]
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, was in der nach Europa gerichteten Politik geschieht, ist eine Grundlage, um ein Weltsicherheitssystem aufzubauen, das es in wirksamer Weise vorerst in der UNO noch nicht gibt. Natürlich soll dieses europäische Sicherheitssystem, dieses System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1954 () [PBT/W02/00016]
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und der Himmel gebe, daß sie richtig ist —, Rechenschaft vor einem ganzen deutschen Volk ablegen, das dann aber frei ist. (Beifall bei der DP, der FDP und bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1954 () [PBT/W02/00016]
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, es muß noch einmal gesagt werden, daß wir in dem Ringen um die Herstellung des Gewichtes, das unser gespaltenes Land in der Auseinandersetzung der großen Mächte haben soll, hier den ruhenden Punkt und den Ort haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1954 () [PBT/W02/00016]
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]: Das sind doch Tatsachen!) — Das mag sein, daß Sie, Herr Kunze, das als Tatsachen empfinden. Wenn Sie sich über die Tatsachen informieren möchten, falls Sie dafür Zeit und Interesse haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1954 () [PBT/W02/00016]
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?) — Was das soll, das will ich Ihnen ganz offen sagen. In einem Land, das in einer Lage wie der unseren ist und das sich aus Trümmern und Schutt und Dreck herausarbeiten muß, hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1954 () [PBT/W02/00016]
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dieser gleichen Bindung jeder andere Vertragspartner ausgesetzt ist. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Das andere, das ich zu dieser Gegensätzlichkeit zum Ausdruck bringen möchte, ist, daß ich gerade in dieser, wie der zeitgemäße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1954 () [PBT/W02/00016]
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drei alliierten Regierungen gebunden. Bei den Entscheidungen werden auch politische Erwägungen hinsichtlich der Stellung des Landes, in das die Gegenstände geliefert werden, in Betracht gezogen. Eine unmittelbare Einflußnahme auf die Entscheidungen des Militärischen Sicherheitsamtes ist daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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die mit dem Antrag in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen nicht präjudiziert wissen möchten. Ich halte mich für verpflichtet, das dem Hohen Hause zusätzlich mitzuteilen, und habe die Ehre, Sie zu bitten, dem Antrag des Ausschusses,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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8 Abs. 2 des Gesetzentwurfs statt „anerkanntem Hochzuchtsaatgut" „Saatgut" heißen soll. Ich bitte, das noch zu berichtigen. Es war übersehen worden. Es ist notwendig, diese Bestimmung auf Saatgut im allgemeinen auszudehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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hinweisen, daß noch eine Berichtigung zu Drucksache 524 auf Umdruck 119 *) vorliegt. Ich bitte, das bei der Abstimmung zu berücksichtigen. Ich hoffe, daß jetzt sämtliche Berichtigungen, die sachlich unwesentlich sind, vorgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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enragierten Vorreiter der sogenannten Freiheit in der Wirtschaft daran zu hindern, für dieses Maß an Freiheit einzutreten, das heute nun einmal gegeben werden kann. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Ehlers: Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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, auf den 1. Januar 1954 fest. Zweifellos ist es ungewöhnlich, hier ein Datum zu nehmen, das erheblich nach den öffentlichen Debatten über eine Amnestie und auch nach dem Tage liegt, an dem der erste Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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Steueranpassungsgesetz klargestellt. Danach ist bei den veranlagten Steuern eine Forderung regelmäßig am Ende des Steuerjahres entstanden, in das die steuerpflichtige Einnahme fällt. Wer also eine derartige Einnahme im Jahre 1950 bezog, sie aber nicht in seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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unseres Rechts zu bewähren. Gewiß wird man nicht sagen können, daß in unserem Zeitalter der Technik, das so voller Gefahren ist, jeder tödliche Unglücksfall, sobald irgendeine Fahrlässigkeit mitwirkte, bereits aus einer Geringschätzung des menschlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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es, sich durch die Achtung vor dem Leben gebunden zu wissen und deshalb gerade bei einem Ausnahmegesetz, das von den allgemeinen Regeln des Rechts abweicht, uns selber dort eine Schranke zu setzen, wo Tote uns gemahnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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unser Strafregister auch von solchen über fünf Jahre liegenden Verurteilungen zu säubern, machen wir ein Prinzip geltend, das sich gegen ein solches Fremdrecht grundsätzlich richtet. Dazu kommt, daß innerhalb des Bundesgebiets dieselben Tatbestände nach verschiedenem Besatzungsrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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der Strafen, die wir nach dem Vorschlag des Rechtsausschusses aussprechen sollen, verkörpert eigentlich das schlechte Gewissen, das man bei dieser Amnestie hat. (Beifall bei der SPD. — Abg. Baur [Augsburg]: Ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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deshalb erlaubt, noch einen Zusatzantrag vorzulegen, nach dem über solche Anträge auf Strafregistertilgung das Gericht entscheidet, das nach § 16 zuständig wäre. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird noch das Wort gewünscht? — Das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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im § 254 die Worte „am Ort eines gesicherten Arbeitsplatzes" gestrichen haben. Das zweite Anliegen, das wir in dieser Drucksache ansprechen, ist, daß wir die Elternrenten, die Eltern oder Elternteile auf Grund des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]