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vorher in ganz wenigen Sätzen etwas Grundsätzliches zum Lastenausgleich zu sagen. Dieses im August 1952 verabschiedete Gesetz, das nach langen Beratungen und Kämpfen und nach langen in den vorhergehenden Monaten und Jahren sich in der Öffentlichkeit und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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an, daß Sie meinen, der Lastenausgleichsfonds möge das allein verkraften. Es liegt mir entscheidend daran, das ganz klar herauszustellen: Ist es wirklich die Auffassung der SPD-Fraktion, daß die Erhöhung der Unterhaltshilfe ausschließlich zu Lasten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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DM zu bekommen, damit ich etwas für meine Gesundheit tun kann!" Das ist ein Beispiel, das uns vorgeschwebt hat: eine Vorauszahlung zu ermöglichen für die außergewöhnlichen Aufwendungen, die diese Menschen zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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des § 84 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes auf einen kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt festzulegen; es erscheint vielmehr zweckmäßig, das von dem Tag der Aufenthaltsnahme in der Bundesrepublik oder Berlin (West) abhängig zu machen. Durch diese Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1954 () [PBT/W02/00033]
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, uns am 15. in der Sitzung des Ältestenrats darüber zu verständigen. Frau Abgeordnete Krahnstöver hatte vorgeschlagen, das Gesetz auch dem Ausschuß für Lastenausgleich zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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— Das ist um so wichtiger, meine Damen und Herren, als es gerade bei diesem Gesetz, das nun hoffentlich bald vorgelegt wird, von der Formulierung im einzelnen abhängen wird, welche Aufwendungen entstehen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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, daß wir ein klares Gesetz zur Erhöhung der Grundbeträge in der Invalidenversicherung schaffen oder ein eindeutiges Gesetz, das wir als Rentenzulagen.gesetz mit dem Staatszuschuß so deklarieren sollten, wie es gegeben und wahrscheinlich auch gemeint ist. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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wenn Deckungsbeschlüsse nicht vorliegen, ist die Bundesregierung verfassungs- und haushaltsrechtlich außerstande, Beschlüsse zu vollziehen, zu denen das Haushaltsgesetz eine Ermächtigung nicht enthält. Um die sich daraus verfassungsmäßig ergebenden Schwierigkeiten zu vermeiden, habe ich es für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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wir doch mal offen und frei zu uns selber. Wir haben im vorletzten Jahre das Rentenzulagengesetz geschaffen, das uns einschließlich Berlins rund 910 Millionen DM kostet. Dieser Betrag wird aus den Steuermitteln des Staates gezahlt. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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. Sehen wir die Dinge also so und helfen wir dabei, daß heute ein Gesetz zustande kommt, das uns in die Lage versetzt, den Invalidenrentnern und den Rentnern der Sozialversicherung eine Leistungsverbesserung zu geben, und stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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der Leistungen in der Rentenversicherung gestellt wurden, da gab es ein Presseinterview, und in diesem Presseinterview, das von Abgeordneten der CDU gewährt wurde, hieß es: Wir müssen die Leistungen in der Rentenversicherung so gestalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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%. (Hört! Hört! bei der SPD.) Der Antrag meiner Fraktion bezweckt lediglich, das zu gewährleisten, was den Rentnern und der Öffentlichkeit durch das Rentenzulagengesetz in Aussicht gestellt worden ist: eine tatsächliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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, bis Sie fertig sind. — Ihnen möchte ich dann weiter empfehlen, einmal in dem Buch, das über die Angestelltenversicherung von dem DGB im Bundes-Verlag herausgegeben wurde — und ich werde sicher nicht verdächtigt, mit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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sind, die kommunalen Wohlfahrtsleistungen abzudrosseln. Primitiv gesagt: was Bonn in Gestalt von Rentenerhöhungen gegeben hat, das kam den Bedachten überhaupt nicht zugute, soweit sie zusätzlich Wohlfahrtsunterstützung bezogen: denn die kommunalen Wohlfahrtsämter haben das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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diese Erhöhung nicht angerechnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen Sie dieses zweierlei Recht nicht, das wir mit einer solchen Einbeziehung der Nichtanrechnung in diesem Gesetz für die Kriegsopfer schaffen? Ich habe nichts dagegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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die nicht b reit seien, durch eigene Arbeitsleistung ihr Leben zu garantieren. Das ist ein Wort, das ich hier nicht ungestraft richtig qualifizieren darf, und darum gebe ich Ihnen, Frau Kalinke, die Antwort draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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mußten. q Ich glaube, die Lage ist heute wieder die gleiche wie damals. Dieses Unfallrentenerhöhungsgesetz, das ich nicht im einzelnen behandeln möchte, hat aber doch große Ungerechtigkeiten, insbesondere in § 2 in bezug auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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ich bitte, sich zu beeilen. (Einsammeln der Stimmkarten.) Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimmkarte noch nicht abgegeben? (Zuruf: Ja! — Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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deutsch-niederländischen Restitutionsabkommens. Ferner liegt mir ein Schreiben des Herrn Bundesjustizministers an den Präsidenten des -Bundestages vor, das dem Hause bekanntgegeben werden soll. Es lautet: Sehr verehrter Herr Präsident! In der Bundestagssitzung vom 5. Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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Dr. Menzel führte. Ich bitte, folgende Stellungnahme dazu dem Hohen Hause bekanntzugeben: Das scharfe Wort, das ich Herrn Abgeordneten Dr. Menzel gegenüber gebrauchte, galt der Abwehr der mir unmittelbar vorher in die Hand gekommenen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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Abs. 3 des Dritten Überleitungsgesetzes. Auf einen Wunsch von Berlin hat der Bundesrat vorgeschlagen, das Bundesabgabenrecht, das im Lande Berlin für Veranlagungszeiträume und Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1952 enden, gilt, in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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Berlin in diesem Falle das notwendige Verständnis aufzubringen und dementsprechende Beschlüsse zu fassen. Ein weiteres wesentliches Problem, das zur Entlastung der Berliner Sorgen beitragen könnte, ist die Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin. Wenn ich recht unterrichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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und sich an einer Fortsetzung des Gutachtenverfahrens nicht beteiligt haben würde. Sie hat sich damit vom Bundesverfassungsgericht, das zur letztgültigen Entscheidung der verfassungsrechtlichen Fragen nach dem Grundgesetz berufen ist, losgesagt. Durch dieses Verhalten hat die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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Gebiet ist schon viel geschehen, aber weitaus nicht genug. Ich habe Ihnen hier ein Schaubild aufgehängt, das die Entwicklung der Produktion in Westberlin und in der Bundesrepublik anzeigt. Sie sehen einen schönen, gesunden Anstieg des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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; aber verübeln Sie es mir nicht, wenn ich eine Bemerkung über das Bulletin der Bundesregierung mache, das sich am 4. November eine seiner leider nicht vereinzelt dastehenden Entgleisungen geleistet hat, als es glaubte, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]