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. Aber ich will nicht verhehlen, daß wir unseren ganzen und energischen Widerstand gegen ein Verhalten anmelden, das den Alliierten eine Ablehnung der Mitbeteiligung Berlins an den kommenden Bundestagswahlen geradezu in den Mund legt. Direkte Wahlen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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" anderweitige Ersatzstoffe ausgeglichen worden. Die statistischen Angaben des Holzbedarfs sind insoweit richtigzustellen. Unter ausländischem Rundholz, das als Folge der Handelsverträge in den vergangenen Monaten eingeführt wurde, ist nahezu ausschließlich Holz zu verstehen, das für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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das als Folge der Handelsverträge in den vergangenen Monaten eingeführt wurde, ist nahezu ausschließlich Holz zu verstehen, das für Furnier- und Sperrholzwerke verwendet wird. Die Konjunkturempfindlichkeit des Artikels Holz hat man nicht in Rechnung gestellt. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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bis 22. November 1952 in Innsbruck auf der Tagung des gemischten deutsch - österreichischen Regierungsausschusses ein Protokoll unterzeichnet, das die Verlängerung des deutsch-österreichischen Handelsabkommens vom 19. Januar 1951 bis 13. Juni 1953 vorsieht. Für das erste halbe Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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, es liege beim Bayerischen Journalistenverband gegen den Verleger und Chefredakteur Dr. Hans Kapfinger in Passau Material vor, das diesen eines Vergehens nach § 176 Abs. I Ziffer 3 des Strafgesetzbuches beschuldige. Dieses Material wurde untersucht und hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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. (Widerspruch in der Mitte und rechts.) Ich appelliere deshalb noch einmal an Ihr Wort, das Sie gegeben haben, und bitte dringend, diese Punkte heute abzusetzen. (Erneute Zurufe von der Mitte:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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sich hier nicht um politische Beleidigungen handelt, sondern nach der Meinung des Staatsanwalts um ein politisches Verbrechen, das wir nicht festzustellen haben. Wir haben nur die kriminelle Untersuchung und die Durchführung des Verf ahrens zu ermöglichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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herein, Herr Kollege Renner, damit Sie beruhigt sind; nämlich der Fall mit dem Gesamtdeutschen Ministerium, das mit dieser Propagandawelle gar nichts zu tun hat — um Propagandaschriften, für die das eine oder andere Mitglied der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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des Strafverfahrens gegen die Bundestagsabgeordnete Frau Gertrud Strohbach wegen Beleidigung erteilt wird. — Auch wieder ein Flugblatt, das eine Rede Grotewohls vor der Volkskammer vom 14. März 1952 wiedergibt. (Zuruf von der KPD: Vorlesen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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den Kreisen des Bundes deutscher Jugend (BdJ) der Täterschaft. Er beschuldigte auch die Bonner Polizei, das KP-Büro nicht genügend geschützt zu haben. Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat am 20. August 1952 Strafantrag gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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verbinden. Beim Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität lag ein Schreiben des Oberstaatsanwalts beim Landgericht in Düsseldorf vor, das unter dem 12. September 1952 dem Ausschuß über den Bundesminister der Justiz zugeleitet worden war. Das Schreiben enthielt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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Sie sind demnach Mittel der Vorbereitung eines bestimmten, gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik gerichteten hochverräterischen Unternehmens, das mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt durchgeführt werden sollte. Der Vertreter erklärte weiter daß diese Flugschriften fast durchweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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solle. Da in diesen Fällen Abgeordnete des Bundestages verantwortlich zeichneten, liege die Entscheidung nunmehr beim Parlament, das die Genehmigung zur Strafverfolgung erteilen oder versagen könne. Dadurch, daß eventuell das Parlament die Entscheidung zur Strafverfolgung versage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Am, 8. September 1951 wurde in einer Düsseldorfer Druckerei ein Flugblatt gedruckt, das dann am 10. Oktober 1951 auf dem Ahrweg in Bonn in mehreren Exemplaren festgestellt wurde. Als Herausgeber ist verzeichnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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, MdB, Bonn. (Präsident Dr. Ehlers übernimmt wieder den Vorsitz.) In diesem Flugblatt, das als offener Brief des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an die Mitglieder und Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei und der Kommunistischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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der Bundesregierung wünscht. (Sehr wahr! bei der KPD.) Es ist ein amerikanisches Verfahren, das man hier einführen möchte. Auch in Amerika ist die Kommunistische Partei bis zum heutigen Tage nicht verboten. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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die politisch mit uns Kommunisten nicht das geringste zu tun haben, herrscht Unbehagen über das anrüchige Verfahren, das hier angewendet wird. Man sieht voraus, wie dieser verfassungswidrige Raub der Immunität an Kommunisten morgen schon gegenüber jedem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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Damit kommt man zu dem Ergebnis, daß alle Verfahren, die von einem politischen Interesse infiziert sind, das von einem anderen Träger der öffentlichen Gewalt an dem Ergebnis eines solchen Verf ahrens genommen wird, grundsätzlich nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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wenn diese volksfeindliche Adenauer-Regierung verschwindet. (Beifall bei der KPD.) Wer uns daran hindern will, das zu sagen, der bedient sich faschistischer Methoden, weil er sich zu schwach fühlt, zu schwächlich fühlt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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worden. Nachdem die Herren Staatssekretäre Hallstein und Strauß von Karlsruhe zurückgekehrt waren, haben sie dem Kabinett, das zu einer zweiten Sitzung zusammengetreten war, berichtet. Das Kabinett ist in seiner zweiten Sitzung bei der Auffassung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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in diesem Falle richtig. Was ist hier eigentlich los? Sie wollen dem Prinzip der sogenannten Persönlichkeitswahl, das Sie sonst bei jeder Gelegenheit hochhalten, bei dieser Ihnen passenden Gelegenheit, wenn ich einmal bildhaft sprechen darf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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ist, in jedem Kapitel die Kürzung auszurechnen und aufzuschreiben! Was das allein für Mehrdruckkosten verursacht hat, das in jedem Kapitelchen zu drucken, obgleich man von vornherein wußte, daß die Kürzung bei den allermeisten Ausgabetiteln gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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erzielen. (Heiterkeit. — Abg. Sabel: Noch mal!) — Ach, Herr Sabel, das braucht man ja nicht zweimal zu sagen. (Abg. Sabel: Das war aber so nett!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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bedient, wird persönlich immer unglaubwürdiger, und das ist schade. Denn angesichts der Schwere des Amtes, das er hat, wünschen auch wir von der Opposition einen Finanzminister, den wir auch bei sachlichen Meinungsverschiedenheiten immer ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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mehr als 2 Milliarden 300 Millionen DM gewesen. — Wenn Sie, Herr Professor Gülich, sagen, das stimme nicht, dann muß ich Ihnen darauf erwidern, daß die Deckungsvorschläge, die Sie zu einzelnen — nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]