1,991,464 matches
-
nur von dem Unbehagen über die Schnellschußarbeit im Haushaltsausschuß loskommen; ich möchte auch das Unbehagen beseitigt wissen, das uns die alljährliche Außerkraftsetzung des § 75 der Reichshaushaltsordnung bereitet. (Abg. Dr. Eckhardt: Sehr richtig!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
eine wesentliche Stärkung der Stellung des Parlaments erreicht wären. Vielleicht würde auch das Interesse noch wesentlich wachsen, das in diesem Hause den Haushaltsfragen entgegengebracht oder manchmal auch nicht entgegengebracht wird. Wir haben uns aber noch aus einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
erkennen, was die Länder vom Bund eigentlich zurückerhalten und wie sich das Aufkommen aus den Ländern gestaltet, das über die Bundeskasse wieder zurückfließt. Der Herr Kollege Arndgen hat hier mit einer Globalsumme von 5 Milliarden DM aufgewartet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
sich. Nun zu Herrn Bundesfinanzminister Schäffer. — Nein, ich muß vorher noch ein Wort sagen, das ich vorhin vergessen habe. Ich muß meiner Befriedigung Ausdruck geben, daß wir endlich eine Aufstellung über das Bundesvermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
wird am Ende das gesamte individuelle Leben und werden alle individuellen Freiheiten durch jenes Spinnennetz von Gesetzen stranguliert, das sich über das gesamte öffentliche und private Leben legt. (Beifall.) Und das dritte Problem. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
um die Bürokratie einzudämmen und vor allen Dingen die Verwaltung nicht weiter aufzublähen. Das ist ein Thema, das mir persönlich sehr warm übers Herz gekommen ist. (Heiterkeit.) Das wissen meine Freunde aus dem Haushaltsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
, unterbringe. Ich darf Sie freundlichst daran erinnern, daß wir, seit wir hier zusammengetreten sind, das von ihm architektonisch etwas angezweifelte, von mir auch nicht gerade als die Höchstleistung der deutschen Architektur angesehene, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
bei uns Bibliothek und Archiv nennt, entsprechend dem tatsächlichen Bedarf weiter aufbaut, d. h. das Personal, das um der anfallenden Arbeit willen nötig ist, einstellt. Es ist darauf hinzuweisen, daß dem Vorschlag, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
einmal möglich sein muß, mit einem Besucher ein Gespräch zu führen, ohne immer gezwungen zu sein, das im Restaurant, im großen Fraktionszimmer oder auf dem Korridor zu tun. Der Herr Präsident hat mit Recht darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
vielleicht sogar Arbeitskräfte aus allgemeinen Mitteln zur Verfügung gestellt und dafür die Diätenfrage bescheidener geregelt, ich glaube, das hätte im Volk mehr Verständnis gefunden als die jetzige Regelung. Ich glaube nicht, daß der deutsche Wähler so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
gewisse Vorauswahl dieser Dokumente und eine Vorbearbeitung eines Problems, dann ist unser Dienst nicht in der Lage, das zu tun; und gerade das ist die Funktion, die dieser Dienst etwa in den Vereinigten Staaten hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
den ungeteilten Beifall der Damen und Herren auf der Pressetribüne haben, von deren Arbeit das Echo abhängt, das unsere Reden und Beschlüsse hier im Bundestag draußen im Lande haben. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
000 DM belaufen würden. Ich würde es für besser halten, wenn etwa „Das Parlament", das ja zur Unterrichtung über die Tätigkeit des Bundestages geschaffen worden ist, diesen Stellen zur Verfügung gestellt würde. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
des Herrn Bundesinnenministers über die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen auf dem Gebiete des Luftschutzes und trotz des lebhaften Echos, das durch den Antrag meiner Fraktion auf Einsetzung einer Milliarde DM in das zuständige Kapitel des Einzelplans 06 und seine eingehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
luftgefährdete Situation des deutschen Volkes darzustellen. Vielleicht kann er sich bei dieser Unterhaltung das gleiche Thema stellen, das der Chef der amerikanischen Luftschutzorganisationen als Überschrift über eine ganze Artikelserie verwendete: „Müssen 20 Millionen Menschen sterben?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
mit Experten auf Bundes- wie Länderebene erarbeitet. Sie passen in das von Herrn Minister Lübke propagierte Agrarprogramm, das für 10 bis 12 Jahre vorgesehen ist, ausgezeichnet hinein. Ich frage weiter: wer hat von der Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
Gesundheits- und Ernährungszustand dieser Kinder so anzuheben, daß er als gut bezeichnet werden kann. Ich glaube, das sollte doch unser aller Anliegen sein. Aber es gibt noch weit mehr alarmierende Zahlen. So hat z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
Das ist doch ein bißchen anders!) Wir möchten es lieber mit einem anderen prominenten CDU-Mitglied halten, das im Jahre 1949, wie ich hier vorlesen darf, ausgeführt hat: Wir haben allen Grund, dafür zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
, wie das eben darzustellen versucht wurde. Ich glaube also, wir sind durchaus zu unserem Wort, das wir im vorigen Jahre gegeben haben, gestanden. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
nachdrücklich verstärkt wird. Wir möchten auch an dieser Stelle die Aufmerksamkeit des Hauses auf ein Problem lenken, das sich aus der Anordnung des Vertriebenenministeriums betreffend eine verschärfte Handhabung des Notaufnahmeverfahrens ergibt. Es muß auf jeden Fall verhindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
gegenüber unseren Brüdern in Berlin ausgesprochen haben, nichts nützen, wenn der Bund nicht einmal bereit ist, das zu tun, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
, einige Feststellungen zu treffen. Berlin hat, um seinen Landeshaushalt in Ordnung zu bringen, gewünscht, das es 800 Millionen DM erhält. Es erhält die 800 Millionen auf folgendem Weg: 710 Millionen Bundeszuschuß; 75
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
. Es erhält die 800 Millionen auf folgendem Weg: 710 Millionen Bundeszuschuß; 75 Millionen als Darlehen, das bestimmt ist, Programme, auch Investitionsprogramme, mit Bundesbürgschaft in Berlin durchzuführen; 15 Millionen für Bundesbauten. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
stellen will, solange er sie für eigene Aufgaben nicht braucht. Das mag die Zahlungsbilanz Berlins entlasten, das mag den Arbeitsmarkt Berlins anregen, ist aber nicht eine Deckung des Haushalts. Gegen diese Argumentation kann man doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
Deutschland und in anderen Ländern kennt, ist die Steuerpolitik selbst beinahe das einzige wirksame Mittel der Wirtschaftspolitik, das sich anwenden läßt, im guten und schlechten Sinne. *) Siehe Anlage 31 Seite 1300 Hier soll es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]