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wohl der Wahlkampf angelegt. Wieviel ungezählte Millionen für dieses Objekt vom Bund kamen, Herr Kollege Lücke, das steht an keiner der Tafeln, die als Bauherrn das Land Bremen angeben und jede Firma, jeden Architekten nennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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: Na, na! bei der SPD.) - Schauen Sie sich doch unsere Publikationen an, das „Monatsblatt", die „Union in Deutschland"! Sie wissen doch, daß das wahr ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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vom Bundeskanzler zurückgepfiffen; denn damals hatte der Kanzler wohl den Eindruck — von Wahlen versteht er etwas, das gebe ich zu , es könnten unter Umständen doch mit Hilfe der Vertriebenenverbände allerhand Bestrebungen mobil gemacht werden, die
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Sozialdemokraten gegen Europa." Sie wissen doch genauso gut wie wir, daß das ein Problem ist, das nicht nur uns, sondern auch Ihnen bis auf die Regierungsbank hinauf Kopfschmerzen bereitet. Wer hat denn eigentlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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er habe seinen Widerstand noch nicht aufgegeben. Ich möchte hoffen, daß die Bundesrepublik ihr Wort einlöst, das sie vielen Staatsmännern gegeben hat, die in Bonn zu Gast waren, daß sie sich nämlich ehrlich um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Europa nicht neue Gräben aufreißen. Ist es nicht so, daß genau das heute das Problem ist, das uns bewegt? Haben wir nicht eine bemerkenswerte Trübung unseres Verhältnisses zu Großbritannien zu verzeichnen? Wir wollen gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Bundeskanzler ihr Chef ist. Das ist selbstverständlich. Genauso selbstverständlich respektieren wir, daß zu diesem Amte, das ja eine Einrichtung des Staates ist, auch das Ansehen gehört, das damit verbunden ist. Wir respektieren aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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, daß zu diesem Amte, das ja eine Einrichtung des Staates ist, auch das Ansehen gehört, das damit verbunden ist. Wir respektieren aber nicht, daß der Staat und die Regierung mit einem einzigen Manne identifiziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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in seinem Artikel — ich hoffe, Sie haben ihn ganz gelesen; wenn nicht, kann ich Ihnen das nur dringend empfehlen — klargestellt, was der Deutschlandplan bedeutet hat und was nicht. Er hat klargestellt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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von dem, was nach der Meinung des Kollegen Rasner dazu gehöre und was nicht. Entschuldigen Sie, das Kernübel können Sie doch nicht aus der Welt schaffen, indem Sie eine neue Sitzordnung oder ähnliches hier einführen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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. Er will eben allein regieren. Und da er es bisher gut gemacht hat, wollen wir ihm das auch nachsehen." Sehen Sie, der erste Satz war eine zutreffende Tatbestandsbeschreibung, der zweite Satz war eine
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, wenn eine mehr oder minder autokratische Regierungsweise immer wieder die Neigungen obrigkeitsstaatlicher Art in unserem Volke begünstigt, das geschieht nicht, wenn der Regierungschef nicht ein Klima der Zusammenarbeit ausstrahlt, sondern wenn es bei ihm auf die
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, meine Damen und Herren. Wie sich das in der Praxis auswirkt, dafür hier ein Beispiel, das durch eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten zutage gefördert worden ist. Da wurde gerade jetzt nach einer Veröffentlichung der
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! bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, das erfüllt mich mit Sorge. Und damit Sie wissen, daß auch Männer, die keine Sozialdemokraten sind, diese
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selber mit einigen, wie ich meine, völlig unzulänglichen und am Problem vorbeigehenden Mitteln der Bevölkerung darzutun, das wirkliche Problem sei nun, das Auseinanderklaffen in die wenigen, bei denen die Konzentration von immer mehr Vermögen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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meine, völlig unzulänglichen und am Problem vorbeigehenden Mitteln der Bevölkerung darzutun, das wirkliche Problem sei nun, das Auseinanderklaffen in die wenigen, bei denen die Konzentration von immer mehr Vermögen und Macht anwächst, und die vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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imstande sind, einen Anteil am volkswirtschaftlichen Produktionsvermögen zu erwerben, allmählich zu überbrücken. Glauben Sie wirklich, das dadurch bewältigen zu können, daß Sie das gesamte öffentliche Vermögen, das sich rentiert — denn die Bundesbahn und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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überbrücken. Glauben Sie wirklich, das dadurch bewältigen zu können, daß Sie das gesamte öffentliche Vermögen, das sich rentiert — denn die Bundesbahn und die Post will ja gar keiner kaufen —, im Gesamtbetrage von 2
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, daß Sie damit vom wirklichen Problem ablenken? (Zuruf.) — Ja sicher! Etwas, das allen gehört, wollen Sie einer Minderheit zuführen! Glauben Sie nicht, daß Sie damit vom wirklichen Problem ablenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Denn Sie werden sich doch auch über das Problem der Nachfolge Gedanken machen müssen. Da scheint mir ,das Verhalten des Bundeskanzlers Ihre Schwierigkeiten nicht gerade erleichtert zu haben, weil er rechtzeitig jeden denkbaren Nachfolger im Bewußtsein der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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das Peters-berger Abkommen war, — ein Abkommen, (Sehr gut! bei der CDU/CSU) das den Demontagestop brachte, das uns den Anschluß an den Westen brachte und das uns die Möglichkeit wiedergab, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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— ein Abkommen, (Sehr gut! bei der CDU/CSU) das den Demontagestop brachte, das uns den Anschluß an den Westen brachte und das uns die Möglichkeit wiedergab, ein freies Volk zu werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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der CDU/CSU) das den Demontagestop brachte, das uns den Anschluß an den Westen brachte und das uns die Möglichkeit wiedergab, ein freies Volk zu werden. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Politik machen, wie sie bei Ihnen gemacht wird!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Kriedemann, das Wort „idiotisch" ist nicht mehr parlamentarisch. (Abg. Kriedemann: Aber solche Unterstellungen sind auch nicht parlamentarisch
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— Abg. Metzger: Sie sehen ja alles nur unter dem Gesichtspunkt der Wahl!) - Natürlich, das tun Sie doch auch. (Abg. Metzger: Sie tragen eine staatspolitische Verantwortung!) — Also Sie arbeiten
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