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, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht den Eindruck erwecken, daß all das Material, das in Petitionen an den Ausschuß herangetragen wird, in gleicher Weise durch den Gesetzgeber ausgewertet werden könnte. Es mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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modernes, von uns selbst legalisiertes Unrecht, das aber der Petitionsausschuß — und das ist mein Anliegen, das ich dem gesamten Parlament vortragen möchte — unmöglich allein ausbügeln kann, weil er — und jetzt kommt die Schwierigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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. Vielleicht habe ich später, wenn ich einmal im allgemeinen Trott bin, nicht mehr den Mut, das in dieser Form zu sagen. Ich meine, daß dieser Ausschuß einfach kein Notventil ist und sein kann für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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sagen. Ich meine, daß dieser Ausschuß einfach kein Notventil ist und sein kann für das Grundrecht, das der Bürger hat, nämlich das Petitionsrecht, daß wir aber auch keine Gnadenstelle sind, sondern eine wirkliche Kontroll-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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mit Vorschlägen zur Verfügung stehen. Der Geschäftsordnungsausschuß hat unmittelbares Initiativrecht. Es wäre meines Erachtens nicht richtig, das im Ältestenrat zu behandeln, der die laufenden Geschäfte und sonstigen Dinge zu ordnen hat, sondern es sollte im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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es keinen passablen Direktorennachwuchs im eigenen Haus gibt. Ich möchte zunächst einige Bemerkungen zu einem Problem machen, das keine zufriedenstellende Lösung erfahren hat, seit wir vor 10 Jahren hier mit Ihrem Vorgänger um die Anerkennung Bert Brechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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ist die kürzlich abgeschlossene deutsche geologische Mission in Jordanien, um nur ein Unternehmen unter vielen zu nennen, das manche Anwesende vielleicht nicht in den klassischen Bereich unserer Kulturarbeit rechnen würden, obwohl es in besonders originärer Weise dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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solchen Selbstschüssen, mit denen wir nicht nur hoffnungsvolle Pflänzlein, sondern auch ein gerüttelt Maß von Arbeit, das der Achtung und dem Renommee unseres Landes dient, zum Erliegen bringen. In die Frage von Aufwand und Wirkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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Betreuungsgrundsätze unter genauer Überprüfung des bestehenden Förderungsprogramms erleichtern. Weitere Voraussetzung für ein fruchtbares Wirken der deutschen Auslandsschulen, das im rechten Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln steht, ist ferner, daß es der Bundesregierung auch in Zukunft möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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Diskussion im Europäischen Parlament hat sich herausgestellt, daß diese Schulen in der Vergangenheit ein Dasein geführt haben, das mehr oder weniger im Verborgenen war, und daß es hier auch einige Dinge gibt, die von uns im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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anderes Staatsgebiet, die ja mit großer Wahrscheinlichkeit zu erfolgen hat, europäische Schulen nach dem bisherigen System, das im Staatsvertrag niedergelegt ist, zu errichten und diese Schulen durch eine englische Sprachabteilung zu erweitern, weil ja die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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Vertreter im Obersten Schulrat, sich dafür einzusetzen, daß die Lehrer an diesen Schulen ein Personalstatut erhalten, das ihre rechtliche Stellung besser sichert, als das bisher der Fall gewesen ist. Insbesondere sollte man den Fall vorsehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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glaube, man sollte jetzt die Zeit für gekommen halten, die Dinge zu ändern. Das Personalstatut, das wir heute haben, läuft 1967 aus. Es muß ein neues Personalstatut vorbereitet werden. Wir ersuchen die Bundesregierung
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es noch einer eingehenden und detaillierten Aussprache in den Ausschüssen bedarf, um dem Anliegen gerecht zu werden, das meine Fraktion mit diesen Anträgen vorgetragen hat. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß für die Kulturarbeit der deutschen
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und den interessierten internationalen Buchhandlungen einen solchen Katalog zur Verfügung zu stellen. Das ist einfach das Handwerkszeug, das man dem Ausland geben muß, wenn man erwartet, daß das Ausland mehr Interesse an unseren Leistungen auf dem
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kann nur hoffen, daß ,die Realität dem entspricht. Wir werden ja hoffentlich noch Gelegenheit haben, das im einzelnen einmal festzustellen; denn zweifellos sind solche Unternehmen, die als Staatsunternehmen gelten und auch künftig gelten werden
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es auch unsere Pflicht als Bundestag, hier die Entwicklung durchaus kritisch zu beobachten. Nun etwas anderes, das man hier aber ebenfalls anfügen sollte, wenn man von einer wirkungsvollen kulturellen Repräsentanz im Ausland spricht. Ich bin
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ständigen Wechsel in den einzelnen Aufgaben vornehmen kann. Nur dann werden wir nämlich zu dem Gesamtbild kommen, das wir wünschen. Es wäre nicht in unserem Interesse, wenn etwa nur ein jeweiliges Mitglied eines Generalkonsulats oder einer
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kann. Wir müssen also auch hier den Mut haben, Schwerpunkte zu schaffen und mit dem Geld, das wir haben und zur Verfügung stellen können, das Richtige zu tun. Wir müssen auf diese Weise demonstrieren —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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haben, Schwerpunkte zu schaffen und mit dem Geld, das wir haben und zur Verfügung stellen können, das Richtige zu tun. Wir müssen auf diese Weise demonstrieren — ich möchte nicht gerade das Wort von der formierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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einen ganz rapiden Aufbau der auswärtigen Kulturpolitik, den man sich einmal vergegenwärtigen muß. Es ist schwer, das an Zahlen zu tun. Am plastischsten wird es, wenn man sich konkrete Dinge vornimmt. Im Jahre 1958
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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welche immense Arbeit und wieviele Überlegungen dahinterstecken, und ich glaube, es ist ein wenig unsere Pflicht, das hier auch zu sagen. Wir sind alle des Irrtums fähig, und der Fleiß ist eine variable Größe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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kann nicht so sein, daß, weil einmal etwas so geregelt wurde, unter besonderen Umständen womöglich, das für alle Zeiten so bleiben muß. Der Bund muß und sollte nach unserem Willen heute Zuständigkeiten nach oben abgeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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Namen, der einschlägig paßt, wird auch irgendwo bald Geld dafür finden. Das sollte nicht sein, das darf nach meiner Meinung nicht sein. (Abg. Haase [Kassel] : Sehr richtig!) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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dorthin gehen, wo andere sich nicht recht wohlfühlen. Ich glaube, daß das ein Schicksal ist, das man hinnehmen muß und gegen das sich verwaltungsmäßig sehr wenig tun läßt. Der aus der Bundesrepublik an die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]